Geflüchtete in Griechenland

[Die jeweils aktuellsten Artikel sind im weiteren Verlauf und am Schluss dieser Seite zu finden]

Neu:

  • Pushbacks in der Ägäis Mehr als hundert Flüchtlingsboote bei Frontex-Einsätzen zurückgestoßen (April2021)
  • „Wer Kriege sät, erntet Flüchtlinge“. Die Militarisierung der Welt 2021 (mit Zahlen)
  • Über Rassismus und die Ablehnung des ‚Fremden‘ als Türöffner zu Friedlosigkeit, Hass und Kriegen

° Ziel Deutschland: Flüchtlinge fliehen vor Obdachlosigkeit und Armut in Griechenland (März 2021)

° Trotz Kältewelle: Griechenland verweigert anerkannten Geflüchteten Schutz (Febr.2021)

° Lesbos: Geschlossenes Geflüchteten-Camp im einsamen Hinterland geplant, Baubeginn Ostern 2021

° Frontex in illegale Pushbacks verwickelt (Okt. 2020)

  • Brand im Lager Moria (9.Sept. 2020)
  • Pressebericht über unsere Arbeit mit Geflüchteten auf Lesbos, Fluchtursachen, Karte: Rüstungsbetriebe am Bodensee (7.Sept. 2020)
  • Corona-Situation auf Lesbos

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in English:
https://clauskittsteiner.wordpress.com/2019/12/25/4/comment-page-1/#comment-3

 

Link zum Infoblatt (Druckversion):

„Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten auf Lesbos“

 

Fotos: Claus Kittsteiner (2015-2020)

 

In meinen Händen eine der vielen ‚Rettungs’westen für Kinder, angeschwemmt an der Küste von Lesbos.
Im Hintergrund das türkische Ufer in ca. 10 km Entfernung (2015)
Was passierte mit diesen Menschen nachts auf rauher See vor Lesbos?
Letzte Ruhestätte für Menschen, die die Überfahrt nach Europa im Schlauchboot nicht schaffen konnten. Viele Ertrunkene, auch Kinder, werden namenlos beerdigt. Ihre Verwandten wissen nichts über deren Verbleib.
Bomben zerstörten ihr Haus in Aleppo. Mit dem Schlauchboot übers Meer geflüchtet, nun im Camp Moria ohne Dach über dem Kopf auf dem blanken Erdboden eng zusammengedrängt. Fotografiert kurz vor einem heftigen Wolkenbruch.

Protestaktion beim Camp Moria gegen die Perspektivlosigkeit auch durch den EU-Türkei-Deal im März 2016: „Wir sind menschliche Wesen (wie Ihr)“.
Mit jungen Geflüchteten aus Syrien im Welcommen Hostel in Athen-Exarchia. (2019)
Musikunterricht gegen Gefühle der Hoffnungslosigkeit, Traumatisierung und Depressionen.

Solidaritätsarbeit

mit Geflüchteten auf Lesbos

Von Claus Kittsteiner

‚Volunteers for Lesbos’

Humanitäre Hilfe für Geflüchtete ist Solidaritätsarbeit für Menschen, die sich wegen ihrer Existenznöte, politischer Verfolgung und als Kriegsgeschädigte auf den Weg zu uns machen. Menschen, die in fragilen Booten auf Lesbos und auf anderen griechischen Inseln aus der Türkei ankommen aus durch Bomben und Krieg zerstörten syrischen Städten, aber auch aus Regionen und Ländern, die sich wegen geostrategischen und internen Machtkämpfen grundlegend verändern – durch die Konkurrenzkämpfe um Einflusszonen in Nahost und durch unseren Hunger nach Energie und die damit zusammenhängenden Kriege in den letzten Jahrzehnten, unterstützt von unseren Waffenlieferungen. Die betroffene Bevölkerung wird dabei nie gefragt, die Erträglichkeit ihrer schlimmen Lebensbedingungen und die zahllosen Getöteten gehören nicht zu den Berechnungsfaktoren der Wirtschaftsmächtigen und der kriegsführenden Akteure, ebensowenig wie die schlimmen Zukunftsfolgen der Kriege.
So folgen nun viele Migranten nicht nur der Spur ihres Öls nach Europa, auch von den afrikanischen Küsten kommen viele übers Mittelmeer. Sie folgen der Spur ihrer Fische, ihrer von den Schleppnetzen der ausländischen Fischfangflotten rücksichtslos und massenhaft weggefischten Lebensgrundlage – ein z.T. über EU-Gelder subventionierter Vorgang! Ungleiche Handelsbedingungen, Billig-Exporte, Zerstörung gewachsener Wirtschaftsstrukturen, zunehmender Wassermangel und Klimaveränderungen, all das sind Ursachen, weshalb die ihrer Wirtschaftsbasis Beraubten – bei uns dann zynisch als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diskriminiert – sich unter Todesgefahr auf den Weg nach Norden begeben in der Hoffnung, sich und ihre Familien in den Herkunftsländern mit Billigjobs am Leben erhalten zu können.
Hilfswillige aus aller Welt kehren an den europäischen Außenküsten meist ehrenamtlich die Scherben von gescheiterter und zynischer Politik zusammen, während reiche EU-Staaten das Problem verdrängen und es so seit Jahren ärmeren Ländern wie Griechenland aufzwingen. Regierungen in der EU verweigern Asylsuchenden die Weiterreise mit vielfachen Ausreden, auch ängstlich fixiert auf Wählerumfragen. Und sie schämen sich nicht. Hin und wieder zeigt sich ein Politiker vor den Kameras, klagt über das Gesehene, lobt die Arbeit der Freiwilligen und verschwindet nach salbungsvollen, folgenlosen Worten. Das menschenunwürdige Leben in den Lagern geht weiter, auf unbestimmte Dauer.
Humanitäre Bekundungen nicht nur im Munde zu führen, sondern sie umzusetzen anstelle einer inhumanen und todbringenden Politik fordern wir Helfenden vor Ort. An den Stränden von Lesbos landen – wie in den Jahren zuvor und, wie es heißt, auch weiterhin in den kommenden Jahren – mit Flüchtenden voll besetzte Schlauchboote, aus der Türkei übersetzend – in allen Jahreszeiten, im heißen trockenen Sommer, im stürmischen Herbst, im kalten Winter um null Grad, die Menschen durchgefroren, durchnässt, krank, nach lebensgefährlicher Überfahrt bei Wind und Wellen aufgelöst weinend, schockiert schweigend, traumatisiert.
Seit Jahren kümmern sich auch unsere Freiwilligen vor Ort um die existentielle Versorgung der Flüchtenden. Wenn wir die Hilflosen empfangen, sie mit trockener Bekleidung, Schuhen, Wasser etc. erstversorgen, dann haben wir situationsbedingt erst einmal alles andere zu tun als über Ursachen oder Lösungen zu diskutieren, auf kleingeistigen Nationalismus, dumpfe Fremdenfeindlichkeit, offenen Rassismus und blinden Hass einzugehen. Die Menschen sind einfach da, sie stehen mit ihren Kindern mit flehenden Augen vor uns, sie sind in Not, durchnässt, frierend und durstig, ihnen muss geholfen werden, medizinisch, juristisch, psychologisch und mehr. Alles andere wäre in höchstem Maße unmenschlich!
Der Bürgermeister der Hauptstadt von Lesbos fragt immer wieder, warum denn die Flüchtenden mit ihren Kindern nicht sicher über die Fähren von der Türkei übersetzen dürfen, um Asyl beantragen zu können. Er fragt das in Anbetracht der vielen Ertrunkenen, darunter auch sehr viele Kinder.

Nach einem Augenzeugenbericht:
Ägäis, nachts. Ein türkisches Küstenwachboot sucht nach ‚Illegalen’. Nicht weit davon in der Finsternis versteckt: Ein mit Flüchtenden überladenes Schlauchboot, kein Licht, keine Motorgeräusche, um nicht entdeckt zu werden. Da beginnt ein Kleinkind laut zu weinen. Der Schleuser ergreift das Kind, zu hören ist nur der Aufschlag im Meer. Stille. Die Küstenwache dreht ab. Weiter geht die nächtliche Fahrt zur Festung Europa.

 

Verein „Respekt für Griechenland e.V.“

Die Homepage mit allen Projekten von RfG e.V. :

>>>>> http://respekt-für-griechenland.de/

Foto-Präsentation von RfG e.V. und Infos:
>>>>> http://xt.respekt-für-griechenland.de/

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Alle Projekte von RfG e.V werden allein durch Spenden finanziert.

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Spendenkonto „Volunteers for Lesvos“:
GLS Bank, DE15430609671175774602 BIC: GENO DE M 1 GLS
Kto.-Inhaber: Respekt für Griechenland e.V
Fotos und mehr: >>>>>> https://volunteersforlesvos.wordpress.com/  

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Kontakt: Claus.Kittsteiner[at]gmx.de

Mehr Information zum Thema Griechenland, Geflüchtete etc. siehe bei https://griechenlandsoli.com/

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Feature über Moria/KaraTepe vom 8.Dezember 2020, hier anzuhören:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-brand-in-moria-und-das-versagen-europas-lesbos-ausser.3720.de.html?dram:article_id=486227

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Ein Hilferuf aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

Video: Parwana (15), eine geflüchtete junge Frau aus Afghanistan beschreibt das Überleben im Moria-Camp auf Lesbos (engl.):

https://video.tagesspiegel.de/verzweiflung-im-fluchtlingslager-moria-lesbos-griechenland.html

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Ägäis-Inseln 2020: Europas Schande

Zahl der festsitzenden Geflüchteten höher als 2015.

https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article149236012/Leserbriefe.html

Leserbrief von Claus Kittsteiner, Mytilini/Lesbos   Veröffentlicht am 24.11.2015 |  

Tägliches Chaos

Zu: „Zahl der Flüchtlinge steigt auch im Winter“ vom 23. November

Hier auf Lesbos nimmt die Dramatik zu bei den jetzt einsetzenden Winterstürmen in der Ägäis. Die Schlauchboot-Überfahrten von der türkischen Küste werden zu einem noch größeren Risiko für Flüchtende. Die Fahrt ins Ungewisse wird damit billiger als die üblichen 1000 bis 2000 Euro für ein Gutwetter-Ticket der Schlepper und ihrer Hintermänner. Auch die Ärmeren werden sich nun die Fahrt zu uns leisten können. Schwimmen können die meisten nicht. Neulich ertranken nach dem Kentern eines Holzbootes 33 Menschen, meist Mütter mit Kindern, gefangen im Unterdeck. Eines der zahllosen furchtbaren Beispiele nur von vielen!

Seit Anfang November pendle ich zwischen der Hauptstadt Mytilini, dem gefängnisähnlichen sogenannten Hotspot Moria, dem Syrer-Camp Kara Tepe und der Nordküste von Lesbos, wo wir vorgestern bei noch gutem Wetter an nur einer von vielen Stellen an der Küste fast gleichzeitig zehn Schlauchboote mit 300 Geflüchteten empfingen. Die durchnässten, frierend-zitternden Menschen vom Baby bis zu den Großeltern neu einzukleiden und zu versorgen, sie angesichts der Traumatisierung durch persönliche Zuwendung zu beruhigen, vor allem die vielen weinenden Kinder zu trösten, das ist einer der sich täglich bis nachts wiederholenden Inhalte des bis zu zehn Stunden dauernden Einsatzes von Freiwilligen. Ob wir nun Hilfe für Kriegsflüchtlinge im Ausland oder in Deutschland leisten, klar ist uns dabei stets: All das ist u.a. das Resultat der Politik eben nicht nur der „Anderen“ – es ist eine durch die allerorts, auch hier, beteiligten Interessengruppen mitverursachte, kaum zu beschreibende, nicht entschuldbare humanitäre Katastrophe – ohne sichtbares Ende.

Claus Kittsteiner, Mytilini/Lesbos, November 2015

Fünf Jahre später (2020):

Auf den Inseln Chios, Lesbos, Samos, Leros und Kos leben im Januar 2020 nach offiziellen Angaben mehr als 42.000 Migranten. Noch im April 2019 waren es 14.000.

Dazu der Leserbrief von Geert Platner:

Die Lage auf Lesbos ist unvorstellbar, das Elend der kleinen Kinder herzzerreißend!
Wenn die Bundesregierung dafür jede Verantwortung und Hilfeleistung ablehnt, ist das nachweislich falsch.
Erstens ist das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ein klarer Rechtsverstoss, den Erdogan zur Erpressung nutzt.
Zweitens hat die Bundesregierung führend zur Verarmung Griechenlands beigetragen, so dass keine Infrastruktur zur Minderung des Elends mehr vorhanden ist.
Drittens tragen hemmungslose Rüstungsexporte und wirtschaftliche Knebelverträge zum Flüchtlingselend bei.
Bei allen drei Punkten hat die Bundesregierung eine Schlüsselfunktion.
Die Aufnahme von Kindern aus Moria ist absolut verpflichtend und ohne Probleme machbar!
f.d.R. Geert Platner (siehe Kommentare)

Brand im Lager Moria

Videoaufnahmen:


https://www.ekathimerini.com/256727/article/ekathimerini/news/1000s-flee-fire-at-migrant-camp-on-virus-lockdown-in-greece

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/heute-xpress-aktuelle-sendung-100.html

Videoaufnahme von oben nach dem Brand:

<a href=“http:////cdn.jwplayer.com/players/06ItHKGQ-ZMULDsT4.html

Moria am Morgen nach dem Brand

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Autor: Politik https://www.politikalesvos.gr/

Tausende Flüchtlinge und Migranten sind ohne Wasser oder Nahrung in die umliegenden Hügel und Wege geflohen, einschließlich Minderjähriger.

Im Moment versuchen viele Flüchtlinge, in die Stadt zu gelangen.

Gegen 2 Uhr morgens begann das Lager Moria zu brennen, eine große Anzahl von Flüchtlingen und Migranten flohen in die umliegenden Berge. Viele versuchen, in die in die Stadt zu gelangen.

Der Grund scheint die Ankündigung gewesen zu sein, dass  35 Personen für  das Coronavirus positiv befunden wurden und dass sie zusammen mit ihren Familienmitgliedern und denjenigen, die als ihre Kontakte identifiziert wurden, isoliert werden sollten. Dies würde in  Lagern außerhalb des Camps auf der Straße nach Panagiouda geschehen.

Einige von ihnen  reagierten wegen der Aussicht auf Isolation und weigerten sich, das Lager zu verlassen.

Andere versuchten spät in der Nacht aus  dem Lager herauszukommen und  bewegten sich in Richtung der Berge. Sie glaubten, dass sie auf diese Weise der Gefahr des Coronavirus entkommen würden, die durch den Kontakt mit denen verursacht würde, die sich weigerten zu gehen.

Den Zusammenstößen zwischen ihnen folgten bald  Brände  rund um das Lager, bei denen alle Zelte außerhalb und um das Camp sowie die Container im Inneren verbrannten.

Später am Morgen wurden  die letzten Brände im Camp, das fast vollständig zerstört wurde,  gelöscht .

25 Feuerwehrleute und 10 Fahrzeuge bleiben am Tatort.

Bemerkenswert ist, dass das Feuer Zelte zerstört hat, die außerhalb des Gebiets existierten.

Hier im Außenlager standen vor dem Brand Zelte dicht an dicht

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Wer alles legte die Brände? Video von BBC-News:
https://youtu.be/1-cjHUAxxNg

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https://seebruecke.org/moria-brennt/

MORIA BRENNT

Evakuiert die Lager – Wir haben Platz!

Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist heute Nacht ABGEBRANNT. Wir sind wütend und fordern die sofortige Evakuierung aller Lager!

Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt ist, lebten bis gestern Abend mehr als 13.000 Menschen. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen. Abstand halten, sich vor dem Virus schützen, war in dieser Situation nicht möglich. 

Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren über 170 Städte und Kommunen allein in Deutschland zum sicheren Hafen erklärt. Sie sind bereit, jetzt sofort Menschen aufzunehmen. Vor wenigen Wochen starteten Berlin und Thüringen eigene Landesaufnahmeprogramme. All diese Initiativen werden vom Innenminister Horst Seehofer blockiert. Das ist eine Schande!

Darum lasst uns gemeinsam unsere Wut auf die Straße tragen! Organisiert euch heute/morgen, meldet Protestaktionen an und meldet euch bei tim.schlaf@seebruecke.org, damit wir die Aktion auf Social Media bewerben können!

Wir fordern: Sofortige Aufnahme! Evakuiert die Lager – Wir haben Platz!

Hier laden wir heute im Laufe des Tages Share-Pics und weiteres Material hoch: https://cloud.seebruecke.org/index.php/s/T2TCPfa2s2SXmLt

https://seebruecke.org/moria-brennt/

Statt eigenem Zelt nun die offene Straße zum Schlafen

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A Short Story Of Moria (Video vom Brand und danach)

16. September 2020 ·

Am 8. September ist ein Feuer in Moria ausgebrochen. Seit dem Feuer haben sich für die dort untergebrachten 13.000 Menschen die ohnehin schon schrecklichen, unwürdigen Lebensumstände dramatisch verschlechtert. Bereits vor dem Brand standen wir mit Bewohner*innen und Helfer*innen des Camps in Kontakt, um für diese 15min zu recherchieren.
So haben wir auch Milad kennen gelernt. Er ist 21 Jahre alt und wohnt seit Januar in Moria. Er hat uns per Video-Call seine Geschichte erzählt. Vielleicht können diese 15min ein Stück dazu beitragen, dass zukünftig mehr Menschen Bescheid wissen, wenn man den Begriff Moria hört oder liest.

Das erschütternde Video hier:

https://www.facebook.com/jokoundklaas/videos/959656147868983/?t=185

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„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“

Die Realität sieht anders aus! Wer sich nicht scheut, das für sich zu überprüfen: Es gibt einen direkten Einblick in die Realität auf Lesbos heute, nur 15 Minuten lang. (Video-Link hier am Schluss, auch zur Weiterleitung).
Zur Situation heute (17.9.20): Den Militärschießplatz („Neu-Moria“) auf Lesbos direkt am Meer neben dem Lager Kara Tepe kenne ich seit 5 Jahren. Wiederum eine untragbare Zumutung, wie Moria! Welch ein Zynismus dort Zelte ohne Böden aufzustellen, denn bald beginnt die alles (auch die Matratzen im Zelt ohne Boden) überschwemmende Regenzeit mit scharfen Winden, Stürmen und Kälte auf der Insel. Wie soll das mit der Versorgung der zu erwartenden Kranken gehen? Wieder nur ein Arzt/Ärztin für viele hundert Menschen wie in Moria? Im letzten Jahr wurde auch ich krank dort wegen des harten Klimas. Wie und wie lange noch sollen Tausende – angeblich nur wegen Corona – dort Eingesperrte mit Kleinstkindern und Alten und Kranken diese primitiven Verhältnissen, diese tägliche Schandsituation ertragen? Wasser und Lebensmittel? Toiletten und Hygiene? Alles Fehlanzeige! Europa?? Die Parole der griechischen Regierung und der EU heißt Abschreckung! Um mehr geht es nicht.
Zum Video aus diesen Schreckenstagen (ab Minute 3.03):

  https://youtu.be/XRqN9E9boCY  

Aus diesem Anlass:
„Respekt für Griechenland e.V.“ ruft zu Spenden auf, damit auf Lesbos die Freiwilligen unseres Projekts  „Volunteers for Lesvos“ Geflüchtete in Not mit Lebensmitteln, Wasser und dem Nötigsten versorgen können.

Spendenkonto bei der GLS Bank: BIC:GENODEM1,  GLSKto.-Inhaber:Respekt für Griechenland e.V.,  IBAN:DE15 4306 0967 1175 7746 02 Stichwort:„Lesbos Soforthilfe“.  Die Spenden sind steuerlich absetzbar! Claus Kittsteiner


Das Elend auf Lesbos geht weiter – im neuen Gewand     

Von Claus Kittsteiner   20.09.2020     

Was hat sich durch den Brand in Moria geändert?

In den internationalen Medien werden Bilder vom neuen Hotspot-Gelände auf dem Militär-Schießplatz bei Mytilini/Kara Tepe gezeigt. Es ist schon jetzt trotz neuer Zelte ein Elendslager ohne  Strom, ohne Grundversorgung wie Essen, fließendes Wasser und Toiletten, Tausende gehen ins Gebüsch. Die Regenzeit steht bevor, aber es gibt keine Fußböden in den Zelten, die Matratzen und Decken im Zelt liegen auf dem Erdboden, wie mir heute von Bewohnern des neuen Lagers auf meine Anfrage hin bestätigt wurde. Sie werden von Spezialeinheiten aus Athen bewacht, sie fühlen sich als Inhaftierte. Unter den bislang 9000 im neuen Lager untergebrachten Geflüchteten waren alle getestet und einige Covid19-Infizierte separat untergebracht worden, heißt es. Über die Zahl der Infizierten unter den sich außerhalb des neuen Lagers aufhaltenden ehemaligen Moria-Bewohnern fehlt es an genauen Angaben.  

Wäre Moria ohnehin geschlossen worden? Mit welchem Ziel?

Das Ministerium für Einwanderung und Asyl in Athen propagiert gegenwärtig nach außen, dass alle Insassen des neuen Lagers innerhalb eines halben Jahres  bis Ostern 2021 von der Insel aufs Festland gebracht würden. Dem widerspricht aber die bislang wenig bekannte inoffizielle Langfristplanung des Ministeriums für die kommenden Jahre. Die Planung für das neue Lager soll im Hintergrund schon länger gelaufen sein, der ungewöhnlich schnelle Aufbau von Zelten für ca.10.000 Menschen innerhalb weniger Tage spricht für diese Vermutung. Die immensen Gelder für die Anmietung des neuen Geländes Kara Tepe waren bereits vor dem Brand eingeplant und abgesichert worden, so der frühere Bürgermeister der Inselhauptstadt Mytilini, Spyros Galinos aktuell in der Lokalpresse. Er kritisiert: „…dass das Ministerium für Einwanderung und Asyl für den Zeitraum von September 2020 bis 31. Dezember 2025 den astronomischen Betrag von 2,9 Millionen Euro nur für die Vermietung von trockenem und verlassenem Land in Kara Tepe zur Verfügung stellt, um ein neues permanentes KYT [Zentrum für die Erstaufnahme und Identifizierung] zu erstellen.“

Quelle: https://www.stonisi.gr/post/11478/poios-foreas-symfwnhse-gia-ton-kara-tepe  

Mit einer Neuauflage von Moria werden sowohl die auf den Inseln noch länger festgesetzten Geflüchteten als auch die deshalb mit Recht aufgebrachten Inselbewohner von der Regierung in Athen hinters Licht geführt. Die Lager auf den Inseln werden aufrecht erhalten, nicht geräumt, auch nicht bis Ostern 2021. Die dezidierte Abschreckungspolitik geht weiter, den Interessen der EU-Staaten entsprechend. Der Brand in Moria hat daran offensichtlich nichts geändert. Was folgt diesem Elend?


Flüchtlingslager überschwemmt. Schon wieder eine Katastrophe:

Moria 2 unter Wasser 17.10.2020, 21:32 Uhr

Fotos: https://www.blick.ch/ausland/unmenschliche-zustaende-zelte-im-fluechtlingslager-auf-lesbos-ueberflutet-id16144268.html

Unmenschliche Zustände: Zelte im neuen Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos überflutet

Überschwemmungen in Moria machen das Leben der Schutzsuchenden noch viel schwerer. Bereits vergangene Woche waren rund 80 der 1100 Zelte im Schlamm untergegangen. Video:

https://www.instagram.com/stories/moria_lesvos/2462469958896910524/https://www.instagram.com/stories/moria_lesvos/2462469958896910524/

Als ob der Grossbrand im Moria-Flüchtlingslager und die Überschwemmung vor einigen Tagen nicht schon Leid genug gebracht hätten, wurde das provisorische Zeltlager Kara Tepe, auch Moria 2 genannt, auf der griechischen Insel Lesbos erneut teilweise überflutet.

Aufgrund der starken Regenfälle in den letzten Tagen stehen etliche Zelte unter Wasser. Griechische Medien zeigen Bilder von Zelten, welche von Wasser und Schlamm geflutet wurden. Auch Twitter ist voll von schockierenden Bildern.

Letzte Woche wurden bereits 80 der 1100 Zelte von Wasser und Schlamm unbewohnbar geflutet. Griechische Behörden und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wollten deshalb Massnahmen ergreifen, welche dem immer nasser und kälter werdenden Wetter entgegentreten sollen. Viel ist davon bisher nicht zu sehen.

«Kara Tepe» ist der Name des in Rekordzeit aufgebauten provisorischen Zeltlagers, nachdem tausende Flüchtlinge ihre Unterkunft durch den Grossbrand im Lager Moria verloren hatten. Laut UNHCR-Angaben leben dort zurzeit knapp 7800 Flüchtlinge und Migranten.


Überschwemmungen im Lager Kara Tepe auf Lesbos:  Eiskalt auf Zeit gespielt

Die Bedingungen im Lager Kara Tepe auf Lesbos werden immer schlimmer. Bald kommt auch noch die Kälte hinzu. Doch die EU scheitert bei ihrer Mithilfe. Ein Kommentar.

  • Das Lager Kara Tepe auf Lesbos steht unter Wasser.
  • Dennoch sind Athen und Brüssel an keiner humanen Unterbringung der geflüchteten Menschen interessiert.
  • Eine Arbeitsgruppe soll an „besseren Unterkünften“ arbeiten.

Wer das Wetter auf Lesbos kennt, weiß: Ab Oktober wird es schlagartig regnerisch. Insofern sind die Überschwemmungen im Behelfslager Kara Tepe keine Überraschung, die Betroffenheitsbekundungen Griechenlands und der Europäischen Union wohlfeil. Mehr denn je wird jetzt klar, dass Athen und Brüssel an einer humanen Unterbringung der Tausenden Frauen, Männer und Kinder nicht interessiert sind – die Strategie  ist vielmehr die eines humanitären Minimalismus, der höchstens Überleben sichert und Menschenwürde systematisch verweigert. Das Ziel ist, möglichst brutale Abschreckungssignale zu senden. 

Lager Kara Tepe auf Lesbos: Man spielt eiskalt auf Zeit

Jetzt zeigen Videos also, wie Kleider und Decken durch die Zelte der Geflüchteten schwimmen. Triefende Matratzen, schreiende Kinder, apathische Menschen. Bald kommt auch noch die Kälte, dann wird es noch schlimmer. Nur mal ein Gedankenspiel: Was, wenn die überfluteten Zelte Touristen gehörten? Dann wären längst Busse vor Ort, um sie ins Trockene zu bringen. Im Fall des neuen Elendslagers Kara Tepe aber verweist Brüssel auf eine Arbeitsgruppe, die an „besseren Unterkünften“ arbeite.  Man spielt eiskalt auf Zeit. 

Dabei gibt es so eine „bessere Unterkunft“ schon auf Lesbos: Das kleine Camp Pikpa, vor Jahren von Hilfsorganisationen gegründet für besonders schutzbedürftige Menschen wie chronisch Kranke, unbegleitete Minderjährige, Folteropfer, Homosexuelle. Rund 100 Menschen leben da, in Hütten, nicht in Zelten, mit Schulunterricht für die Kinder – in Sicherheit und Würde eben. Pikpa zeigt, dass humaner Flüchtlingsschutz möglich ist. Vielleicht deshalb will Athen das Lager jetzt schließen und die Menschen nach Kara Tepe verlegen. Proteste in den sozialen Medien unter dem Hashtag #SavePikpa laufen. Aber wo bleibt der Protest aus Brüssel? 

Er bleibt nicht zufällig aus, denn Pikpa ist nicht die Art von Lager, die den Autoren des Entwurfs für einen EU-Migrationspakt vorschwebt. Abschreckung geht vor, lautet die EU-Doktrin.

Menschenwürdiges Flüchtlingslager Pikpa auf Lesbos geräumt

https://www.migazin.de/2020/11/02/griechenland-menschenwuerdiges-fluechtlingslager-auf-lesbos-geraeumt/

02.11.2020

Das kleine Flüchtlingslager im griechischen Pikpa ist im Vergleich zu den großen Camps relativ menschenfreundlich. Jetzt wurde das Lager geschlossen. Menschenrechtler kritisieren die Räumung als Menschenrechtsbruch.

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Das kleine Flüchtlingslager Pikpa auf der griechischen Insel Lesbos ist von der Polizei geräumt worden. Das teilte die Hilfsorganisation Lesbos Solidarity, die das Camp betreibt, am Freitag über soziale Medien mit. Die Polizei habe das Camp im Morgengrauen abgeriegelt und habe weder Psychologen und Anwälte noch die Presse hineingelassen. Auch Anwälten von Pro Asyl sei der Zugang durch Sondereinheiten der Polizei verwehrt worden, teilte die Organisation mit, die mit einem lokalen Partner zusammenarbeitet.

In dem selbstverwalteten Lager, das von der Gemeinschaft betrieben wird, lebten seit 2012 Tausende besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Schwangere, chronisch Kranke, Homo- und Transsexuelle, unbegleitete Minderjährige und Familien. Zuletzt waren 74 Personen in Pikpa untergebracht.

Siehe dazu auch:

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-11/51125953-kindernothilfe-verurteilt-die-menschenverachtende-raeumung-des-fluechtlingscamps-auf-lesbos-007.htm


Lesbos-Feature über Neu-Moria Kara Tepe, push backs, Interviews mit Geflüchteten, Helfenden, mit Einheimischen und mehr:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-brand-in-moria-und-das-versagen-europas-lesbos-ausser.3720.de.html?dram:article_id=486227

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Geschlossenes Geflüchteten-Camp im einsamen Hinterland geplant, Baubeginn Ostern 2021

https://medium.com/are-you-syrious/ays-daily-digest-30-11-20-what-was-old-is-new-again-with-new-map-for-moria-2-0-52f4cc9ce14e

Quelle: https://www.stonisi.gr/post/13335/arxisan-ta-organa

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Das Ministerium für Einwanderung und Asyl bestätigte am Sonntag eine Karte der neuen geschlossenen, kontrollierten Struktur der Inseln in Vastria im Nordosten von Lesbos innerhalb der Grenzen der Gemeinde Mytilene. Der Bau soll um Ostern beginnen und im Herbst 2021 enden. Das Lager wird von einer Straße aus zugänglich sein, die anscheinend zu einer Deponie führt… aber das Lager wird „keinen Kontakt“ mit der Deponie haben. Wie Stonsi Gr berichtet:

„Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Position vom Bürgermeister von Mytilene, Strati Kyteli, und dem lesbischen Abgeordneten der Neuen Demokratie und 2. stellvertretenden Parlamentspräsidenten Charalambos Athanassiou vorgeschlagen wurde. Die Position, die zur Schaffung der neuen Struktur vorgeschlagen wurde, gehört zu den administrativen Grenzen der Gemeinde Mytilene und insbesondere der Gemeinde Nea Kydonia. Während ihres Besuchs auf der Insel kamen der Minister für Immigration und Asyl Notis Mitarakis und die Leiterin der Europäischen Aktionsgruppe für Lesbos, die stellvertretende Generaldirektorin der Europäischen Union für Immigration DG HOME Beate Gmter, zu der Position. Eine Gruppe von Sonderberatern war bei ihnen.“

Nur zweieinhalb Monate, nachdem Moria niedergebrannt ist, wird es so kommen.


Griechische Regierung besteht gegenüber EU darauf, Geflüchtete zu internieren

Erstellt am 28. März 2021 von georgbrzoska

Moria Foto: Claus Kittsteiner

Unterbringung von Geflüchteten

Neues Lager auf Lesbos wird nicht rechtzeitig fertig

»Keine Morias mehr«: Bis September sollte auf Lesbos ein neues Flüchtlingscamp entstehen, das europäischen Ansprüchen genügt. Doch hinter den Kulissen gibt es Streit um die Ausstattung. Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke 28.03.2021, 07.51 Uhr

Geflüchtete Kinder im temporären Lager bei Kara Tepe: Noch ein Winter im Schlamm?

Geflüchtete Kinder im temporären Lager bei Kara Tepe: Noch ein Winter im Schlamm? Foto: ANTHI PAZIANOU / AFP

Den Winter verbrachten sie in Zelten, nur einige Meter von der Küste entfernt. Der Wind pfiff durch die Zelte, die Menschen froren, immer wieder versank das Lager im Schlamm. Im Januar schneite es.

Knapp 7000 Geflüchtete leben derzeit im temporären Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, darunter mehr als 2000 Kinder. Hilfsorganisationen berichten von traumatisierten Mädchen und Jungen, die sich aus Verzweiflung die Haare herausreißen. Empfohlener redaktioneller Inhalt

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Eigentlich ist das Lager nur für den Übergang gedacht, Container oder gar Häuser werden deshalb nicht errichtet. Eine Zwischenlösung. Im September 2020 war das Elendslager Moria abgebrannt, Anfang September 2021, bevor die Kälte zurückkehrt, soll ein neues Lager fertig sein. Ein Camp, das europäischen Ansprüchen genügen soll, es soll beheizte Container geben, Spielplätze und Klassenräume. So jedenfalls haben es die griechische Regierung und die EU-Kommission versprochen. Von Lesbos sollen keine hässlichen Bilder mehr kommen.

Doch nach SPIEGEL-Informationen wird das neue Lager auf Lesbos aller Voraussicht nach nicht rechtzeitig fertig. Den Geflüchteten droht ein weiterer Winter in den Zelten des Übergangslagers.

Neues Lager soll neben einer Mülldeponie entstehen

Das neue Lager für Geflüchtete soll im Nordosten der Insel entstehen, wenige Kilometer neben einer Mülldeponie. Eine Schotterstraße führt zu dem Privatgrundstück, das die Behörden anmieten wollen. Vastria heißt die Gegend. Noch ist hier nur eine Wiese.

Laut Zeitplan hätten die griechischen Behörden im Dezember 2020 das Vergabeverfahren für den Bau des Camps ausschreiben sollen. Spätestens Ende Januar 2021 hätte die Regierung den Finanzierungsantrag bei der EU stellen müssen. Bis März sollte ein Campmanager ernannt werden. All das ist bisher nicht passiert.

Moria vor dem Brand

Moria vor dem Brand Foto: AFP

Das Camp werde sicher später fertig, heißt es in Brüssel. Der Frust sitzt tief. Man habe Griechenland eine »gigantische Geldsumme« zur Verfügung gestellt, jetzt müsse es endlich losgehen. Allein für die Lager auf Lesbos und Chios will die EU 155 Millionen Euro bereitstellen.

Die EU sei schlicht mit der Prüfung des Finanzierungsantrags für das neue Camp auf Lesbos noch nicht fertig, hielt der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi jüngst auf SPIEGEL-Anfrage dagegen. Auch er gibt zu: Zurzeit sehe es nicht danach aus, als sei die Fertigstellung im September realistisch.

Grund für Verzögerung sind vor allem Unstimmigkeiten zwischen der griechischen Regierung und der EU-Kommission. Beide haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie das neue Lager aussehen soll.

Zu viele Zäune, zu wenig Bildung

Die zuständige EU-Kommmissarin Ylva Johansson möchte ein offenes, menschliches Lager bauen. Es soll zwar eine Eingangskontrolle geben, aber kein Gefängnis sein. Johansson spricht von Schulen für Kinder, »damit kostbare Jahre nicht verloren gehen«.

Die griechische Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis hingegen spricht immer wieder ausdrücklich von »geschlossenen Camps«. Gewählt wurde er mit dem Versprechen, Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Die geschlossenen Lager waren ein wichtiger Teil der Strategie, sie sollten die Bewohner der Ägäisinseln beruhigen.

Mitsotakis und von der Leyen an der EU-Außengrenze in Griechenland: »Lagerhalle für Seelen«

Mitsotakis und von der Leyen an der EU-Außengrenze in Griechenland: »Lagerhalle für Seelen« Foto: Dimitris Papamitsos/ AP

Ein geschlossenes Lager dürfte die EU gar nicht finanzieren, EU-Richtlinien zur Flüchtlingsaufnahme verbieten das. Intern hat die Kommission der griechischen Regierung das auch klargemacht. Es werde zu viel Wert auf Zäune gelegt und zu wenig auf Bildung für Kinder, hieß es. Die Behörden müssten nachbessern.

Schon einmal jagten wütende Bewohner Polizisten von der Insel

Doch Mitsotakis steht unter Druck. Viele Wähler auf Lesbos wollen überhaupt kein neues Lager, nur eine knappe Mehrheit stimmte nach langem Ringen im entscheidenden Gemeinderat für ein neues »geschlossenes« Camp auf Lesbos. Im Februar gab es erneut Proteste, sie erinnerten an den Aufstand vor einem Jahr. Damals jagten Demonstranten Polizisten von der Insel, die den Bau eines neuen Camps absichern sollten. Die Regierung wolle Lesbos in eine »Lagerhalle für Seelen« verwandeln, warnten die Demonstranten. Der Regionalgouverneur Kostas Moutzouris lobte ihre Militanz, er ist ein Parteifreund von Mitsotakis.

Mehr zum Thema

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Zur Planung neuer Lager-Strukturen für Geflüchtete auf Lesbos und weiteren Inseln (April 2021)

(Zusammenfassung zweier Berichte aus der Insel-Zeitung StoNisi von Claus Kittsteiner )    

Bericht aus der Gemeinderatssitzung in Mytilene am 9.April 2021

Thema: Die Migrationsfrage, deren Bedeutung für die Inseln und die Schaffung einer neuen Struktur  

Zur Debatte standen die Aussagen der Gemeinderatsmitglieder, die mehrheitlich ihre Entscheidung für eine geschlossene Struktur begründen wollten. Die meisten von ihnen betonten, dass alles, was sie wollen, ein Ende der anarchischen aktuellen Situation in der Stadt Mytilene und Kara Tepe ist. Im Wesentlichen sprach sich die Mehrheit der nicht zu Mytilini gehörenden Gemeindevertreter gegen die Schaffung einer neuen Struktur aus (aktuell geplant am Standort Vastria in der Gemeindeeinheit Loutropolis Thermi ca.40km nördlich von Mytilene] und führte eine Reihe von kritischen Argumenten an, die sich auf die Wirtschaft, die Entwicklung, den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt der Insel beziehen.  

Der Vorschlag der Stadtverwaltung von Mytilini, der sich am Ende mit einer Stimme Mehrheit durchsetzte: 

Die Schaffung einer geschlossenen – kontrollierten Identifikations- und Asylstruktur mit einer Gesamtbevölkerung von nicht mehr als 3 Tausend Menschen, entfernt von Wohngebieten und dem städtischen Gefüge, ohne geografische Festlegung (wie z.B. Vastria).

Die sofortige Schließung aller bestehenden Strukturen in der Stadt und Wohnungen, in denen Migranten und Flüchtlinge untergebracht sind, die Entstauung der Insel, die fortgesetzte scharfe Bewachung der Seegrenze und die strenge Kontrolle von NGOs.  

Der finanzielle Aspekt:
EU-Kommissarin Johansson am 29. März: „Wir haben über 155 Millionen Euro für den Bau eines Aufnahmezentrums auf Lesbos und Chios bereitgestellt. Hinzu kommen weitere 121 Millionen für kleinere Zentren auf den Inseln Samos, Kos und Leros. Insgesamt mehr als eine Viertelmilliarde Euro. Dies ist eine ausreichende Finanzierung für akzeptable Standards innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens.“  

Um die Höhe der Finanzmittel für die Einrichtung der geplanten Aufnahmezentren zu verstehen, ist erwähnenswert: Für die Einrichtung der Aufnahmezentren wird die gleiche Summe ausgegeben wie für ein Regionalprogramm für die Inseln über einen Zeitraum von sieben Jahren!  

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„Griechenland wird kein Gefängnis. Asylverfahren sollten sofort eingeleitet werden.“

Erklärung des SYRIZA MdEP – Costa Arvanitis Progressive Alliance

https://www.stonisi.gr/post/11259/h-ellada-den-tha-ginei-fylakhna-proxwrhsoyn-amesa-oi-diadikasies-asyloy

Aus NEWSROOM Veröffentlicht am 09.09.2020

"Griechenland wird kein Gefängnis. Asylverfahren sollten sofort eingeleitet werden."

Der SYRIZA-Europaabgeordnete Costas Arvanitis gab folgende Erklärung zu den tragischen Entwicklungen in Moria ab: „Griechenland wird kein Gefängnis. Asylverfahren sollten sofort eingeleitet werden. Wir fordern, dass die Asylverfahren unverzüglich fortgesetzt werden und dass die Menschen an ihre Ziele gelangen. Griechenland ist nicht für die Flüchtlinge verantwortlich. Die EU, westliche Interessen und Unternehmen sind verantwortlich. Mitsotakis ist damit beschäftigt, das Regierungsmärchen zu spielen, das in der Evros-Show gipfelt, und nicht das geringste zu tun, damit Europa seine Verantwortung übernimmt.

Die Katastrophe in Moria war weder undenkbar noch unvorhersehbar. Die Situation im Moria Camp war lange Zeit sehr schwierig. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die von der niederländischen Regierung gespendete Gesundheitsstruktur nicht verwendet wurde.

Die Situation ist für die Bewohner von Lesbos besonders problematisch, insbesondere jetzt, da die Bedingungen der Pandemie sie verschärfen. Sowohl die Inselbewohner als auch die Flüchtlinge werden als Geiseln gehalten, sie sind Instrumente politischer Interessen.

Wir brauchen eine sofortige Entlastung der Inseln und des ganzen Landes, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und schließlich die Regierung, um die Spiele des Pseudopatriotismus zu stoppen.

Die Reaktionen aus Europa, sowohl von dem unsichtbaren Herrn Schoinas als auch von Frau Johansson, sind lauwarm und leider unzureichend. Wir informieren unverzüglich die Fraktionen von E / K und schlagen vor, das Thema in die Plenarsitzung aufzunehmen, die für den 14. des Monats in Brüssel geplant ist. „

Wird Überlingen ein sicherer Hafen?

16.09.2020 | Von Holger Niederberger, Südkurier

Überlingen – Die Bilder von der Brandnacht im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben viele Menschen betroffen gemacht. Auch am Bodensee. Seit Dienstag steht fest: 1553 Flüchtlinge sollen nach Deutschland kommen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Moria war mit fast 13&nbsp;000 Bewohnern das größte Flüchtlingslager in der EU. Es wurde 2015 errichtet. (…) Doch das Lager ist abgebrannt, es existiert nicht mehr.

Das Lager sollte auch nicht wieder aufgebaut werden, sagt Claus Kittsteiner aus Unteruhldingen. Diese Aussage irritiert. Aber nur zunächst. Seit 2015 reist der pensionierte Gymnasiallehrer immer wieder nach Lesbos, um zu helfen, zuletzt war er im Februar dieses Jahres vor Ort und hat mit anderen Aktiven des Vereins „Respekt für Griechenland“ Schlafsäcke, Zelte, Matten, Schuhe und Kleidung an unbegleitete Kinder und Jugendliche verteilt. Der 77-Jährige will wie die Einheimischen kein neues Camp. Denn Moria sei in Wirklichkeit ein Gefängnis gewesen und das Ergebnis einer unmenschlichen Asylpolitik der EU-Staaten. Wählerstimmen nicht an rechte Parteien zu verlieren sei wichtiger gewesen, als christliche Werte einzuhalten, so ein Vorwurf von Kittsteiner.

(…)

holger.niederberger@suedkurier.de

Siehe:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/ueberlingen/nach-den-schreckensbildern-aus-moria-soll-auch-ueberlingen-ein-sicherer-hafen-werden;art372495,10615541

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Rede zu Lesbos, C.K., Konstanz 11.9.20


Pushbacks in der Ägäis Mehr als hundert Flüchtlingsboote bei Frontex-Einsätzen zurückgestoßen

Die griechische Küstenwache schleppt systematisch Geflüchtete aufs offene Meer zurück, Frontex hilft dabei. Eine interne Statistik der EU-Grenzschutzagentur verdeutlicht das Ausmaß der Rechtsbrüche. Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp 10.04.2021, 07.17 Uhr

Afghanen auf einer Rettungsinsel nach einem Pushback in der Ägäis

Ausgesetzt auf einer „Rettungsinsel“ ohne Motor nach einem Pushback in der Ägäis

Artikel:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-mehr-als-100-fluechtlingsboote-bei-frontex-einsaetzen-zurueckgestossen-a-402fdff2-1404-4690-8dd2-3db4801487d6

Flüchtlinge

Lehrer vom Bodensee hilft Flüchtlingen auf Lesbos

Claus Kittsteiner: „Weit verbreitete Ignoranz gegenüber dieser unerträglich traurigen Überlebenssituation“

Kittsteiner ist Historiker und Lehrer i.R. Die Flüchtlingskrise beschäftigt ihn seit Jahren. Aber er findet, man muss mehr tun, als die Zustände an Europas Außengrenzen furchtbar zu finden. Und packt seit 2015 bis heute selbst vor Ort mit an. Im Interview erzählt er, warum.

Südkurier Nr.207 7.9.2020

https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/claus-kittsteiner-aus-unteruhldingen-hilft-fluechlingen-auf-lesbos-weit-verbreitete-ignoranz-gegenueber-dieser-unertraeglich-traurigen-ueberlebenssituation;art417930,10602595

Projekte, Spendenkonto: http://respekt-für-griechenland.de/

https://www.waffenvombodensee.com/

https://www.friedensregion-bodensee.de/r%C3%BCstungsbetriebe-am-bodensee/

Corona und Waffen

Leserbrief von Claus Kittsteiner

Der flächendeckende Mangel an Beatmungsgeräten und anderen Medizinartikeln in der Corona-Situation macht wieder einmal die falsche Schwerpunktsetzung in Wirtschaftsentscheidungen sichtbar. Auch wenn für die Stadtkassen allerorts der schmutzige Profit aus der Produktion von todbringenden Waffen für weltweite Kriege bislang lukrativer ist als aus der Herstellung von lebenserhaltenden Produkten: Was hindert eigentlich die Städte mit Rüstungsfirmen daran, ihr Steuereinkommen in Zukunft ethisch glaubhafter zu sichern? Wo bleibt ihr Appell an den Waffen produzierenden meist größten Steuerzahler der Städte, diese Gelegenheit zu nutzen, jetzt umzuschwenken von der Kriegswaffenproduktion auf die Herstellung von nur noch zivilen und nützlichen Gütern? Rüstungskonversion als Ziel. Vorteil für die Bevölkerung: Sinnvolle, weil lebenserhaltende statt der Zerstörung gewidmete Arbeitsplätze. Abkehr von einem rein militärisch orientierten Sicherheitsdenken und von der Sicherheits-Illusion durch Wettrüsten.

Sicherheit neu denken! Konflikte zivil lösen!

https://www.suedkurier.de/

  1. https://www.heise.de/tp/features/Covid-19-im-Lager-Moria-4887555.html

Covid-19 im Lager Moria

08. September 2020 Wassilis Aswestopoulos

Umzäunter Teil des Flüchtlingslagers Moria – Archivbild von 2017: OSCEPA/CC BY-SA-2.0

Die Probleme bei der medizinischen Versorgung auf Lesbos

Im Flüchtlingslager Moria wurde in der vergangenen Woche der erste Covid-19-Fall identifiziert. Am Montagabend wurde aufgrund von vorliegenden Ergebnissen von 1000 der am Donnerstag, Freitag und Samstag gemachten 2.000 Tests bekanntgegeben, dass nunmehr 17 der Insassen des Lagers erkrankt sind. Das Lager stand seit Mitte März unter einem Lockdown mit strengen Ausgangsbeschränkungen. Jetzt steht es komplett unter Quarantäne. Im Lager leben rund 13.000 Personen.

Steigende Fallzahlen auf der gesamten Insel

Die griechischen Inseln waren beim Lockdown im Frühjahr vollkommen isoliert, womit Infektionen effektiv vermieden wurden. Mit der Öffnung des Tourismus wurde ein Anstieg der Fälle auf den beliebten Urlaubsinseln registriert.

Vor Bekanntgabe der Fallzahlen vom Montag zählte Lesbos seit dem 12. August 123 Infektionen. Weil die Intensivbetten im Krankenhaus der Insel bereits komplett ausgelastet sind, werden schwerere Fälle nach Athen ausgeflogen. Acht Inselbewohner sind bereits verstorben.

Seit dem 24. August gelten auf Lesbos, ebenso wie an zahlreichen anderen Orten Griechenlands, die als Hotspots der Pandemie eingestuft wurden, verschärfte Regeln für die Maskenpflicht, die sozialen Abstände und die Öffnungszeiten von Gaststätten.

Urlauber aus England werden bei ihrer Rückkehr in die Heimat unter eine vierzehntägige Quarantäne gestellt.

Die Reaktion der Regierung

Die Identität des Patienten Null des Lagers Moria wurde schnell bekannt. Es handelt sich um einen vierzigjährigen Somalier, dessen Asylantrag mit einem positiven Bescheid abgeschlossen wurde. Daraufhin verließ der unter Vorerkrankungen leidende Flüchtling am 17. Juli zunächst das Lager und begab sich nach Athen.

Dort fand er weder eine Unterkunft noch Arbeit. Ohne eine Möglichkeit, in der Hauptstadt zu überleben, begab er sich vor Kurzem schließlich wieder zurück auf die Insel Lesbos und kam dort im nicht befestigten Teil des Lagers, dem Zeltlager, unter.

Das Immigrationsministerium reagierte auf die Nachricht zunächst mit der Anordnung von Tests im Lager Moria. Zudem wurde ein absolutes Ausgangsverbot und die Quarantäne über das gesamte Lager, einschließlich des Zeltlagers, verhängt. Der gesamte Lagerbereich wird nun umzäunt und rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Zunächst befristet bis zum 15. September, darf niemand das Lager verlassen oder betreten.

Der Auftrag für die Umzäunung wurde bereits vergeben. Er soll 850.000 Euro kosten, was von der Opposition scharf kritisiert wird.

Die Ärztekammer der Insel kritisiert das Vorgehen der Regierung. Sie attestiert, dass eine Nachverfolgung von Infektionsketten im überfüllten Lager Moria nicht möglich ist. Die Inselärzte bitten dringlich darum, dass auf der Insel ein ständiger Repräsentant des staatlichen Gesundheitsdienstes EODY postiert wird. Dieser soll zusammen mit Vertretern der Ärztekammer, des Krankenhauses und des lokalen Katastrophenschutzes ein Organisationsteam bilden, welches die notwendigen Maßnahmen vor Ort koordinieren soll.

Zudem verlangen die Ärzte, dass die von den Niederlanden für das Lager Moria gespendete Poliklinik, in der es 62 komplett ausgestattete Krankenbetten sowie 10 Intensivpflegebetten gibt, endlich mit Personal ausgestattet wird. Zudem bestehen sie darauf, dass der Staat mit Gerät und Personal endlich ermöglicht, dass auch auf der Insel die notwendigen Covid-19-Tests durchgeführt werden.

Feierliche Einweihung ohne Personal

Die Regierung hatte ein Covid-19-Hospital der Ärzte ohne Grenzen geschlossen und eine Strafe von 35.000 Euro gegen die Hilfsorganisation verhängt. Begründet wurde die Strafe für das für den griechischen Staat kostenlose Hospital mit der illegalen Nutzungsänderung des Gebäudes, in dem es untergebracht war. Die Ärzte ohne Grenzen hatten ein verlassenes Industriegebäude nah dem Lager angemietet und umgebaut.

Statt des kostenlosen Hospitals der Ärzte ohne Grenzen versprach die Regierung mit einem vom niederländischen Staat gespendeten Hospital die Gesundheitsversorgung zu garantieren. Die Niederländer vollendeten ihren Beitrag zur medizinischen Versorgung fristgerecht. Am 20. August wurde das Hospital im Beisein der eigens angereisten griechischen Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou eingeweiht. Ohne Personal verstaubt es nun.

Kein auf Immigranten beschränktes Phänomen

Das Hospital von Moria ist kein Einzelfall. Auch sind die Versäumnisse des griechischen Staats bei der Bestellung von Personal für Krankenhäuser kein auf die Migrationspolitik beschränktes Phänomen. So wurde im Juli das neue Krankenhaus von Chalkida feierlich eingeweiht.

Mehr als einen Monat später fehlt es sogar an Druckern für den Ausdruck von Rezepten. Es gibt keine Telefonanlage und das Computernetzwerk wurde erst Mitte August installiert.

Personell ist das Krankenhaus hoffnungslos unterbesetzt. Die Krankenhausärzte bemängeln zudem, dass es keine Möglichkeit gibt, Pandemiemaßnahmen einzuhalten. Corona-Patienten werden zusammen mit den übrigen am Eingang von Pflegepersonal empfangen und an die Stationen überwiesen. Mangels Personal müssen auch die Pfleger, die in direkten Kontakt mit Corona-Patienten kommen, auf den übrigen Stationen Dienst schieben.

Mit Covid19-Infizierte werden auf die konventionelle Pathologie-Station verlegt, so dass die involvierten Pfleger bei ihrem Rundgang, ohne Desinfektionsmaßnahmen nach der Pflege der Covid-19-Fälle in Kontakt zu den übrigen Patienten kommen.

Ultramodernes technisches Gerät für Covid-19-Tests in Chalkida ist vorhanden. Allerdings hat das Gesundheitsministerium die Genehmigung zum Betrieb bislang noch nicht erteilt. Das Resultat ist, dass die Tests nach ihrer Entnahme zuerst nach Athen geschickt werden, und von dort das Untersuchungsergebnis erfragt werden muss. Weil dies zeitliche Verzögerungen mit sich bringt, muss das Personal, für das Covid-19-Tests angeordnet wurden, bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses ohne Isolierung weiterarbeiten.

Für die von der Regierung als Erfolg gefeierten Intensivbetten im Krankenhaus fehlt das Personal. Für CTs gibt es hochmoderne Technik, aber erneut kein Personal. Die Kindernotfallstation und die Kinderstation befinden sich an entgegengesetzten Orten, werden aber von den jeweils gleichen Ärzten gleichzeitig betreut. Mangels Alternativen hat das neue Krankenhaus von Chalkida rund um die Uhr und jeden Tag Notaufnahme für erkrankte Kinder. Insgesamt fehlen dem Krankenhaus 200 Ärzte und Pfleger. (Wassilis Aswestopoulos) 8.September 2020

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Corona in Griechenland:

Flüchtlinge besonders gefährdet

https://www.dw.com/de/corona-in-griechenland-fl%C3%BCchtlinge-besonders-gef%C3%A4hrdet/a-54636656

  • Datum 20.08.2020
  • Autor Florian Schmitz

Auf der griechischen Insel Lesbos nehmen die Corona-Infektionen zu. Auch unter Flüchtenden gibt es Fälle. Eine Eskalation der Lage ist nur eine Frage der Zeit, meinen Experten.

Nur wenige Touristen erreichen im Sommer 2020 die griechische Insel Lesbos. Corona hat die Reiselust der Menschen erheblich gedämpft. Nur Hartgesottene lassen sich dieses Jahr blicken.

Bei ihrem Landeanflug überfliegen sie eine riesige Zeltstadt. Befänden wir uns nicht inmitten einer weltweiten Pandemie, könnte man meinen, dass die Insel ein großes Festival veranstaltet. Doch in Wirklichkeit handelt es sich bei der postapokalyptischen Siedlung um Moria, Europas größtes Flüchtlingslager.

Für 3.000 Menschen war das Camp ursprünglich konzipiert, derzeit fasst es um die 13.000 Bewohner. Noch hat sich Corona dort nicht ausgebreitet. Aber Experten warnen: Für einen Ausbruch des Virus ist die Insel nicht gewappnet.

Seit wenigen Monaten erst ist Caroline Willemen auf Lesbos. Sie arbeitet als Feldkoordinatorin für Ärzte ohne Grenzen. Ihre Aufgabe: Corona-Intervention. Die Umstände auf der Insel bereiten der Belgierin große Probleme bei ihrer Arbeit.

„Ich weiß, das ist kein wissenschaftlicher Vergleich. Aber in einer Zeit, in der alle Großveranstaltungen abgesagt werden, weil die Ansteckungsgefahr zu groß ist, ist dieser Ort einfach undenkbar,“ äußert sich Willemen besorgt im Gespräch mit der DW.

Immer wieder ruft die Athener Regierung zur Vorsicht auf. Die Ansteckungsrate in Griechenland steigt. Im kaum zehn Kilometer entfernten Mytilini, der Hauptstadt der Insel Lesbos, scheint sich Corona langsam unter der Lokalbevölkerung auszubreiten. Daher die Forderung der Experten: Maske tragen, Abstand halten, Hände waschen, desinfizieren, Selbstisolierung bei Unwohlsein.

In Moria ist es es unmöglich, Menschenmassen zu vermeiden. Händewaschen ist faktisch ausgeschlossen.

 „All das sind Maßnahmen, die in Moria völlig unrealistisch sind“, kritisiert Willemen. „Selbst wenn sie so viel Zeit wie möglich in ihrem Zelt verbringen, dann müssen sie sich trotzdem drei Mal am Tag mit tausenden Anderen zum Essen anstellen. Dasselbe gilt für die Dusche oder das Klo. Es ist unmöglich, Menschenmassen zu vermeiden.“

Selbst regelmäßiges Händewaschen sei faktisch ausgeschlossen. Caroline Willemen bedient den Vergleich zwischen dem Sommerfestvial und Moria nur ungern. Niemand wolle in Moria leben, sagt sie. Doch so viele Menschen auf so wenigen Quadratmetern, die hygienischen Umstände: Einfacher könne man es dem Virus nicht machen.

Die Maßnahmen der griechischen Behörden zur Corona-Vorsorge in den Flüchtlingsunterkünften scheinen vor allem symbolischer Natur zu sein. Im März kam aus Athen die Aufforderung an die Asylsuchenden, sich an die Hygienevorschriften zu halten. Außerdem wurde die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Seitdem dürfen nur noch 150 Menschen pro Stunde das Lager verlassen. Während die übrige Bevölkerung sich nach einem strengen, beinahe zwei Monate andauernden Lockdown wieder frei bewegen darf, sind die Ausgangssperren für Asylsuchende seitdem zum siebten Mal verlängert worden.

Jetzt, im Sommer, hat sich die Anzahl der Boote mit Asylsuchenden, die es von der türkischen Küste nach Lesbos schaffen, deutlich erhöht. Mitarbeiter von NGOs und Freiwillige führen Temperaturmessungen durch und befragen die Neuankömmlinge hinsichtlich der Corona-üblichen Symptome.

Zudem gibt es auf Lesbos zwei Quarantäne-Stationen, auf denen neu angekommene Migranten für eine Woche isoliert werden. „Niemand weiß genau, was dort passiert,“ erklärt die freie Journalistin Franziska Grillmeier. Sie lebt seit einigen Jahren auf der Insel und berichtet regelmäßig über die Entwicklungen dort.

Intransparente Behörden

Grillmeier beklagt das intransparente Verhalten der griechischen Behörden, gerade in Zeiten von Corona: „Niemand hat Zugriff auf die offiziellen Quarantäne-Stationen für Asylsuchende. Eine medizinische und rechtliche Versorgung ist nicht gewährleistet. Natürlich verstehe ich auch, dass dort infizierte Menschen sind – aber das Problem ist, dass für alle, die in den Wochen zuvor auf Lesbos ankamen, die Uhr zurückgestellt wird und die Isolation von null beginnt, wenn eine positiv getestete Person dort untergebracht wird.“

Die Journalistin ist besorgt über diese Entwicklungen. Für sie steht fest: Athen missbraucht Corona, um die eigene Flüchtlingsagenda durchzusetzen: „Es ist klar, dass die Pandemie in diesem Moment genutzt wird, um Menschen weiterhin einzuschließen. Dadurch lässt man die Spaltung zwischen der Bevölkerung und den Flüchtlingen noch größer werden.“

Die Covid-Station für Flüchtlinge, die Ärzte ohne Grenzen eingerichtet hatte, musste wieder geschlossen werden

Gegen Hilfsorganisationen

Unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik würden auch die Wirkungsräume von Hilfsorganisationen weiter eingeschränkt: „Umso weniger unabhängige Akteure vor Ort wirken können, umso mehr freie Hand hat die Regierung“, meint Grillmeier.

Das bekam kürzlich auch Ärzte ohne Grenzen zu spüren. „Wir hatten ein Lagerhaus gemietet und darin eine Covid-Station für Flüchtlinge eingerichtet,“ berichtet Caroline Willemen. Das Krankenhaus von Mytilini begrüßte den Schritt. Für eine Gesamtbevölkerung von 100.000 Menschen stünden auf der gesamten Insel nur sechs Intensivbetten zur Verfügung. Schnell hätte man die Kapazität der improvisierten Klinik in Form von Zelten und Containern aufstocken müssen.

Dann aber kam ein Brief der Inselbehörden. Ein Anwohner hatte sich beschwert. Daraufhin wurde ein Bußgeld von 35.000 Euro gegen Ärzte ohne Grenzen verhängt. Man drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der offizielle Grund: Die Klinik befindet sich in einem Gewerbegebiet.

Für Caroline Willemen ist dieses Vorgehen unverständlich. Ärzte ohne Grenzen habe sowohl die lokalen Behörden als auch das zuständige Ministerium informiert und zur Besichtigung der Klinik eingeladen. Inzwischen habe man die Einrichtung wieder geschlossen – und auch die extra ausgebildeten 50 Mitarbeiter aus Lesbos habe man wieder entlassen müssen. „Das Bußgeld ist die eine Sache. Aber strafrechtliche Konsequenzen sind ein Risiko, dass wir nicht eingehen können.“

Eine Frage der Zeit

Willemen kritisiert: Niemand profitiere von der Schließung der Corona-Klinik. Inzwischen seien 48 Menschen auf Lesbos positiv auf Covid 19 getestet worden. In Moria habe sich das Virus noch nicht ausgebreitet, dessen ist sich Ärzte ohne Grenzen beinahe sicher: „Es ist möglich, dass es positive asymptomatische Fälle gibt. Wir glauben jedoch, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich das Virus stark verbreitet hat, da bei 13.000 Menschen die Wahrscheinlichkeit, keine symptomatischen Fälle zu sehen, extrem gering ist.“

Dennoch befänden sich allein in Moria 300 bis 400 Menschen, die zu einer Covid-Risikogruppe gehören. „Es ist reine Glückssache, dass es in Moria bisher keinen Ausbruch gab“, erklärt Willemen. Bis der komme, sei nur eine Frage der Zeit. Und: Lesbos verfüge in keinster Weise über die Kapazitäten, um mit einer solchen Situation umzugehen.

  • Datum 20.08.2020
  • Autorin/Autor Florian Schmitz

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EU-Grenze

Von Florian Schmitz, Deutsche Welle,

30.03.2021:

Migration: Griechenland gibt den Ton an

Die griechische Insel Lesbos ist zum Symbol europäischer Migrationspolitik geworden. Europäische Ideale bleiben auf der Strecke – auch aus Mangel an Alternativen. Aus Griechenland berichtet Florian Schmitz.

Die griechische Küstenwache hat Flüchtlinge aufgegriffen, die von der Türkei nach Griechenland wollten.

Ylva Johansson und Notis Mitarakis haben grundverschiedene Vorstellungen von dem, wie Europa mit Migration umgehen sollte. Während der griechische Migrationsminister für seine harte Hand bekannt ist, beruft Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, sich gern auf europäische Ideale. Menschenrechte, Transparenz, würdevolle Unterbringung und Freiheit: All dies ist auf Lesbos und den anderen griechischen Insel seit Jahren Mangelware, auch heute. Seit Monaten häufen sich Anschuldigungen gegen Athen hinsichtlich illegaler Abschiebungen von Asylsuchenden. Menschenrechtler kritisieren zudem die Zustände im temporären Flüchtlingslager Kara-Tepe, das nach dem verheerenden Brand im Lager Moria errichtet worden war.

„Es besteht kein Wille“

Bei einem gemeinsamen Besuch auf Lesbos ging es Johansson und Mitarakis vor allem darum, Geschlossenheit zu zeigen. Beide sprachen sich mit Vornamen an, man bedankte sich gegenseitig für die gute Arbeit. Unstimmigkeit herrschte erst, als ein aktueller UNHCR-Bericht erwähnt wird, in dem das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen die Athener Regierung mit Fällen illegaler Abschiebung konfrontiert. Mitarakis wies dies in gewohnter Manier von sich. Johansson erwiderte, sie sei besorgt und würde sich wünschen, Griechenland würde sich mehr um Aufklärung bemühen. Ansonsten nickte der griechische Migrationsminister eifrig, immer dann, wenn Johansson von „guten Lebensbedingungen“ sprach, oder davon, dass „Menschen, die den Asylauflagen entsprechen, willkommen sind“. Über drei Milliarden Euro hatte Brüssel Griechenland für die Instandhaltung der Hotspots zur Verfügung gestellt. Weitere Millionen flossen für das neue, temporäre Lager Kara Tepe.

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres

Fabian Bracher von der Nichtregierungsorganisation „Choose Love“ fragt sich, wo dieses Geld geblieben ist. Anstelle von festen Anschlüssen würde Wasser täglich mit 17 großen Trucks ins Camp gefahren. Für 7000 Menschen gebe es derzeit nur 36 reguläre Duschen. Ansonsten sei Körperhygiene nur über Kübelduschen möglich. Die Stromversorgung sei unzureichend. Die Menschen hätten den ganzen Winter über nicht heizen können. Zusätzlich habe die Überforderung der Stromnetze zu Bränden geführt.

Dafür, dass sich seit September an den Zuständen kaum etwas geändert hat, gibt es für Bracher nur eine Erklärung: „Es besteht kein Wille, um die Situation so zu verbessern, dass die Menschen eine würdige Unterkunft haben. Schon Ende September hat man darüber diskutiert, was in punkto Stromversorgung gemacht werden muss, um über den Winter Heizungen zu haben. Das wurde nicht gemacht. Verschiedene Organisationen haben angeboten, das Problem zu regeln. Ihnen wurde dafür aber keine Bewilligung gegeben.“

Kontrollierter Ein- und Ausgang

Brüssel hält sich generell zurück mit Kritik an Griechenland. Dies wohl auch aus Mangel an Alternativen. Bei der Pressekonferenz findet Johansson deutliche Worte an die EU und die Uneinigkeit in der Flüchtlingspolitik: „Über Jahre haben wir keine gemeinsame Lösung gefunden.“ Die griechischen Inseln hätten darunter besonders gelitten. Dann dankt sie Notis Mitarakis für seine „praktischen Lösungen“. Was genau sie damit meint, erwähnt sie nicht.

Notis Mitarakis, Migrationsminister Griechenlands

Mit großer Spannung wurde erwartet, wie sich beide Parteien über die Form der neuen Flüchtlingscamps äußern würden, die Athen mit immerhin 276 Millionen Euro aus Brüssel auf den sogenannten Hotspot-Inseln bauen wird. Mitarakis hatte sich in der Vergangenheit dazu klar geäußert: „Es wird sich um geschlossene Einrichtungen handeln. Doppelte Bezaunung im Natostil, streng kontrollierter Eingang und Brandschutzsysteme.“ Johansson hatte bisher ein geschlossenes System kategorisch ausgeschlossen.

Hinter geschlossenen Türen mag man sich weiter uneinig sein. Für die Öffentlichkeit aber hat man sich auf eine gemeinsame Sprache geäußert: „Kontrollierter Ein- und Ausgang“ lautet der Kompromiss, was bedeutet, dass Asylbewerber zu bestimmten Zeiten Ausgang haben. Wohin sie gehen sollen, ist aber fraglich. Nach vielen Konflikten zwischen Migranten und der Lokalbevölkerung auf Lesbos liegt der Bauplatz des neuen Camps außer Sichtweite einheimischer Siedlungen. Und zu Fuß dürften die nächsten Siedlungen kaum zu erreichen sein. Das Prinzip lautet Abschottung.

Dies aber soll für niemanden ein Dauerzustand sein. Beide Politiker drängen auf „schnelle und faire Asylverfahren.“ Migranten sollen in Zukunft von den neuen Camps aus auch Asyl in anderen europäischen Ländern beantragen können. Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber schnell abgeschoben werden. Dabei hoffen sie, dass die Türkei sich wieder dazu bereiterklären wird, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, so wie es im Türkei-EU-Deal vorgesehen war, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Februar 2019 einseitig aufgekündigt hatte.

Kinder flüchten aus dem brennenden Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Zweifel an fairen Asylverfahren

In der Tat sind die Asylverfahren in Griechenland deutlich beschleunigt worden. Auf den ersten Blick scheint das nationale Asylrecht auch dem europäischen Standard zu entsprechen. Asylsuchende dürfen nach ihrem ersten Negativbescheid Einspruch erheben. Sie müssen Zugang zu einer qualifizierten Rechtsberatung haben. Ein Übersetzer muss gestellt werden. Privatsphäre und geschultes Personal im Interview gehören ebenfalls zu den Standards.

Die Argentinierin Amanda Muñoz de Torro ist Geschäftsführerin von FENIX, einer NGO auf Lesbos, die Asylsuchenden kostenlos Rechtsberatung bietet. Sie beklagt weniger das Gesetz an sich als gravierende Mängel bei der Durchführung: „Die Menschen abzuschieben ist eine Priorität, nicht aber ihnen einen angemessenen Rechtsbeistand zu garantieren“, so Muñoz de Torro. Dies spiegle sich auch in den Interviews wieder: „Oft ist die Übersetzung nicht gut, oder man führt Online-Interviews ohne Kamera durch, wodurch sich der zuständige Sachbearbeiter kein Bild von seinem Gegenüber machen kann. Es ist aber wichtig, sein Gegenüber zu sehen, um die Glaubwürdigkeit einschätzen zu können.“ Oft würde die Privatsphäre der Schutzbedürftigen nicht eingehalten, was vor allem im Fall von traumatisierten Flüchtlingen eine Rolle spielt. „Die Sachbearbeiter sind häufig nicht geschult im Umgang mit diesen Menschen und wissen nicht, welche Fragen sie stellen müssen.“ Gesetz und Praxis seien in Griechenland eben nicht dasselbe. https://system.promio-connect.com/register/16401/default/de/newsletter-form?initialWidth=700&childId=promio-pym-container&parentTitle=Migration%3A%20Griechenland%20gibt%20den%20Ton%20an%20%7C%20Europa%20%7C%20DW%20%7C%2030.03.2021&parentUrl=https%3A%2F%2Fwww.dw.com%2Fde%2Fmigration-griechenland-gibt-den-ton-an%2Fa-57045556

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Audio und Video zum Thema

Moria – Wo Europa versagt  

Asylberechtigt – aber obdachlos

Die Europäische Union im Umbruch und die Auswirkungen auf Griechenland 

(Ungekürzter Artikel siehe http://respekt-für-griechenland.de/?p=3868 )

 (07.07.2020, mit Ergänzungen vom 21.07. nach dem EU Gipfel)

Von Andreas Poltermann

Hervorhebungen von C.K.

S.12

Vorausbetrachtung (Zusammenhang siehe am Schluss):

Aktuell fallen immer mehr Menschen mit Asylberechtigung aus jeder Förderung heraus, sie finden keinen Arbeitsplatz und keine Wohnung und werden obdachlos. Statt einer Wohnung erhalten sie aber einen Pass, der ihnen für 3 Monate die Einreise in andere EU Länder ermöglicht (sofern die Grenzen offen sind). So viel man hört, machen viele von dieser Möglichkeit Gebrauch und kehren nicht wieder nach Griechenland zurück.

Migranten- und Flüchtlinge

Die EU hat seit einiger Zeit die Finanzierung des griechischen Migrationsmanagements übernommen. Das richtige Argument: Die Grenzen Griechenlands sind die gemeinsamen Außengrenzen der EU.

1)    Dafür stellt die EU Griechenland 700 Mio. Euro zur Verfügung. Die EU-Mittel werden unter anderem für den Bau von fünf Mehrzweck-Empfangs- und Identifizierungszentren auf den griechischen Inseln verwendet. Die fünf Aufnahmezentren, die auf den Inseln, aber auch bei den Flüchtlingen sehr umstritten sind, sollen eine angemessene Unterbringung von Drittstaatsangehörigen  (Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten der EU, des EWR oder der Schweiz besitzen)  bis zur Prüfung ihres Asylantrags gewährleisten und sie gleichzeitig durch gute Standards vor der Ausbreitung des Coronavirus schützen. Was in den Lagern heute geschieht, erfolgt unter europäischer und griechischer Regie.
  • Darüber hinaus stellt die EU die Mittel für ESTIA (Emergency Support to Integration & Accommodation) zur Verfügung. Es zielt auf diejenigen Flüchtlinge, die Asyl suchen und nicht in den Lagern wohnen. 2019 hatte das Programm 190 Mio. Euro zur Verfügung; in 2020 sind es 175 Mio. Euro.

Die EU stellt dieses ESTIA-Geld dem UNHCR zur Verfügung, das es wiederum an Vermieter für Wohnungen und NGOs weiterleitet, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der Asylberatung engagieren. Im Augenblick finanziert ESTIA die Unterbringung und die finanzielle Ausstattung von etwa 22.000 Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden und Migranten. Die erhalten jeweils Wohnung und eine Cash-Card für den Kauf von Grundmitteln. Ziel ist es, über dieses Programm in diesem Jahr etwa 90.000 Menschen zu versorgen.

  • Das andere EU finanzierte Programm ist HELIOS (Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection). Es finanziert Integrationsprogramme für Migranten/innen, deren Asylgesuch erfolgreich war und die jetzt anerkannte Asylberechtigte sind. Aufgrund ihres anderen Status qualifizieren sie sich nicht mehr für das ESTIA-Programm.

Beschreibung: In enger Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und erfahrenen Partnern will IOM durch das HELIOS -Projekt die Integration von Personen mit internationalem Schutzstatus, die sich derzeit in provisorischen Unterkünften aufhalten, in die griechische Gesellschaft durch folgende Komponenten fördern:

Integrationskurse: Durchführung von Integrationskursen in Integrationslernzentren, die in ganz Griechenland eingerichtet wurden. Jeder Kurszyklus dauert sechs Monate und besteht aus Modulen zum Erlernen der griechischen Sprache, zur kulturellen Orientierung, zur Arbeitsbereitschaft und zu Lebenskompetenzen;

Unterstützung bei der Unterbringung: Unterstützung der Begünstigten bei der Suche nach unabhängigen Unterkünften in Wohnungen, die auf ihren Namen gemietet werden, u.a. durch Beiträge zu Miet- und Umzugskosten und Vernetzung mit Wohnungseigentümern;

Unterstützung bei der Beschäftigungsfähigkeit: Bereitstellung von Unterstützung bei der individuellen Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsbereitschaft, u.a. durch Berufsberatung, Zugang zu berufsbezogenen Bescheinigungen und Vernetzung mit privaten Arbeitgebern.

– Überwachung der Integration: Regelmäßige Bewertung der Integrationsfortschritte der Begünstigten, um sicherzustellen, dass sie in der Lage sein werden, sich selbstbewusst durch die griechischen öffentlichen Dienste zu navigieren, sobald sie das HELIOS-Projekt verlassen und ein unabhängiges Leben in Griechenland beginnen.

Sensibilisierung der Gastgemeinde: Organisation von Workshops, Aktivitäten und Veranstaltungen und Durchführung einer landesweiten Medienkampagne, um Austauschmöglichkeiten zwischen der gastgebenden und der Gastgemeinde zu schaffen und den Wert der Integration von Migranten in die griechische Gesellschaft hervorzuheben.

-Ziel: Das Helios-Projekt verfolgt zwei Ziele:

1) Die Aussichten der Begünstigten auf Selbstständigkeit zu erhöhen und sie dabei zu unterstützen, aktive Mitglieder der griechischen Gesellschaft zu werden

2) Einrichtung eines Integrationsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz genießen, was zu einem Rotationsmechanismus für das derzeitige griechische System der vorübergehenden Unterbringung führt.

Aktuell sind knapp 12.000 Asylberechtigte in das Helios-Programm eingeschrieben. Sein Schwerpunkt ist die Arbeitsmarktintegration. Es umfasst aber auch vorübergehende Mietzuschüsse, für den Fall, dass die Berechtigten nicht schnell in den Arbeitsmarkt finden und die Miete aus eigenem Einkommen finanzieren können. Aktuell erhalten etwa 3.000 Menschen diese Zuschüsse. Ein großer Teil des Geldes geht an die Anbieter von Integrationskursen und Beratung (300) und an die 18 Integrations- und Lernzentren, die über das ganze Land verteilt sind.

 Der Regierung ist es durch eine Schmutzkampagne gegen die NGOs gelungen, nahezu alle internationalen NGOs, darunter so große Spieler wie die Soros Foundation, aus dem Programm fernzuhalten. Die Schmutzkampagne beschuldigte die NGOs der Verschwendung und der Zweckentfremdung der Mittel. Es stimmt sicherlich, dass die Flüchtlingskampagne für Griechenland die teuerste war, die die Welt bisher gesehen hat. Darüber berichten auc NGOs selbstkritisch. Noch nie wurde so viel Geld pro Flüchtling ausgegeben. Sicher wurde dabei auch viel verschwendet, wurden sehr hohe Gehälter gezahlt und weniger vordringliche Projekte finanziert. Dass dabei auch unterschlagen oder betrogen wurde, ist bisher von keinem Gericht festgestellt worden.

Die Kampagne der griechischen Regierung hatte das Ziel, die NGOs fernzuhalten und die Empfänger der Mittel aus HELIOS auf die griechischen Kommunen zu beschränken. Die sind sicherlich – Solidarity Cities in Europa zeigen das ja – auch in erster Linie zuständig für die Integration von Asylberechtigten und sehr oft auch dazu bereit und immer besser fähig. In Griechenland sind die meisten Kommunen in der Hand der Nea Dimokratia, die bei den Kommunalwahlen ja noch viel deutlicher gesiegt hat als bei den nationalen Parlamentswahlen.

Und hier beginnt der Verdacht: Dass die EU Mittel für HELIOS in parteinahe Netzwerke und GONGOs (Government Oriented NGOs) fließen sollen. Das wäre ja noch hinzunehmen, wenn denn das Programm bei der Integration wirklich helfen würde. Stattdessen fallen immer mehr Menschen mit Asylberechtigung aus jeder Förderung raus, sie finden keinen Arbeitsplatz und keine Wohnung und werden obdachlos. Statt einer Wohnung erhalten sie aber einen Pass, der ihnen für 3 Monate die Einreise in andere EU Länder ermöglicht (sofern die Grenzen offen sind). So viel man hört, machen viele von dieser Möglichkeit Gebrauch und kehren nicht wieder nach Griechenland zurück.

http://respekt-für-griechenland.de/?p=3868

Das Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos 2020

Pressebericht über den Internet-Vortrag für den DAAD von Claus Kittsteiner am 17.Juli 2020

https://www.wochenblatt-reporter.de/wochenblatt-rhein-neckar/c-lokales/europa-als-albtraum_a212800

Europa als Albtraum

Eingestellt von: Henning Belle aus Wochenblatt Rhein-Neckar

Heidelberg (hb). Einen belastenden „Lagerkoller“ in begrenzter Umgebung und mit den immer gleichen Personen erlebten in Corona-Zeiten viele Menschen in Europa. Um Lebensmittel, frisches (Trink-)Wasser, Energieversorgung oder Abfallentsorgung musste sich hingegen kaum jemand Gedanken machen. Ganz anders stellt sich die Situation im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos dar. Zehntausende Geflüchtete sind dort aufgrund der europäischen Asylpolitik zum Teil seit Jahren gestrandet und haben wegen der strikten Ausgangsbeschränkungen zur Pandemieeindämmung seit März de facto keinen Kontakt mehr zur Außenwelt. Die Zustände sind katastrophaler denn je, zumal Hilfsorganisationen momentan aufgrund von Grenzschließungen und eingestellter Flugverbindungen kaum ihrer Arbeit nachgehen können. Über diese dramatische Entwicklung berichtete jetzt Claus Kittsteiner vom Verein „Respekt für Griechenland Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie Alumni des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD).
    Kittsteiner, einst selbst Kriegsflüchtling und seit Jahrzehnten ehrenamtlich in der Entwicklungs-, Bildungs- und Friedenspolitik aktiv, ist seit 2015 regelmäßig vor Ort und hat in dieser Zeit insgesamt zwei Jahre auf Lesbos verbracht. Entsprechend beeindruckend waren das Bildmaterial und die Anekdoten, die der 77 Jahre alte Historiker den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Ländern wie Brasilien, Venezuela, dem Sudan, Serbien, der Türkei oder Nepal präsentierte. Von dramatischen Rettungsaktionen auf hoher See über den chaotischen Empfang überfüllter Schlauchboote und die Versorgung mit dem Nötigsten an Land bis hin zu den desaströsen Lebensumständen im eigentlich nur für wenige Tausend Bewohner ausgelegten Lager Moria und den angrenzenden Olivenhainen: Kittsteiner zeigte bei dem vom DAAD-Freundeskreis Rhein-Neckar organisierten Onlinetreffen auf, was sich wirklich im Südosten Griechenlands abspielt und welche menschlichen Schicksale sich hinter den oft kurzen und auf Zahlen fixierten Meldungen in Nachrichtensendungen verbergen. „Die Geflüchteten leben in Matsch und Müll – und im Winter auch noch mitten im Schnee“, so der Menschenrechtsaktivist aus Überlingen, der am Bodensee aufwuchs, danach aber viele Jahre in Berlin verbrachte.
    Als die Zahl der Migrantinnen und Migranten vor allem wegen der Kriegswirren in Syrien 2015 stark anstieg, startete Kittsteiner mit seinem Verein die spendenbasierte Initiative „Volunteers for Lesbos“, die sich seither intensiv um die Verbesserung der Lage vor Ort kümmert, der momentan jedoch coronabedingt die Hände gebunden sind. „Ob bürokratische Hilfen, Trinkwassertransporte oder der Aufbau eigens angeschaffter Zelten – wir tun, was wir können, und entlasten damit die völlig überforderten Behörden vor Ort“, erzählt der frühere Gymnasiallehrer. Die Hilfe sei auch dringend erforderlich. Ein Wasserhahn im Lager Moria versorge ansonsten rund 250 Menschen und die oft notdürftig errichteten Behausungen hielten den häufigen Regenfällen und Stürmen gerade im Winter kaum stand. Kittsteiner schüttelt beim Gedanken an das Erlebte und Gesehene nur den Kopf: „Wenn ich dort bin, frage ich mich immer wieder: Wie schafft es Europa, so etwas zuzulassen?“
    In der anschließenden Diskussion mit den Studierenden, Doktoranden, Professorinnen und Professoren aus aller Welt ging es unter anderem um die Ursachen dieser Entwicklung, neben gewalttätigen Konflikten etwa Globalisierungseffekte oder der Erfolg rechtsextremer Parteien und die damit verbundene abschottende EU-Flüchtlingspolitik. Insbesondere das Vorgehen europäischer Regierungen, die ansonsten gerne Menschenrechte hochhalten und diesbezüglich anderen Ländern bisweilen sogar Nachhilfe zu geben scheinen, wurde sehr kritisch besprochen. „Und uns Nichtregierungsorganisationen lässt man die Scherben dieser Politik aufkehren!“, unterstrich Kittsteiner. Doch Europa sei hier kein Einzelfall, gebe es derzeit doch knapp 80 Millionen Flüchtlinge, verteilt auf alle Kontinente. Entsprechend sei ein ganzheitlicher Ansatz, vom Stopp der Ausbeutung ärmerer Länder bis hin zur Bekämpfung des Klimawandels, wichtig. Jeder Mensch, egal wo, könne hierzu einen Beitrag leisten. „Es gibt genügend Initiativen und Vereine weltweit – man muss nur hingehen und mitmachen,“ lautete Kittsteiners Appell. Sein Fazit: „Wir sind alle gefragt!“

Fotos: Claus Kittsteiner

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Sven Giegold MdEP, Erik Marquardt MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster

Auf den griechischen Inseln droht die Corona-Katastrophe. Wir fordern: Evakuierung JETZT!

15. März 2020 — 

Es ist ein absoluter Hilferuf: Angesichts der Corona-Pandemie fordert „Ärzte ohne Grenzen“ die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln.

Bitte verbreitet dieses Update mit Link zu unserer gemeinsamen Petition: www.change.org/europasgrenze

Die entsetzlichen Lebensbedingungen in den heillos überfüllten Hotspots sind der “ideale Nährboden für COVID-19”, warnt die Hilfsorganisation. Ohne ausreichend Wasser, Seife, Desinfektionsmittel und Ärzte droht den mehr als 40.000 Menschen eine Corona-Katastrophe ohne jedes Notfall-Konzept. “Es grenzt an eine kriminelle Handlung, wenn nichts unternommen wird, um die Menschen zu schützen.” bringt es Ärzte Ohne Grenzen auf den Punkt.

Der Beschluss der Bundesregierung und das Verhandlungsergebnis auf europäischer Ebene sind von echter Hilfe weiter entfernt denn je: Nur 1600 Kinder europaweit aufnehmen zu wollen, ist angesichts der bereitstehenden Hilfsangebote, ein Skandal. Dieser Skandal droht angesichts der Corona-Krise jetzt zur krassesten Katastrophe mit vielen Toten zu werden. Und wir befürchten, dass die Katastrophe medial durch die allgemeine Corona-Berichterstattung vollständig überlagert wird.

Das darf nicht geschehen! Solidarität muss gerade jetzt allen Menschen gelten. Alle politisch Verantwortlichen können sich nicht ihre Hände in Unschuld waschen. Es muss unverzüglich gehandelt werden. Wir fordern daher für die Menschen in den Lagern auf den ägäischen Inseln: Evakuierung, Verteilung, Versorgung. JETZT!

Mehr als 92.000 Menschen haben bereits unsere Petition unterzeichnet. Das ist großartig! Lasst uns gemeinsam die symbolisch wichtige Zahl von 100.000 Unterschriften erreichen! Teilt daher weiter unsere Petition und fragt alle eure Freunde, mitzumachen!
Mit Dank für alle Unterstützung und europäischen Grüßen

Sven Giegold MdEP, Erik Marquardt MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster

Video zur Corona-Gefahr und zum fatalen Hygiene-Mangel im Lager Moria:

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vZWY1MjlhM2EtNDI3NS00MjA4LTlmNGYtNTU5MDgyZjYxZGM4/eu-griechenland-die-fluechtlinge-von-moria

„Zelt-Pate/Patin“ werden für Geflüchtete auf Lesbos durch Spenden

 
Das neue Jahr 2020 hat begonnen, leider mit wenig Aussicht auf die Durchsetzung von Vernunft, Menschlichkeit und Frieden auf der Welt.

  Die griechische Insel Lesbos ist wie die Inseln Chios, Samos, Leros und Kos einer der sog. Hotspots in der Ost-Ägäis. Geflüchtete, mittlerweilen 42.000 auf den Inseln, werden dort nach ihrer Ankunft in Registrierzentren verbracht. Auf Lesbos ist es das Lager Moria. Es wurde vor Jahren gebaut für 2500 Personen. Innerhalb des letzten halben Jahres gibt es laut UN-Statistik einen sprunghaften Anstieg der dortigen Flüchtlingszahl von 6500 auf 19.000. Heute sind es bereits unvorstellbare 21.000 Menschen, darunter 40% Kinder und unbegleitete Jugendliche, die unter elendigsten Bedingungen und oft im Freien im Lager auf der kleinen Lesbos-Insel dahinvegetieren müssen.

Nicht anders ergeht es den tausenden Geflüchteten auf den Nachbarinseln in Türkei-Nähe. Die Menschen müssen auf den Hotspot-Inseln bleiben, während sie auf ihre Asylanhörung oder ihren Asylbescheid warten, die ihnen als Geflüchtete nach internationalem Recht zustehen. Die Behörden sind völlig überfordert. Viele leben dort unter diesen ungewissen Lebensumständen bis zu einem Jahr, manche auch länger, viele sind traumatisiert und ständig krank, besonders die jüngeren Kinder. Verzweiflung herrscht wegen der elenden Alltagssituation und der ungeklärten Zukunft, Suizidversuche auch bei Jugendlichen nehmen zu. Die EU hat ihre Grenzen weitgehend geschlossen, niemand weiß, wie es weitergeht.  

Mit unserem Berliner Verein ‚Respekt für Griechenland e.V.‘ sind wir nun seit 2015 auf Lesbos und und davor schon in Griechenland engagiert. Nach dem Jahreswechsel haben wir uns auf Grund der unbeschreiblich schlimmen Zustände im Flüchtlingslager Moria zu einer weiteren, neuen Unterstützungsaktion direkt vor Ort entschlossen, der „Zelt-Paten“-Aktion, finanziert allein durch erhoffte Spenden nach einem Startvorschuss durch den Verein.

Wer mithelfen möchte, kann für ein Zelt, einen Schlafsack oder Iso-Matten spenden für unbegleitete Kinder und Jugendliche oder eine Familie mit Kindern, die sonst viele Wochen oder Monate in Matsch und Kälte leben müssen ohne genügend medizinische Versorgung, hygienische sanitäre Einrichtungen und Bildungsmöglichkeiten für die Kinder.  

Angesichts dieser untragbaren Situation werde ich deshalb im Auftrag des Vereins wieder nach Griechenland reisen, die Hilfsmöglichkeiten mit bereits vor Ort auf den Inseln arbeitenden Initiativen besprechen und in Athen eine dem laufenden Spendenaufkommen entsprechende Anzahl  winterdichter Zelte, warme Schlafsäcke und Isomatten zur gezielten Weitergabe kaufen als Ersatz für Notunterkünfte aus Plastikplanen und Wellpappe. Das alles garantiert, dass jede Spende direkt vor Ort eingesetzt wird, sie verschwindet nicht in einem allgemeinen Spendentopf.  

Uns ist bewusst, dass unsere Hilfsmaßnahme angesichts der steigenden Zahl von Flüchtenden ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird und wir damit Fluchtursachen nicht bekämpfen können, wie wir es von der Politik fordern. Aber ich denke, unser Bemühen, im Rahmen eigener Möglichkeiten die tägliche Not von Mitmenschen konkret zu lindern, ist für die Betroffenen hilfreicher als das alleinige Bedauern der Umstände aus der Ferne. Ab Mittwoch 29.Jan. werde ich in Athen und auf Lesbos sein. Der Rückkehrtermin ergibt sich aus den gegebenen Umständen.   Mit Dank für Euer/Ihr Interesse und für jede Hilfe,    

Claus Kittsteiner   Eine Bitte noch: Vielleicht hilft es, diese Nachricht an Freunde und Bekannte weiterzuleiten. Jedes einzelne Zelt, jeder Schlafsack und jede Isomatte lindert die tagtägliche Not unbegleiteter Kinder und Jugendlicher und von Familien mit Kindern.  

Die Spendenkontonummer speziell für die „Zelt-Paten/Patinnen“-Aktion:
GLS Bank, DE31 4306096711757746 05 BIC: GENO DE M 1 GLS Kto.-Inhaber: Respekt für Griechenland e.V.  (Für Spendenquittungen bitte die Briefadresse angeben)

Der Bericht aus Lesbos über die schlimme Lage dort und über den Verlauf der Zeltpaten-Aktion hier:

http://respekt-für-griechenland.de/?p=3326

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Zelte, Schlafsäcke und Schuhe für unbegleitete Jugendliche im Lager Moria.
Statt kleinem Igloo-Zelt nun ein hohes
5 Personen-Zelt für die junge Familie

Bericht über die Aktion ‚Zeltpaten‘ auf Lesbos im Feb. 2020

Zurück von meinem vierwöchigen Aufenthalt auf der Ägäis-Insel Lesbos, auf der ich im Februar 2020 für die ‚Zeltpaten‘-Aktion unseres Vereins ‚Respekt für Griechenland e.V.‘ tätig war, hier ein Bericht über das in dieser schlimmen Situation Erreichbare. Es ging bei der Aktion darum, unbegleiteten Kindern und Jugendlichen und Familien mit kleinen Kindern bei der Bewältigung ihres schwierigen Lager-Daseins beizustehen. Die Aktion haben viele Spenderinnen und Spender in kürzester Zeit ermöglicht.

Allein reisende Jugendliche unter 18 Jahre und Kinder, die auf der Flucht von Schleusern von ihren Familienangehörigen getrennt wurden oder deren Eltern unterwegs gestorben sind, vegetieren zu Hunderten in den Olivenhainen um das Lager Moria herum, ohne Wasser und erreichbare Toiletten, unterernährt und oft krank. Viele schlafen nachts bei den immer mehr zu Brennholz zerhackten Olivenbäumen, zwischen Müll und Gestrüpp unter Plastikplanen oder in großen Müllsäcken als Schlafsack. Nur wenige, meist Mädchen, kommen bei fremden Familien im Zelt unter.

Die Minderjährigen werden zwar amtlich erfasst, sie bekommen ein Identitätspapier mit Stempel, aber eben nicht wie die Erwachsenen die blaue Geldkarte des UNHCR mit 90 Euro für den Monat. Frauen und Kinder bekommen nur 50 Euro auf die Karte. Davon leben die Familien. Die Jugendlichen können sich täglich eine Flasche Wasser holen, haben aber keine Geldkarten, auch gibt es Essen nur unregelmäßig und viel zu wenig. Der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung ist ihnen versperrt.

Die regenfreien Tage verbrachte ich damit, im nicht ungefährlichen Alleingang im ‚Dschungel‘, wie die wilde Gegend zwischen Olivenhainen und Müllbergen genannt wird, jene unbegleiteten ‚Minors‘ zu kontaktieren und Versorgungslisten mit Vornamen, Geburtsjahr, Kleider- und Schuhgrößen für meine Einkäufe anzulegen. Wegen der Sprachbarrieren hatte ich zu englischsprachigen Lagerbewohnern Kontakte aufgebaut, die sich bereits seit längerem sporadisch um die Minors im Gelände kümmerten. Über diese Übersetzer konnte ich indirekt mit Jugendlichen, die nur Farsi oder Arabisch sprachen, über ihre Lage kommunizieren.

Meine aufwändigste Tätigkeit besonders in der ersten Zeit bestand darin, die LKW-Lieferungen zu organisieren, mit denen die von mir ausgesuchten Versorgungsmaterialien über die Fähre vom Festland herüber gebracht wurden. Durch das vorhandene und wöchentlich nachwachsende Spendengeld war die Finanzierung gesichert für geräumige Zelte, Decken, Schlafsäcke und Matten. Holzpaletten als vor Wasser und Matsch schützenden Untergrund für die Zelte gab es in der Umgebung zu kaufen.

Zur Ergänzung der verdeckten Einzelaktionen hatte ich frühzeitig Treffen vereinbart mit NGOs, die sich um die Versorgung von Geflüchteten kümmern. Drei davon zeigten sich interessiert an einer Zusammenarbeit: Eurorelief, eine christliche NGO, die in Moria das inside camp betreut, und das ‚team humanity‘ aus Dänemark, das mit seinem Warehouse, nur 100 m von Moria entfernt, auch die Bewohner der Außenbereiche versorgt.

Bei der dritten Einrichtung handelte es sich um ‚Mouvement on the ground‘ (MOTG) aus Holland. Sie haben das Gelände vor dem Hot Spot Moria gemietet und arbeiten dort mit ‚Better days‘ aus Holland und ‚Syniparxi‘, einem aus Einheimischen bestehenden Verein zusammen.

Mit der MOTG-Leiterin saß ich mehrfach beratend zusammen. Sie meinte nach zwei Wochen, es seien gerade einige Container mit Zelten und Schlafsäcken aus der Schweiz unterwegs. Zudem lebten die Familien vorzugsweise in aus Paletten selbst gezimmerten Bretterhäuschen mit Planen darüber. Diese stehen in der Tat überall. Es sieht aus wie ein riesiges Favela-Dorf, dazwischen Igloo-Zelte. Sie riet mir zu diesem Zeitpunkt davon ab, weitere Zelte als die fünfzig bereits angeschafften zu kaufen, mit deren Verteilung und Aufbau ich über die Wochen beschäftigt war. Was viel dringender benötigt würde, sei Geld für Solaranlagen wegen der dauernd ausfallenden Stromversorgung für das Gelände mit den Familien-Wohnhütten. Da die Zielgruppe unserer Zeltpaten-Aktion jedoch hauptsächlich die ‚Minors‘ waren, einigten wir uns auf die finanzielle Beteiligung an der Ausstattung von 1000 Versorgungspaketen, die gemeinsam von MOTG, Better days und Syniparxi für Jugendliche bereit gestellt werden. Sie enthalten u.a. Solar-LED-Lampen mit Handylademöglichkeiten, nötig auch für den Selbstschutz bei Dunkelheit in dem unsicheren Gelände und als Zelt-Innenbeleuchtung ohne teure Batterien.

Auf besonderes und freudiges Interesse stießen die großen Zelte für 5-6-Personen mit abtrennbarem Wohnraum, bei deren Aufbau ich selbst öfters helfen musste.

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Ihre Höhe von 1.95 m macht das Aufrechtstehen im Inneren möglich und sie bieten genügend Platz für ein erträgliches und geschütztes Zusammensein gerade bei schlechtem Wetter.

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Zusammen mit den gespendeten Schlafsäcken, Decken und Matten boten sie für die Jugendlichen und auch für junge Familien mit kleinen Kindern eine weit bessere Wohnsituation als die z.T. vorhandenen viel zu engen, zu niedrigen und meist undichten Igloo-Sommerzelte, dazu mit 4-5 Personen oft völlig überbesetzt.

Wichtig war auch, so wurde mir vor Ort nicht nur angesichts der weit verbreiteten starken Erkältungskrankheiten deutlich, die Versorgung der Menschen mit wintertauglichem Schuhwerk. Viele der Bewohner hatten bei der Kälte nichts als Flipflops, Plastik-Sommersandalen an ihren nackten Füßen. Durch Preisverhandlungen und günstige Einkäufe mit Mengenrabatt konnte ich viele der Jugendlichen und Kinder mit Socken und Schuhen, die ihnen passten und ihnen gefielen, ausstatten.

Wie groß die Not bzgl. winterfestem Schuhwerk war, erfuhr ich an einem Tag, als ich 50 Paar gerade gekaufte Schuhe im Auto hatte zur gezielten Verteilung an die Minors im ‚Dschungel‘. Beim Einparken am Stacheldrahtzaun von Moria sahen Kinder die Schuhe durchs Autofenster. Gefühlt 30 Menschen jeden Alters stürmten daraufhin mein Auto, selbst das Autodach. Gottlob gab es innen einen Knopf für die schnelle Verriegelung der Türen. Alle wollten an die Schuhe, es wurde richtig bedrohlich für mich und das geliehene Auto, es blieb mir nur die Flucht. Am nächsten Tag steckte ich die Schuhe in schwarze Müllsäcke und brachte sie dezent zu den Jugendlichen ins Gelände zur Verteilung.

Fast täglich traf ich auf unerwartete Situationen. Einer Familie wurde nachts das Zelt aufgeschlitzt, alle Personaldokumente, sämtliches Geld und das für die Kommunikation mit den Verwandten wichtige Handy waren gestohlen worden. Damit sie wenigstens Essen kaufen konnten, steckte ich dem Vater Geld zu. Auch andere Familien, mit deren Notlage ich mich persönlich konfrontiert sah, unterstützte ich spontan mit Geld für Windeln, Binden, Medikamente etc. Immer mit dem Gefühl, dass es nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Die dankbaren Augen, manches Mal voll Tränen und die Freundlichkeit dieser Menschen trotz allen Elends waren mir ein Trost. Ich empfand mich dabei als Brücke zwischen unserem Wohlstand und ihrer Not – mit dem Gefühl eigener Hilflosigkeit, dann alle dort sind ja arm.

Die Situation auf Lesbos und den anderen Inseln in Türkei-Nähe änderte sich schlagartig am Tag vor meiner Rückkehr nach Deutschland am 28.Februar. Gewaltszenen gegen Geflüchtete, gegen Volunteers, NGOs und internationale Journalisten häuften sich innerhalb einer Woche, das Schulzentrum von ‚One happy family‘ und eine UNHCR-Registrierungsstelle wurden niedergebrannt. Vollbesetzte Mietwagen von NGOs wurden schwer beschädigt.

Die lange überwiegend freundliche Stimmung auf der Insel war gekippt, konkret veranlasst durch den Athener Regierungsplan, auf den Inseln geschlossene Lager einzurichten, zusätzlich zu den vorhandenen. Die Reaktionen in der Bevölkerung waren heftig. Die Geflüchteten und ihre Helfer wurden von Rechtsradikalen körperlich bedroht und angegriffen. Die Flüchtlinge hörten nicht mehr ‚welcome‘, sondern ‚verschwindet‘, ‚kehrt um‘, ‚bleibt draußen‘. Nichts anderes signalisiert die EU. Griechenland als „Schutzschild von Europa“ wird nicht daran gehindert, bewaffnetes Militär und Polizei an der Außengrenze einzusetzen und das Asylrecht auszusetzen, ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. All das stimmt inhaltlich mit den Zielen der griechischen „Sturmabteilungen“ (Tagma Efodou) und herangereisten rechtsradikalen ‚Patrioten‘ überein, man geht quasi arbeitsteilig vor.

Die Corona-Krise tat ein Übriges. Humanitäre Organisationen bereiten sich auf einen Ausbruch der Epidemie im syrischen Idlib und auf Lesbos vor. Viele notwendige Maßnahmen lassen sich aber gar nicht umsetzen. Auf den griechischen Inseln sind die Inselspitäler für die Versorgung der Lagerbewohner zuständig, bereits heute sind sie aber vollkommen überlastet. Auf Samos, wo das Lager unmittelbar an den Hauptort der Insel angrenzt, gibt es Gerüchte, dass die Geflüchteten in die neue geschlossene Containersiedlung im Hinterland zwangsumgesiedelt werden. Damit würde der Ansteckungskontakt zur Lokalbevölkerung eingeschränkt, so hofft man.

Auch anderswo in der EU will man die Lagerbewohner in Corona-Zeiten möglichst von sich fernhalten. Die Evakuation der 1600 unbegleiteten Minderjährigen auf den fünf Inseln, zu der sich Deutschland und einige andere Staaten bereit erklärt hatten, wurde vorerst auf Eis gelegt. Auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk hat sein Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge vorübergehend eingestellt, und das trotz der Forderung von ‚Mediziner ohne Grenzen‘ und anderen Organisationen, die Lager in der Ägäis wegen der Corona-Gefahr rechtzeitig zu evakuieren.

Ab 23.3.20 herrscht weitgehende Ausgangssperre, in den Lagern und im Land.

Die internationalen Helfer*innen sind größtenteils abgereist, heißt es. Unser Team „Volunteers for Lesvos“ von ‚Respekt für Griechenland‘ will jedoch vor Ort bleiben. Aber niemand weiß, was demnächst sein wird.

Abschließend an alle, die an ‚Respekt für Griechenland‘ gespendet haben, ganz herzlichen Dank! Die Spenden wurden direkt zum Wohle all derer verwendet, die ich auf Lesbos mit unserer ‚Zeltpaten‘-Aktion entsprechend unserer Zielsetzung erreichen konnte.

Claus Kittsteiner www.clauskittsteiner.wordpress.com (Lesbos-Hilfe) c.k.info@gmx.de

Texte, Fotos und Links bisheriger Lesbos-Einsätze sind bei Interesse u.a. zu finden unter https://clauskittsteiner.wordpress.com/    

Genaueres zum schlimmen Zustand im Lager:
https://www.proasyl.de/news/albtraum-moria/    


Flüchtlingslager Moria/Lesbos
Ausdehnung im Februar 2020
Aufnahmekapazität 2500 Menschen.
Belegung im Februar 2020: 20.000 Asylsuchende,
zusammen mit weiteren Inseln 42.000 Asylsuchende
Luftaufnahme v. Claus Kittsteiner am 3.Februar 2020
Absorption capacity 2500 people.
Occupancy in February 2020: 20,000 asylum seekers,
together with other islands 42,000 asylum seekers
Aerial view: Claus Kittsteiner am 3.Februar 2020

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Die Situation auf Lesbos und den anderen Inseln in Türkei-Nähe änderte sich schlagartig am Tag vor meiner Rückkehr nach Deutschland am 28.Februar:

Gewaltszenen gegen Geflüchtete, gegen Volunteers, NGOs und internationale Journalisten häuften sich innerhalb einer Woche, das Schulzentrum von ‚One happy family‘ und eine UNHCR-Registrierungsstelle wurden niedergebrannt. Vollbesetzte Mietwagen von NGOs wurden schwer beschädigt.

Die lange überwiegend freundliche Stimmung auf der Insel war gekippt, konkret veranlasst durch den Athener Regierungsplan, auf den Inseln geschlossene Lager einzurichten, zusätzlich zu den vorhandenen. Die Reaktionen in der Bevölkerung waren heftig. Die Geflüchteten und ihre Helfer wurden von Rechtsradikalen körperlich bedroht und angegriffen. Die Flüchtlinge hörten nicht mehr ‚welcome‘, sondern ‚verschwindet‘, ‚kehrt um‘, ‚bleibt draußen‘. Nichts anderes signalisiert die EU. Griechenland als „Schutzschild von Europa“ wird nicht daran gehindert, bewaffnetes Militär und Polizei an der Außengrenze einzusetzen und das Asylrecht auszusetzen, ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. All das stimmt inhaltlich mit den Zielen der griechischen „Sturmabteilungen“ (Tagma Efodou) und herangereisten rechtsradikalen ‚Patrioten‘ überein, man geht quasi arbeitsteilig vor.

Die Corona-Krise tat ein Übriges. Humanitäre Organisationen bereiten sich auf einen Ausbruch der Epidemie im syrischen Idlib und auf Lesbos vor. Viele notwendige Maßnahmen lassen sich aber gar nicht umsetzen. Auf den griechischen Inseln sind die Inselspitäler für die Versorgung der Lagerbewohner zuständig, bereits heute sind sie aber vollkommen überlastet. Auf Samos, wo das Lager unmittelbar an den Hauptort der Insel angrenzt, gibt es Gerüchte, dass die Geflüchteten in die neue geschlossene Containersiedlung im Hinterland zwangsumgesiedelt werden. Damit würde der Ansteckungskontakt zur Lokalbevölkerung eingeschränkt, so hofft man.

Auch anderswo in der EU will man die Lagerbewohner in Corona-Zeiten möglichst von sich fernhalten. Die Evakuation der 1600 unbegleiteten Minderjährigen auf den fünf Inseln, zu der sich Deutschland und einige andere Staaten bereit erklärt hatten, wurde vorerst auf Eis gelegt. Auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk hat sein Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge vorübergehend eingestellt, und das trotz der Forderung von ‚Mediziner ohne Grenzen‘ und anderen Organisationen, die Lager in der Ägäis wegen der Corona-Gefahr rechtzeitig zu evakuieren.

Ab 23.3.20 herrscht weitgehende Ausgangssperre, in den Lagern und im Land.

Die internationalen Helfer*innen sind größtenteils abgereist, heißt es. Unser Team „Volunteers for Lesbos“ von ‚Respekt für Griechenland‘ will jedoch vor Ort bleiben. Aber niemand weiß, was demnächst sein wird.

Abschließend an alle, die an ‚Respekt für Griechenland‘ gespendet haben, ganz herzlichen Dank! Die Spenden wurden direkt zum Wohle all derer verwendet, die ich auf Lesbos mit unserer ‚Zeltpaten‘-Aktion entsprechend unserer Zielsetzung erreichen konnte.

Claus Kittsteiner   

Entfesselte Wut gegen freiwillige Helfer und ihre Fahrzeuge (Video) am Tag meiner Abreise von Lesbos.

Rechte Gewalttäter auf den Straßen von Lesbos. Ich blieb verschont.
Was sich vor den Augen der Polizei tat, zeigt diese Handyaufnahme:

https://youtu.be/wIhJKFbsmVA

Ebenso hier: Wut und Hass gegen Helfende und Journalisten auf Lesbos:

Nach dem brutalen Knüppelangriff auf ein mit HelferInnen besetztes Auto in den Straßen von Mytilini am 27.2.20:

Focus.de, 6.3.2020: „Perfide Pseudo-Grenzschützer: Deutsche Rechtsextreme reisen nach Griechenland
Chaos und Gewalt sind unter diesen Umständen vorprogrammiert. Auch Einheimische wollen die Migranten abwehren. Auf den griechischen Inseln werden ankommende Boote ins Meer zurückgedrängt und Straßen blockiert. Auf der Insel Lesbos haben sich bereits mehrere Hilfsorganisationen nach Angriffen auf Mitarbeiter zurückgezogen. Auch gegen Journalisten richtet sich die Gewalt. Unter den Gewalttätern sollen sich auch Rechtsradikale befinden.
Und nun reisen offenbar Rechtsextreme aus anderen EU-Ländern, auch aus Deutschland, an die türkisch-griechische Grenze, um Migranten beim Betreten von EU-Boden zu hindern.“

Als die deutschen und östereichischen Nazis mit griechischen Antifaschisten in Streit gerieten und sich prügelten, riefen die Faschisten „Wir werden das mit euch machen, was wir mit euch in Kalavrita getan haben!“ In Kalavryta ermordeten deutsche Soldaten am 13. Dezember 1943 438 Männer und Jungen – unschuldige Zivilisten. Siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Kalavryta Mittlerweile wurden die Nazis von den griechischen Behörden zur Ausreise aufgefordert.

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Brandanschläge

Während Berlin und die EU Athen bei der Abschottung der Grenze unterstützen, spitzt sich die Lage auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos und auf Chios, immer weiter zu.

Dort sind die Flüchtlingslager um ein Mehrfaches überbelegt; auf Lesbos etwa, das insgesamt 85.000 Einwohner hat, vegetieren rund 20.000 Flüchtlinge in dem berüchtigten Lager Moria unter katastrophalen Lebensbedingungen dahin. Konflikte mit den Einwohnern eskalieren zunehmend, was wiederum ultrarechten Bürgerwehren Auftrieb verleiht. Auf Lesbos wurden zuletzt unter anderem eine zwischenzeitlich stillgelegte Erstaufnahmestelle des UNHCR und am Samstag ein Gemeinschaftszentrum einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge in Brand gesteckt. Zunehmend werden inzwischen auch Flüchtlingshelfer sowie Journalisten bedroht. So wurden etwa drei Journalisten, die sich auf griechischer Seite der Grenze näherten, um über die Lage dort zu berichten, ohne Angabe von Gründen festgenommen und in eine gut 30 Kilometer entfernte Polizeistation verschleppt.

Inzwischen entwickeln sich die griechisch-türkische Grenze sowie die griechischen Inseln zu Magneten für die extreme Rechte. So trafen etwa vergangene Woche im Evrosgebiet sowie auf Lesbos eine Reihe extrem rechter deutscher Aktivisten ein.

Aus: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8210/
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„One Happy Family“ Center für Geflüchtete auf Lesbos –
ein Opfer nicht nur der Flammen!
7.März 2020


Vor dem Brandanschlag. Fotos: Claus Kittsteiner, Lesbos, 27.2.2020
„One happy Family Center“ für Geflüchtete auf Lesbos

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EU-Flüchtlingspolitik

Ein Ausbruch von Covid-19 in den Lagern kann zu einer der tödlichsten und schändlichsten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts führen.“

Deutschland und die EU müssen jetzt handeln, um den „Massentod tausender hilfsbedürftiger Menschen“ zu verhindern.

Keine Genehmigung für Evakuierungsflug aus Lesbos –

Flüchtlingscamp Moria könnte zur Todesfalle werden

Video: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-genehmigung-fuer-evakuierungsflug-aus-lesbos-fluechtlingscamp-moria-koennte-zur-todesfalle-werden/25668494.html

(…) „Wenn die Menschen nicht von der Insel evakuiert werden, wird es in absehbarer Zeit zu einer Katastrophe kommen“, sagte Marquardt. Die hygienische Situation in Moria nennt der Grünen-Politiker, der sich seit rund drei Wochen auf Lesbos aufhält, „grausam“. In weiten Teilen des Lagers gebe es keine Toiletten, die Bewohner seien teilweise gezwungen, Windeln zu tragen. Allein deshalb seien viele Bewohner gesundheitlich geschwächt. „Unabhängig von der Altersstruktur gehören viele Menschen zur Risikogruppe, weil man sie in einer humanitären Notlage jahrelang zurückgelassen hat“, kritisierte Marquardt.

Die Informationskampagnen zum Coronavirus von Hilfsorganisationen in den Flüchtlingslagern zeugten deshalb auch von einer „gewissen Hilflosigkeit“, sagte Marquardt. „Es bringt nicht viel, nur Flyer zu verteilen, auf denen man Menschen Hygiene-Tipps gibt oder sie zur Quarantäne auffordert, wenn die Menschen überhaupt keinen Abstand voneinander halten können, weil sie eng aufeinandergedrängt in Zelten schlafen müssen.“ Das Krankenhaus auf der Insel sei bereits jetzt völlig überbelegt und auf eine größere Zahl von Corona-Erkrankten nicht vorbereitet.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt sagte: „Wegen der miserablen hygienischen Zustände und der lückenhaften Versorgung mit Wasser in den griechischen Hotspots könnte ein Ausbruch von Covid-19 in den Lagern zu einer der tödlichsten und schändlichsten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts führen.“

Deutschland und die EU müssten jetzt handeln, um den „Massentod tausender hilfsbedürftiger Menschen“ zu verhindern.

Thema Rassismus

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Als deutscher Historiker bei der Gedenkveranstaltung am 15.3.2015 auf dem Güterbahnhof von Thessaloniki.

Von hier wurden im März 1943 von NS-Besatzern 50.000 jüdische Mitbürger in die NS-Vernichtungslager in Polen deportiert.

Dieses Bild hat ein leeres alt-Attribut; sein Dateiname ist img_2191.jpg.

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Über Rassismus und die Ablehnung des ‚Fremden‘

als Türöffner zu Friedlosigkeit, Hass und Kriegen

Claus Kittsteiner, Friedensregion Bodensee e.V.

Bauchgeprägtes Denken macht blind. Auch bei der Sicht auf Kriege, ihre Ursachen und ihre Folgen.                 Die Quittung haben wir täglich vor Augen. Flüchtende Menschen u.a. aus den Kriegs- und Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten suchen Sicherheit, in vergleichsweiser niedriger Zahl bei uns, in weit höherer Zahl in ihren Nachbarländern. Die Geflüchteten selbst, nicht aber die Gründe ihrer Flucht sind bei uns vielfach Quelle des Unbehagens. Lediglich über Symptome zu sprechen befreit vom tieferen Nachdenken über eigene Angstquellen wie z.B. ungewohnte Hautfarben und andere Religionen. Das/der Fremde gilt als Bedrohung, als Feind! Ablehnung und Kaltherzigkeit statt ‚christlicher Nächstenliebe‘ vielerorts. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ als Grundgesetz-Artikel 1 als Wert also nur gültig für deutsche Menschen?

Fremdenfeindliche Bewegungen finden zunehmend Zulauf in Europa. Nationalismus, gefährlich, immer wieder verharmlost als ‚gesundes Nationalgefühl‘ und ‚Patriotismus‘, blüht wieder auf. Eine sich als „völkisch“ darstellende politische Bewegung bietet ihm aktuell eine vorgestrige Heimat und macht im Kostüm einer bürgerlichen Partei wissend ihr politisches Geschäft mit einfachen, unhinterfragten Denkmustern und mit alten und neuen Feindbildern. 

Die historische Erfahrung „Wer Kriege sät, erntet Flüchtlinge“ gehört nicht zu ihren Überlegungen. Kriegswaffengeschäfte und eigenes fatales verhaftet sein im allein militärisch geprägten Sicherheitsdenken und dessen Folgen werden nicht hinterfragt. So kann der schlummernd-simple Geist des sog. gesunden Volksempfindens mit dem ungleichen Menschenbild, mit stillem oder offenem Rassismus wieder aufblühen – heutzutage mit aktualisiertem Feindbild „Flüchtlinge“ und „Islam“. Eine Folge von Bildungsmangel?

Dass Führerschaft, Gefolge und Wähler von „völkisch“- nationalistischen Ausgrenzungsbewegungen und ihre oft Hass und Gewalt still akzeptierenden oder offen praktizierenden Ableger vorwiegend zur bildungsarmen Bevölkerungsschicht gehören, ist historisch nicht haltbar. Ein Beispiel aus jüngerer Zeit: Unter den Millionen völkischen Mitläufern im NS-Staat und unter den Vollziehern des verbrecherischen „Lebensraumkrieges“ mit und ohne Uniform war der Anteil von gut Ausgebildeten und Akademikern unter den überzeugten Tätern erheblich, nicht nur in Hitlers SS-Truppen, was die NS-Quellen aus jener Zeit und spätere Prozesse beweisen.

Was sagt uns das für unsere Gegenwart angesichts der menschenverachtenden Äußerungen an Stammtischen, bei öffentlichen Kundgebungen, bei Parlamentsreden in Land und im Bund gegen Migranten und gegen „alles Fremde“? Und angesichts fremdenfeindlich motivierter Brandanschläge, der NSU-Morde und der Anschlagsopfer in Mölln, Berlin, Hanau und anderenorts? Was tun gegen zwischenmenschliche Abgestumpftheit, gegen Rassismus, Hassgefühle, Gewalt- und Kriegsbereitschaft?

Als ein möglicher Schutzschild gegen derartige Begrenztheit im Fühlen, Denken und Handeln erweist sich menschliche Bildung als weit wichtiger als nur formale Bildung. Innere Bildung durch humanitäre, selbst vorgelebte Erziehung zu gegenseitigem Respekt, zu uneingeschränkter Weltoffenheit und Menschlichkeit, zur Akzeptanz der Vielfalt von Herkunft, Aussehen und Glauben aller Mitmenschen dieser Welt. Internationaler Jugendaustausch und zivile Konfliktlösung statt tödlichen Militäreinsätzen zur Durchsetzung politischer, geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen. Eigenes bewusstes Suchen nach zwischenmenschlichen Kontakten und interkulturellen Begegnungen – stets im Bewusstsein, dass wir alle nur Teile dieser Welt sind, die Würde des Menschen aber unteilbar ist.

„Friede auf Erden und zwischen allen Menschen“ – konkrete Utopie oder naive Hoffnung?

c.k.info@gmx.de

Migration

EU-Flüchtlingspolitik

Völkerrecht: „Lästiges Beiwerk“

Berlin und Brüssel unterstützen Athen bei völkerrechtswidrigen Maßnahmen an der EU-Außengrenze.

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU unterstützen die völkerrechtswidrige Totalabriegelung der griechischen Außengrenze gegen Flüchtlinge und sabotieren Hilfsangebote für Flüchtlingskinder. Man werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, um die EU-Grenzen „wirksam zu schützen“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Einer der Minister stuft den Einsatz von Gummigeschossen gegen einreisewillige Flüchtlinge als „verhältnismäßig“ ein. Zugleich lässt die Bundesregierung das Angebot von rund 140 deutschen Kommunen, bis zu 500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in einer ersten Nothilfemaßnahme bei sich aufzunehmen, ins Leere laufen. Das Angebot erfolgt auch vor dem Hintergrund dramatisch eskalierender Spannungen auf Inseln wie Lesbos und Chios, wo es mittlerweile vermehrt zu Brandanschlägen auf Einrichtungen kommt, die von Flüchtlingen genutzt werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will Griechenland mehr Frontex-Beamte als bisher zur Verfügung stellen und erklärt, die griechische Flüchtlingsabwehr sei „gerade im Interesse Deutschlands“.

Mehr Information zum Thema Griechenland, Geflüchtete etc. siehe bei https://griechenlandsoli.com/

Ankara, Athen und das gefährliche Spiel mit den Flüchtlingen

Nationalismus und Verschwörungstheorien, Fake News und Schuldzuweisungen: Griechenland und die Türkei missbrauchen die Zusammenstöße mit Flüchtlingen und Migranten im Grenzgebiet, um innenpolitisch zu punkten.

Türkei Flüchtlinge überqueren den Evros-Fluss, um Griechenland zu erreichen
Türkei Tränengaseinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland (picture-alliance/AA/H. M. Sahin)

Bericht:

https://www.dw.com/de/ankara-athen-und-das-gef%C3%A4hrliche-spiel-mit-den-fl%C3%BCchtlingen-griechenland-t%C3%BCrkei/a-52640600

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Neue Beweise für illegale Abschiebungen von Griechenland in die Türkei

Neue Erkenntnisse legen nahe: Griechische Behörden deportieren illegal Flüchtlinge. Gemeinsam mit internationalen Rechercheteams sprach die DW mit Opfern. Von Florian Schmitz, Alexia Kalaitzi und Burcu Karakas.

Bericht:

https://www.dw.com/de/neue-beweise-f%C3%BCr-illegale-abschiebungen-von-griechenland-in-die-t%C3%BCrkei/a-53523933?maca=de-EMail-sharing

Neue Pushback-Aktionen (Corona, Teil II a)

Von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique, 9. Mai 2020:
„In diesem Text beschäftige ich mich noch einmal ausschließlich mit der Flüchtlingsfrage, weshalb dieser Teil als Corona II a benannt wird. Darin werden ausführlich neuerliche Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache dokumentiert, die von … Weiterlesen →

„Warum Griechenland nicht Italien ist (Corona, Teil I)“

von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 13. April 2020: „Die Corona-Krise schlägt uns alle in Bann. Sie bestimmt die Prioritäten des eigenen Arbeitens und Nachdenkens, wie auch die Aufmerksamkeit für Probleme der näheren und weiteren Umgebung. Warum also noch über … Weiterlesen → |

„Das Virus und die Flüchtlinge (Corona, Teil II)“

UPD: Korrektur von Niels Kadritzke:Im Text über „Das Virus und die Flüchtlinge” (s.u.) muss ich eine Passage korrigieren. Einerseits bedaure ich meinen Fehler sehr und möchte mich dafür entschuldigen. Andererseits tue ich das in diesem Fall sehr gern. Denn die … Weiterlesen →

Gute BBC-Doku mit dem Thema: Corona-Gefahr im Lager Marakassa.   https://www.bbc.co.uk/programmes/m000jcsw

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EU-Außengrenzen: Frontex in illegale Pushbacks verwickelt

Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex waren nachweislich in der Nähe von sogenannten Pushbacks. Flüchtlingsboote in der Ägäis wurden dabei illegal zurückgedrängt, anstatt die Insassen zu retten.

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html

Von Heiner Hoffmann, SWR 23.10.2020

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in der Ägäis in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt. Das hat eine gemeinsame Recherche des ARD-Politikmagazins Report Mainz, dem „Spiegel“ und den Medienorganisationen „Lighthouse Reports“, „Bellingcat“ und dem japanischen Fernsehsender „TV Asahi“ ergeben.

Heiner Hoffmann

Demnach waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Nähe. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein überladenes Flüchtlingsboot zunächst blockiert, die Insassen aber nicht rettet. Stattdessen fahren die Frontex-Beamten in einer weiteren aufgenommen Szene mit hohem Tempo an dem Flüchtlingsboot vorbei und verlassen daraufhin den Ort des Geschehens.

Die dadurch entstehenden Wellen sind nach Angaben von zahlreichen Betroffenen weiterer Vorfälle eine typische Vorgehensweise bei so genannten Pushbacks in der Ägäis – sie lassen die Schlauchboote in Richtung Türkei zurücktreiben. Auf weiteren Videos ist zu sehen, wie die griechische Küstenwache das Schlauchboot später weiter in Richtung Türkei zurück schiebt. Die Juristin Dana Schmalz vom Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg sagt im Interview mit Report Mainz, dass Frontex die Flüchtlinge im seeuntüchtigen Schlauchboot sofort hätte retten müssen. Die EU-Grenzschutzagentur sei in diesem Fall in einen rechtswidrigen Pushback involviert.

Heiner Hoffmann, SWR, zu den „Pushbacks“ auf dem Mittelmeer tagesschau24 18:00 Uhr, 23.10.2020

Monatelange Recherche

Die Videos sind offenbar aufgenommen von Beamten der türkischen Küstenwache – und wurden von Rechercheuren mithilfe von Bildvergleichen, vorliegenden Positionsdaten und internen Quellen verifiziert. Für die monatelange Recherche verfolgten Reporter die Positionen von Frontex-Einheiten und glichen sie mit Positionsdaten von Pushbacks ab. Sie sprachen mit Augenzeugen, Flüchtlingen und Frontex-Beamten. Sie sichteten interne Dokumente sowie Dutzende Videos und Satellitenfotos.

Frontex: Alle gemeldeten Vorfälle weitergeleitet

Frontex kommentierte die einzelnen Vorfälle auf Anfrage nicht, sondern teilte mit, dass die Beamten durch einen Verhaltenskodex an Menschenrechte gebunden seien. Alle gemeldeten Vorfälle seien an die griechische Küstenwache weitergeleitet worden, diese habe eine interne Untersuchung eingeleitet. Die griechische Regierung wiederum wies die Vorwürfe illegaler Pushbacks auf Anfrage zurück. Sie halte sich an die Gesetze und führe keine illegalen Zurückweisungen durch.

Die Rolle von Frontex bei Zurückweisung von Flüchtlingsbooten Heiner Hoffmann, SWR, tagesschau 17:00, 23.10.2020

Insider: Interne Berichte geschönt

Vertrauliche Gespräche mit Frontex-Beamten legen zudem nahe, dass diese ihre Berichte schönen, bevor sie an die Frontex-Zentrale in Warschau geschickt werden. Sie schildern, dass Flüchtlinge in sogenannten Debriefings – also Befragungen durch Frontex-Beamte – immer wieder über erlebte Pushbacks aussagen. Doch diese Vorwürfe würden am Ende nicht mehr explizit in den Berichten auftauchen, sie würden geschönt, so der Vorwurf der Beamten.

Opposition fordert Aufklärung

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, fordert nun Aufklärung: „Ich erwarte eine vollumfängliche Aufklärung der Vorfälle und dass die Rechtsbrüche entsprechend geahndet werden. Hierfür muss sich auch die Bundesregierung endlich positionieren, schließlich ist die Bundesrepublik mit eigenen Polizeibeamten im Rahmen des Frontex Einsatzes vor Ort.“ Auch der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte, Michel Brandt, äußert sich Report Mainz gegenüber zu den Recherchen: „Es hat sich nun bewahrheitet, was lange zu befürchten war. Diese Erkenntnis zeigt noch einmal deutlich, wie weit die EU für ihre Abschottungspolitik zu gehen bereit ist.“


Flüchtlingslager Kara Tepe Verzweifelter Kampf gegen die Kälte

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/moria-kara-tepe-101.html

Stand: 18.12.2020

Immer mehr Menschen im Flüchtlingslager auf Lesbos werden krank: Ärzte berichten von Erkältungen, Hautinfektionen und Entwicklungsschäden bei vielen der 2500 Kinder. Und der Winter hat erst begonnen.

Von Armin Ghassim, NDR

Abdul Azim Sultani rollt eine Schlafmatte zusammen und presst. Kaltes Wasser rinnt aus dem Stoff. Es hat geregnet im Flüchtlingslager auf Lesbos. Auch die Bettdecke ist nass, unter der Sultani mit seiner Frau und seiner acht Monate alten Tochter schläft. Seine Frau hängt die Decke auf eine Leine, die zwischen ihrem Zelt und dem Nachbarzelt gespannt ist, wo sie mit einer weiteren, fünfköpfigen Familie gemeinsam schlafen.

Armin Ghassim

„Ich habe versucht, eine Plastikplane zu bekommen, um sie über das Zelt zu ziehen. Aber auch die Hilfsorganisationen konnten mir keine geben“, erzählt Sultani. „In Moria konnten wir uns wenigstens selbst aus Holzpaletten einfache Hütten bauen. Auch das dürfen wir hier nicht mehr.“ Tagelang hatte es da geregnet; Teile des Flüchtlingslagers in Kara Tepe waren überschwemmt.

Flüchtlingslager Kara Tepe | ARD-Sendung "Panorama"

Das Lager Kara Tepe ist am Meer gelegen – Schutz gegen den Wind und die Kälte bietet es kaum. Bild: ARD-Sendung „Panorama“

Im Internet kursieren Bilder von Menschen, die bei starkem Wind durch kniehohes Wasser waten. Mehr als 7500 Menschen leben hier, ein Drittel von ihnen sind Kinder. Das Wasser konnte mittlerweile auch mithilfe der Behörden größtenteils abgepumpt werden. Doch der Winter fängt gerade erst an. Direkt am Meer gelegen, peitscht der Wind nachts immer häufiger durch die Zelte.

Kälte und fehlende Waschgelegenheit machen die Menschen krank

„Die Gesundheit der Menschen ist auf vielen verschiedenen Ebenen gefährdet“, sagt Katrin Glatz-Brubakk von Ärzte ohne Grenzen im Gespräch mit dem ARD-Magazin Panorama. Die Kälte und Nässe in den Zelten führten zwangsläufig zu Krankheiten. Typische Winter-Krankheiten, wie etwa Erkältungen oder auch Lungenentzündungen, gebe es hier eben noch häufiger. „Dadurch, dass Covid-19 auch eine Lungenerkrankung ist, befürchtet man natürlich, dass das noch schlimmer werden kann.“ Von einem effektiven Corona-Schutz könne keine Rede sein.

Flüchtlingslager Kara Tepe | ARD-Sendung "Panorama"

Die Psychologin Katrin Glatz-Brubakk von Ärzte ohne Grenzen warnt vor den Traumata, die Kinder in Moria erleiden. Bild: ARD-Sendung „Panorama“

Hinzu kommt, dass es nach drei Monaten immer noch kein warmes Wasser gibt. Lange konnten sich die Menschen im Meer waschen, doch das lassen die Temperaturen nicht mehr zu. „Sanitäranlagen gibt es nicht. Es gibt Menschen im Lager, die seit drei Monaten nicht geduscht haben. Deswegen ist auch überall die Krätze.“ Auch Sultanis Tochter leidet seit Monaten unter einer Hautkrankheit, wahrscheinlich Krätze. Die Haut an ihrem Hinterkopf ist verkrustet. Nachts strampele sie und kratze sich, erzählt er.

Mehrere Menschen erfroren in den vergangenen Jahren im Winter in Moria. Jetzt kämpfen die Menschen verzweifelt gegen die Kälte. „Viele versuchen, mit den Gaskochern irgendwie ihr Zelt zu heizen. Es ist aber sehr eng. Sie stolpern über die Gasbrenner. Deswegen müssen wir auch zunehmend Brandwunden behandeln“, berichtet Glatz-Brubakk. Schon 2016 löste ein Gaskocher einen Brand in Moria aus, bei dem eine Frau und ein Kind starben.

Versprechen vom „neuen Moria“ 2021 helfen heute wenig

Das Zeltlager Kara Tepe soll nur provisorisch sein. Doch ein neues Lager auf Lesbos ist erst für September 2021 angekündigt. Erstmals koordiniert dabei die EU offiziell die Unterbringung von Flüchtlingen auf einer griechischen Insel. Die Kommission verspricht, dass es „kein neues Moria“ geben werde. Das neue Camp werde europäischen Standards genügen.

Doch im Heute hilft das wenig. Im Zeltlager, in dem die Menschen überwintern werden, gibt es kein warmes Wasser, Strom nur an wenigen Generatoren, die immer wieder ausfallen – und an denen sich die Menschen drängen, um Wasser zu kochen oder ihre Handys zu laden. Das Camp verlassen, etwa um einzukaufen, dürfen die Bewohner und Bewohnerinnen nur noch einmal in der Woche – für vier Stunden. Es gibt nur wenige Straßenlampen. Ab 17 Uhr ist es stockfinster, in den Zelten und draußen. 

Zudem liegt das Lager auf einem ehemaligen Militär-Übungsplatz. Regelmäßig finden die Bewohner und Bewohnerinnen hier Munition. Solche Schießplätze seien häufig mit Blei kontaminiert, warnt Belkis Wille von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: „Tausende Migranten auf einen ehemaligen Schießplatz zu bringen, ohne vorab sicherzustellen, dass sie dort keinem giftigen Blei ausgesetzt sind, ist unverantwortlich.“ Das griechische Migrationsministerium teilt dagegen mit, dass im Lager keine Vergiftungsgefahr bestehe.

Flüchtlingslager Kara Tepe | ARD-Sendung "Panorama"

Kara Tepe liegt auf einem früheren Schießplatz. NGOs befürchten deshalb, dass im Boden giftige Bleirückstände sind. Die griechische Regierung dementiert das. Bild: ARD-Sendung „Panorama“

Kinder leiden unter Panikattacken und Alpträumen

All diese Umstände seien in hohem Maß belastend, erklärt Katrin Glatz-Brubakk, die als Kinderpsychologin für Ärzte ohne Grenzen schon neun Mal in den letzten Jahren zunächst in Moria und nun in Kara Tepe war. „Ich habe die Entwicklung gesehen. Die Kinder, die ich jetzt treffe, denen geht es immer schlechter. Sie leiden unter Alpträumen und Panikattacken. Sie können nicht schlafen. Sie spielen nicht mehr. Ich habe gestern mit einem Mädchen gesprochen. Die hat ganz aufgehört zu reden und geht auch nicht mehr aus dem Zelt heraus. Das schädigt die Entwicklung der Kinder, auch auf lange Sicht.“

In Deutschland wären die Bundesländer bereit, mehr als doppelt so viele Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen wie die Bundesregierung zugesagt hat: 3709 statt der bisher 1553 Menschen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verweist darauf, dass Asylpolitik Sache des Bundes ist. Zu weiteren Aufnahmen aus Griechenland sei man nur bereit, wenn die EU gemeinsam vorgehe.

18. Februar 2021

Trotz Kältewelle: Griechenland verweigert anerkannten Geflüchteten Schutz

https://www.heise.de/tp/features/Trotz-Kaeltewelle-Griechenland-verweigert-anerkannten-Gefluechteten-Schutz-5058458.html

18. Februar 2021 Wassilis Aswestopoulos

Zivilschutz und Feuerwehr brachten 30 unbegleitete Minderjährige in Notunterkünfte in Athen. Bild: IOM Greece

Auch Kinder und Säuglinge waren klirrender Kälte in Lagern zunächst ohne Hilfe ausgesetzt. Menschen harren bei Minusgraden am Straßenrand aus

Anerkannte Asylsuchende aus Griechenland versuchen angesichts der katastrophalen Situation in den Flüchtlingslagern das Land zu verlassen. Wegen der tödlichen Bedingungen ziehen immer mehr Menschen in den Lagern – wie jüngst die niederländische Tageszeitung Volkskrant berichtet – ein illegales Leben in einem anderen EU-Mitgliedsstaat dem weiteren legalen Verbleib in Griechenland vor.

Nach Angaben der griechischen Regierung wurden 2020 rund 30.000 positive Asylbescheide erteilt, 70.000 Anträge wurden abgelehnt. Knapp 83.000 Antragsteller warten auf eine Entscheidung.

Immigrationsminister Notis Mitarachis schickt Asylanten in die Kälte

Griechenland versinkt im Schnee. Das Tief Medea hat das Land im Griff. Bis Dienstagabend verstarben vier Menschen wegen des Schneefalls und der Kälte. Schnee, das bedeutet in Griechenland, dass Nadelbäume unter Schneemassen zusammenbrechen und im Fall Stromleitungen mitreißen. Teile des Landes sind daher ohne Elektrizität.

Keine Schutzmaßnahmen trotz absehbarer Kältefront

Es mag in diesem Zusammenhang nicht verwundern, dass die Regierung, die sich hinsichtlich des Wohlergehens der Bevölkerung so fahrlässig verhielt, gegenüber dem schwächsten Teil der Landesbewohner noch weniger Empathie zeigt.

Im Flüchtlingslager von Malakasa nahe Athen sind Familien mit Kindern und Säuglingen sowie unbegleitete Minderjährige untergebracht. Hier finden sie in der Regel bessere Lebensbedingungen als zum Beispiel im berüchtigten Lager Kara Tepe, das auch Moria 2.0 genannt wird.

Das Unwetter setzte am Montag gemäß den Wettervorhersagen recht pünktlich ein. Erst am Dienstagnachmittag gelang es der Feuerwehr, die unbegleiteten Minderjährigen aus dem Lager zu evakuieren und die Bewohner mit Gütern zu versorgen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) bedankte sich ausdrücklich bei den Einsatzkräften des Zivilschutzes und der Feuerwehr.

Ähnlich dramatisch sah es auch im Lager Ritsona bei Chalkida aus. Am Dienstagabend zeigte sich, dass auch im neuen Lager Kara Tepe auf Lesbos nicht an die Vorsorge gedacht wurde.

Auch für diejenigen, die den legalen Aufenthaltsstatus durch erfolgreichen Abschluss ihres Asylverfahrens erlangt haben, hielt das von Mitarachis geleitete Immigrationsministerium kurz vor dem Einsetzen des Unwetters eine böse Überraschung bereit. So wurden allein im Ort Iliochari bei Agioi Theodoroi in der Nähe von Korinth elf Familien auf die Straße gesetzt. Dies geschah fünf Tage vor Ankunft des Tiefdruckgebiets Medea, als bereits eine Katastrophenwarnung herausgegeben worden war.

Die Flüchtlinge, die wegen der erst kürzlich erlassenen Verschärfungen des Lockdowns keine Möglichkeit hatten, sich zu einem anderen Ort zu bewegen, blieb nur die Möglichkeit, <a href=“https://www.efsyn.gr/ellada/koinonia/281388_ebgalan-sto-dromo-11-oikogeneies-prosfygon-mesa-sto-psyhosin der Kälte am Straßenrand zu campieren.

Die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat ein Gesetz erlassen, dass anerkannten Asylanten jegliches Recht auf Sozialhilfe und Unterkunft zunächst entzieht. Zunächst, weil mit dem Asylbescheid die Unterstützung für Schutzsuchende, so wie sie in internationalen Verträgen und Regeln festgeschrieben wird, komplett eingestellt wird.

Danach stehen die Menschen zunächst vollkommen mittellos da. Unter Umständen kann eine durchaus überschaubare Zahl von den anerkannten Flüchtlingen über andere Programme später erneut Hilfe beantragen. Sozialhilfe im Sinn von Hartz IV kennt Griechenland nicht. (Wassilis Aswestopoulos)*****

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https://h7qvwodhdoqskgzariregd3svy–www-stonisi-gr.translate.goog/post/15622/psyxokoinwnikh-sthriksh-stis-gynaikes-toy-kara-tepe

https://www.stonisi.gr/post/15622/psyxokoinwnikh-sthriksh-stis-gynaikes-toy-kara-tepe

Psychosoziale Unterstützung für die Frauen von Kara Tepe

Ein Programm, das anlässlich des Internationalen Frauentags begann

Geschrieben von ANTHI PAZIANOU Publikation 14/3/2021
Psychosoziale Unterstützung für die Frauen von Kara Tepe

Anlässlich des Internationalen Frauentags wurde in Lesbos ein neues psychosoziales Unterstützungsprogramm gestartet, das sich an Flüchtlingsfrauen richtet, die im provisorischen Lager von Kara Tepe leben.

Das Projekt „Doust“ – was „Freund auf Farsi“ bedeutet – besteht aus wöchentlichen Sitzungen, in denen Frauen zusammenkommen, um ihre Erfahrungen an einem sicheren Ort und in einer einladenden Atmosphäre außerhalb des Lagers auszutauschen. Diejenigen, die eine persönliche Sitzung benötigen, werden per Video kontaktiert, um privat mit Beratern im Ausland zu sprechen. In Notfällen werden Frauen an örtliche psychiatrische Fachkräfte überwiesen.

In Lagern lebende Flüchtlings- und Migrantinnen erleben mehrere geschlechtsspezifische Traumata – einschließlich häuslicher Gewalt, Vergewaltigung, Menschenhandel und sexuellem Missbrauch. „Zusammen glauben wir, dass diese Therapien Flüchtlingsfrauen helfen werden, mit psychischen Erkrankungen wie Depressionen, Angstzuständen und PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) umzugehen, die während traumatischer Erlebnisse in ihren Heimatländern auf dem Weg der Migration entstehen und reaktiviert werden.“ die unmenschlichen Lebensbedingungen im Lager „, sagte Priyali Sur, Gründer und CEO von The Azadi.

Das Azadi-Projekt, eine Organisation, die psychosoziale Unterstützung anbietet, wurde 2018 gegründet. Ihre Mission ist es, ihre Stimme zu stärken, indem sie ihre psychische Gesundheit und ihre psychosozialen Bedürfnisse unterstützen, ihre Arbeitsfähigkeiten in der digitalen Wirtschaft ausbauen und Überlebensfähigkeiten ausbilden. Zuletzt organisierte er einen Video-Storytelling-Workshop mit einem besonderen Schwerpunkt auf psychischer Gesundheit. Das Azadi-Programm befasst sich mit Fragen der Gleichstellung der Geschlechter, der Qualität der Bildung, der Menschenrechte, der Meinungs- und Informationsfreiheit.

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Wichtige weiterführende Artikel zu all den hier aufgeführten Themen siehe regelmäßig bei

https://griechenlandsoli.com/

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Die griechische Blaupause

Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes.

Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im Mai leicht modifizierte Gesetz ermögliche es, über Asylgesuche binnen weniger Tage zu entscheiden und abgelehnte Antragsteller unverzüglich abzuschieben, urteilen der Greek Council for Refugees sowie die Hilfsorganisation Oxfam in einem gestern veröffentlichten Bericht. Dabei würden zwar zentrale Belange der Flüchtlinge systematisch missachtet; dennoch könne das Gesetz als Blaupause für die neue EU-Asylgesetzgebung gelten, wie sie unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedet werden solle. In der Tat fordern deutsche Politiker eine schnelle Prüfung von Asylanträgen unmittelbar an den EU-Außengrenzen sowie die direkte Abschiebung abgelehnter Antragsteller. Während die Debatte anhält, werden neue Exzesse der griechischen Küstenwache bekannt, die unter anderem Flüchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln aussetzt. Sie wird von deutschen Frontex-Beamten unterstützt.

Vollständiger Artikel siehe:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8324/

Die Europäische Union im Umbruch und die Auswirkungen auf Griechenland 

(Ungekürzter Artikel siehe http://respekt-für-griechenland.de/?p=3868 )

 (07.07.2020, mit Ergänzungen vom 21.07. nach dem EU Gipfel)

Von Andreas Poltermann

(Hervorhebungen von C.K.)

S.12

Vorausbetrachtung (Zusammenhang siehe am Schluss):

Aktuell fallen immer mehr Menschen mit Asylberechtigung aus jeder Förderung heraus, sie finden keinen Arbeitsplatz und keine Wohnung und werden obdachlos. Statt einer Wohnung erhalten sie aber einen Pass, der ihnen für 3 Monate die Einreise in andere EU Länder ermöglicht (sofern die Grenzen offen sind). So viel man hört, machen viele von dieser Möglichkeit Gebrauch und kehren nicht wieder nach Griechenland zurück.

Migranten- und Flüchtlinge

Die EU hat seit einiger Zeit die Finanzierung des griechischen Migrationsmanagements übernommen. Das richtige Argument: Die Grenzen Griechenlands sind die gemeinsamen Außengrenzen der EU.

1)    Dafür stellt die EU Griechenland 700 Mio. Euro zur Verfügung. Die EU-Mittel werden unter anderem für den Bau von fünf Mehrzweck-Empfangs- und Identifizierungszentren auf den griechischen Inseln verwendet. Die fünf Aufnahmezentren, die auf den Inseln, aber auch bei den Flüchtlingen sehr umstritten sind, sollen eine angemessene Unterbringung von Drittstaatsangehörigen  (Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten der EU, des EWR oder der Schweiz besitzen)  bis zur Prüfung ihres Asylantrags gewährleisten und sie gleichzeitig durch gute Standards vor der Ausbreitung des Coronavirus schützen. Was in den Lagern heute geschieht, erfolgt unter europäischer und griechischer Regie.
  • Darüber hinaus stellt die EU die Mittel für ESTIA (Emergency Support to Integration & Accommodation) zur Verfügung. Es zielt auf diejenigen Flüchtlinge, die Asyl suchen und nicht in den Lagern wohnen. 2019 hatte das Programm 190 Mio. Euro zur Verfügung; in 2020 sind es 175 Mio. Euro.

Die EU stellt dieses ESTIA-Geld dem UNHCR zur Verfügung, das es wiederum an Vermieter für Wohnungen und NGOs weiterleitet, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der Asylberatung engagieren. Im Augenblick finanziert ESTIA die Unterbringung und die finanzielle Ausstattung von etwa 22.000 Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden und Migranten. Die erhalten jeweils Wohnung und eine Cash-Card für den Kauf von Grundmitteln. Ziel ist es, über dieses Programm in diesem Jahr etwa 90.000 Menschen zu versorgen.

  • Das andere EU finanzierte Programm ist HELIOS (Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection). Es finanziert Integrationsprogramme für Migranten/innen, deren Asylgesuch erfolgreich war und die jetzt anerkannte Asylberechtigte sind. Aufgrund ihres anderen Status qualifizieren sie sich nicht mehr für das ESTIA-Programm.

Beschreibung: In enger Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und erfahrenen Partnern will IOM durch das HELIOS -Projekt die Integration von Personen mit internationalem Schutzstatus, die sich derzeit in provisorischen Unterkünften aufhalten, in die griechische Gesellschaft durch folgende Komponenten fördern:

Integrationskurse: Durchführung von Integrationskursen in Integrationslernzentren, die in ganz Griechenland eingerichtet wurden. Jeder Kurszyklus dauert sechs Monate und besteht aus Modulen zum Erlernen der griechischen Sprache, zur kulturellen Orientierung, zur Arbeitsbereitschaft und zu Lebenskompetenzen;

Unterstützung bei der Unterbringung: Unterstützung der Begünstigten bei der Suche nach unabhängigen Unterkünften in Wohnungen, die auf ihren Namen gemietet werden, u.a. durch Beiträge zu Miet- und Umzugskosten und Vernetzung mit Wohnungseigentümern;

Unterstützung bei der Beschäftigungsfähigkeit: Bereitstellung von Unterstützung bei der individuellen Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsbereitschaft, u.a. durch Berufsberatung, Zugang zu berufsbezogenen Bescheinigungen und Vernetzung mit privaten Arbeitgebern.

– Überwachung der Integration: Regelmäßige Bewertung der Integrationsfortschritte der Begünstigten, um sicherzustellen, dass sie in der Lage sein werden, sich selbstbewusst durch die griechischen öffentlichen Dienste zu navigieren, sobald sie das HELIOS-Projekt verlassen und ein unabhängiges Leben in Griechenland beginnen.

Sensibilisierung der Gastgemeinde: Organisation von Workshops, Aktivitäten und Veranstaltungen und Durchführung einer landesweiten Medienkampagne, um Austauschmöglichkeiten zwischen der gastgebenden und der Gastgemeinde zu schaffen und den Wert der Integration von Migranten in die griechische Gesellschaft hervorzuheben.

-Ziel: Das Helios-Projekt verfolgt zwei Ziele:

1) Die Aussichten der Begünstigten auf Selbstständigkeit zu erhöhen und sie dabei zu unterstützen, aktive Mitglieder der griechischen Gesellschaft zu werden

2) Einrichtung eines Integrationsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz genießen, was zu einem Rotationsmechanismus für das derzeitige griechische System der vorübergehenden Unterbringung führt.

Aktuell sind knapp 12.000 Asylberechtigte in das Helios-Programm eingeschrieben. Sein Schwerpunkt ist die Arbeitsmarktintegration. Es umfasst aber auch vorübergehende Mietzuschüsse, für den Fall, dass die Berechtigten nicht schnell in den Arbeitsmarkt finden und die Miete aus eigenem Einkommen finanzieren können. Aktuell erhalten etwa 3.000 Menschen diese Zuschüsse. Ein großer Teil des Geldes geht an die Anbieter von Integrationskursen und Beratung (300) und an die 18 Integrations- und Lernzentren, die über das ganze Land verteilt sind.

 Der Regierung ist es durch eine Schmutzkampagne gegen die NGOs gelungen, nahezu alle internationalen NGOs, darunter so große Spieler wie die Soros Foundation, aus dem Programm fernzuhalten. Die Schmutzkampagne beschuldigte die NGOs der Verschwendung und der Zweckentfremdung der Mittel. Es stimmt sicherlich, dass die Flüchtlingskampagne für Griechenland die teuerste war, die die Welt bisher gesehen hat. Darüber berichten auc NGOs selbstkritisch. Noch nie wurde so viel Geld pro Flüchtling ausgegeben. Sicher wurde dabei auch viel verschwendet, wurden sehr hohe Gehälter gezahlt und weniger vordringliche Projekte finanziert. Dass dabei auch unterschlagen oder betrogen wurde, ist bisher von keinem Gericht festgestellt worden.

Die Kampagne der griechischen Regierung hatte das Ziel, die NGOs fernzuhalten und die Empfänger der Mittel aus HELIOS auf die griechischen Kommunen zu beschränken. Die sind sicherlich – Solidarity Cities in Europa zeigen das ja – auch in erster Linie zuständig für die Integration von Asylberechtigten und sehr oft auch dazu bereit und immer besser fähig. In Griechenland sind die meisten Kommunen in der Hand der Nea Dimokratia, die bei den Kommunalwahlen ja noch viel deutlicher gesiegt hat als bei den nationalen Parlamentswahlen.

Und hier beginnt der Verdacht: Dass die EU Mittel für HELIOS in parteinahe Netzwerke und GONGOs (Government Oriented NGOs) fließen sollen. Das wäre ja noch hinzunehmen, wenn denn das Programm bei der Integration wirklich helfen würde. Stattdessen fallen immer mehr Menschen mit Asylberechtigung aus jeder Förderung raus, sie finden keinen Arbeitsplatz und keine Wohnung und werden obdachlos. Statt einer Wohnung erhalten sie aber einen Pass, der ihnen für 3 Monate die Einreise in andere EU Länder ermöglicht (sofern die Grenzen offen sind). So viel man hört, machen viele von dieser Möglichkeit Gebrauch und kehren nicht wieder nach Griechenland zurück.

http://respekt-für-griechenland.de/?p=3868

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Ziel Deutschland: Flüchtlinge fliehen vor Obdachlosigkeit und Armut in Griechenland

Gerd Höhler | 07.03.2021

Athen. Vergangene Woche landeten 197 Flüchtlinge aus Griechenland in Hannover. Seit die Bundesregierung vor einem Jahr die Aufnahme von Kindern und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland beschloss, wurden bereits 2151 Menschen nach Deutschland ausgeflogen. Aber in Wirklichkeit ist die Zahl der Migranten, die aus Griechenland nach Deutschland kommen, sehr viel größer. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ (WamS) lassen sich Monat für Monat rund 1000 Menschen, die in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind, in der Bundesrepublik nieder. Die deutschen Behörden sind ziemlich machtlos.

Die „WamS“ nennt Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), wonach allein im Januar und Februar dieses Jahres etwa 2100 Personen Asylanträge in Deutschland gestellt haben, obwohl sie bereits in Griechenland Asyl oder einen subsidiären Schutzstatus erhalten haben. Subsidiären Schutz kann bekommen, wer zwar nicht als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention gilt, bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland aber in ernster Gefahr wäre.

In Griechenland werden die Flüchtlinge auf die Straße gesetzt

Hintergrund der Weiterwanderung sind die katastrophalen Lebensbedingungen vieler Migranten in Griechenland. Sie sind weitgehend sich selbst überlassen, sobald sie als Flüchtlinge anerkannt sind. Das von der Europäischen Union finanzierte Programm „Filoxenia“, das Unterkünfte für anerkannte Asylanten in 79 eigens angemieteten Hotels und Pensionen vorsah, ist zum Jahresbeginn ausgelaufen. Im Rahmen des Programms hatten vergangenes Jahr bis zu 7000 Flüchtlinge Unterkünfte gefunden.

Tausende Menschen stehen deshalb vor der Obdachlosigkeit, warnt die Nichtregierungsorganisation International Rescue Committee (IRC). „Die Anerkennung als Flüchtling ist häufig nicht das Ende der Sorgen für Schutzsuchende, sondern deren Fortsetzung“, sagt Dimitra Kalogeropoulou, Griechenland-Direktorin beim IRC. „Viele anerkannte Flüchtlinge verlieren mit dem Asylbescheid ihre Unterkunft und die bis dahin gewährten Bargeldhilfen.“

Es gibt zwar das von der EU mitfinanzierte und von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) organisierte Programm „Helios“, das Mietzuschüsse, Sprach- und Integrationskurse vorsieht. Doch die Mietzuschüsse kann man erst beantragen, wenn man eine Wohnung gemietet hat. Und die findet in der Praxis nur, wer einen festen Job hat. Das ist für Flüchtlinge nahezu aussichtslos in einem Land mit 16 Prozent Arbeitslosigkeit.

Reise nach Deutschland ist legal möglich

Viele versuchen deshalb, in andere EU-Staaten zu gelangen. Das ist legal möglich, denn mit der Anerkennung als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzbedürftige bekommen sie Papiere, die Reisen innerhalb der EU ermöglichen. Diese Ausweise berechtigen zwar nur zu einem dreimonatigen Aufenthalt und nicht zur Niederlassung. Aber überprüfen lässt sich das kaum, wenn die Menschen erst einmal im Land sind. Mit einer Rückführung müssen sie praktisch nicht rechnen. Als das Bamf kürzlich zwei anerkannte Flüchtlinge nach Griechenland zurückbringen wollte, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Abschiebung, weil die Lebensbedingungen für die beiden Männer dort menschenunwürdig seien.

Der griechischen Regierung dürfte die Weiterwanderung nicht unwillkommen sein. Viele Beobachter meinen, sie sei sogar gewollt. Griechenland beherbergt etwa 80.000 Migranten. Das Land leidet immer noch unter den Folgen der zehnjährigen Finanzkrise. Die chronisch hohe Arbeitslosigkeit erschwert eine Integration. Der Binnenmigrationsdruck aus Griechenland dürfte weiter wachsen, wenn die Corona-Reisebeschränkungen in den nächsten Monaten gelockert werden. Überdies beschleunigt Griechenland die Asylverfahren. Im vergangenen Jahr gewährte das Land 34.325 Menschen Asyl oder subsidiären Schutzstatus. Gegenwärtig werden pro Monat etwa 4500 Asylverfahren abgeschlossen. Vier von zehn Antragstellern können mit Anerkennung rechnen.

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„Wer Kriege sät, erntet Flüchtlinge“

Die fortschreitende Militarisierung der Welt

Das International Institute for Security Studies (IISS, London) stellt in seinem aktuellen Rüstungsbericht („The Military Balance 2021“) fest:   Die globalen Aufwendungen für das Militär sind im vergangenen Jahr 2020 erneut gestiegen und haben einen Rekordwert von 1,83 Billionen US-Dollar erreicht.
Zum globalen Rüstungsboom trägt Deutschland maßgeblich bei.   Mit den Rüstungsprojekten reagiert die Bundeswehr auf die strategische Umorientierung von Auslandsinterventionen in aller Welt hin zu Großmachtkonflikten, wie sie die Bundesregierung ab 2014 vollzogen hat (german-foreign-policy.com berichtete). Als etwaige Gegner gelten Russland und in wachsendem Maß China.   Zu den milliardenschweren Großprojekten der Streitkräfte gehören neben der Entwicklung eines Kampfjets und eines Kampfpanzers der nächsten Generation – beides gemeinsam mit Frankreich – der Kauf neuer Eurofighter und zahlreicher Transportfahrzeuge sowie die Beschaffung der Euro-Drohne. Geplant sind Entwicklung und Beschaffung zahlreicher Kriegsschiffe.
  * Die Bundesrepublik war nach offiziellen Angaben im Jahr 2020 das Land mit den siebtgrößten Rüstungsausgaben weltweit – laut dem IISS hinter Großbritannien (Nummer 4, 61,5 Milliarden US-Dollar), Russland (60,6 Milliarden US-Dollar) und Frankreich (55,0 Milliarden US-Dollar).   Anteile an Militär-Aufwendungen 2021: Vereinigten Staaten 40,3 Prozent, Europa (ohne Russland) 17,5 Prozent, China 10,6 Prozent, Russland 3,3 Prozent.   Europa kann 2021 mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, werden deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen.  

Der vollständige Artikel mit Quellenangaben und Zahlennachweis:   https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8537/

Corona und Waffen

Leserbrief von Claus Kittsteiner

Der flächendeckende Mangel an Beatmungsgeräten und anderen Medizinartikeln in der Corona-Situation macht wieder einmal die falsche Schwerpunktsetzung in Wirtschaftsentscheidungen sichtbar. Auch wenn für die Stadtkassen allerorts der schmutzige Profit aus der Produktion von todbringenden Waffen für weltweite Kriege bislang lukrativer ist als aus der Herstellung von lebenserhaltenden Produkten: Was hindert eigentlich die Städte mit Rüstungsfirmen daran, ihr Steuereinkommen in Zukunft ethisch glaubhafter zu sichern? Wo bleibt ihr Appell an den Waffen produzierenden meist größten Steuerzahler der Städte, diese Gelegenheit zu nutzen, jetzt umzuschwenken von der Kriegswaffenproduktion auf die Herstellung von nur noch zivilen und nützlichen Gütern? Rüstungskonversion als Ziel. Vorteil für die Bevölkerung: Sinnvolle, weil lebenserhaltende statt der Zerstörung gewidmete Arbeitsplätze. Abkehr von einem rein militärisch orientierten Sicherheitsdenken und von der Sicherheits-Illusion durch Wettrüsten.

Sicherheit neu denken! Konflikte zivil lösen!

https://www.suedkurier.de/

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