Hervorgehoben

Geflüchtete in Griechenland

Kontakt: Claus.Kittsteiner[at]gmx.de

[Die jeweils aktuellsten Artikel sind thematisch, nicht chronologisch in diesem Blog zu finden] Siehe auch den Blog: https://grsoliflu.home.blog/2020/10/21/202/

Neue Artikel im weiteren Verlauf:

Festung EUROPA: Betreten verboten! (von Pro Asyl 2021)

  • Seenotrettung in der Ägäis Juli 2021 Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen
  • Abschreckungspolitik: Die griechische Regierung bringt besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, Kranke und Gelähmte in ein nicht bewohnbares Lager. (Mai 2021)
  • Pushbacks in der Ägäis Mehr als hundert Flüchtlingsboote bei Frontex-Einsätzen zurückgestoßen (April 2021)
  • Frontex in illegale Pushbacks verwickelt (Okt. 2020)
  • Flüchtlings-Vorzeigecamp Kara Tepe 1 auf Lesbos geschlossen, Umsiedlung nach Moria 2 (22.April 2021)
  • Das Lager- und Entrechtungssystem hat eine neue Qualität erreicht. Eine Bilanz nach 5 Jahren „EU-Türkei-Deal“.
  • „Wer Kriege sät, erntet Flüchtlinge“. Die Militarisierung der Welt 2021 (mit Zahlen)
  • Über Rassismus und die Ablehnung des ‚Fremden‘ als Türöffner zu Friedlosigkeit, Hass und Kriegen (Claus Kittsteiner 2020)
  • Ziel Deutschland: Flüchtlinge fliehen vor Obdachlosigkeit und Armut in Griechenland (März 2021)
  • Trotz Kältewelle: Griechenland verweigert anerkannten Geflüchteten Schutz (Febr.2021)
  • Lesbos: Geschlossenes Geflüchteten-Camp im einsamen Hinterland geplant, Baubeginn Ostern 2021
  • Brand im Lager Moria (9.Sept. 2020)
  • Pressebericht über unsere Arbeit mit Geflüchteten auf Lesbos, mit Landkarte zu Fluchtursachen: Die zahlreichen Rüstungsbetriebe am Bodensee (7.Sept. 2020)
  • Corona-Situation auf Lesbos

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Link zum Infoblatt (Druckversion):

„Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten auf Lesbos“

 

Fotos: Claus Kittsteiner (2015-2020)

 

In meinen Händen eine der vielen ‚Rettungs’westen für Kinder, angeschwemmt an der Küste von Lesbos. (2015)
Im Hintergrund das türkische Ufer in ca. 13 km Entfernung
Was passierte mit diesen Menschen nachts auf rauher See vor Lesbos?
Letzte Ruhestätte für Menschen, die die Überfahrt nach Europa im Schlauchboot nicht schaffen konnten. Viele Ertrunkene, auch Kinder, werden namenlos beerdigt. Ihre Verwandten wissen nichts über deren Verbleib.
Bomben zerstörten ihr Haus in Aleppo. Mit dem Schlauchboot übers Meer geflüchtet, nun im Camp Moria ohne Dach über dem Kopf auf dem blanken Erdboden eng zusammengedrängt. Fotografiert kurz vor einem heftigen Wolkenbruch.

Protestaktion beim Camp Moria gegen die Perspektivlosigkeit auch durch den EU-Türkei-Deal im März 2016: „Wir sind menschliche Wesen (wie Ihr)“.
Mit jungen Geflüchteten aus Syrien im Welcommen Hostel in Athen-Exarchia. (2019)
Musikunterricht gegen Gefühle der Hoffnungslosigkeit, Traumatisierung und Depressionen.

Solidaritätsarbeit

mit Geflüchteten auf Lesbos

Von Claus Kittsteiner

‚Volunteers for Lesbos’

Humanitäre Hilfe für Geflüchtete ist Solidaritätsarbeit für Menschen, die sich wegen ihrer Existenznöte, politischer Verfolgung und als Kriegsgeschädigte auf den Weg zu uns machen. Menschen, die in fragilen Booten auf Lesbos und auf anderen griechischen Inseln aus der Türkei ankommen aus durch Bomben und Krieg zerstörten syrischen Städten, aber auch aus Regionen und Ländern, die sich wegen geostrategischen und internen Machtkämpfen grundlegend verändern – durch die Konkurrenzkämpfe um Einflusszonen in Nahost und durch unseren Hunger nach Energie und die damit zusammenhängenden Kriege in den letzten Jahrzehnten, unterstützt von unseren Waffenlieferungen. Die betroffene Bevölkerung wird dabei nie gefragt, die Erträglichkeit ihrer schlimmen Lebensbedingungen und die zahllosen Getöteten gehören nicht zu den Berechnungsfaktoren der Wirtschaftsmächtigen und der kriegsführenden Akteure, ebensowenig wie die schlimmen Zukunftsfolgen der Kriege.
So folgen nun viele Migranten nicht nur der Spur ihres Öls nach Europa, auch von den afrikanischen Küsten kommen viele übers Mittelmeer. Sie folgen der Spur ihrer Fische, ihrer von den Schleppnetzen der ausländischen Fischfangflotten rücksichtslos und massenhaft weggefischten Lebensgrundlage – ein z.T. über EU-Gelder subventionierter Vorgang! Ungleiche Handelsbedingungen, Billig-Exporte, Zerstörung gewachsener Wirtschaftsstrukturen, zunehmender Wassermangel und Klimaveränderungen, all das sind Ursachen, weshalb die ihrer Wirtschaftsbasis Beraubten – bei uns dann zynisch als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diskriminiert – sich unter Todesgefahr auf den Weg nach Norden begeben in der Hoffnung, sich und ihre Familien in den Herkunftsländern mit Billigjobs am Leben erhalten zu können.
Hilfswillige aus aller Welt kehren an den europäischen Außenküsten meist ehrenamtlich die Scherben von gescheiterter und zynischer Politik zusammen, während reiche EU-Staaten das Problem verdrängen und es so seit Jahren ärmeren Ländern wie Griechenland aufzwingen. Regierungen in der EU verweigern Asylsuchenden die Weiterreise mit vielfachen Ausreden, auch ängstlich fixiert auf Wählerumfragen. Und sie schämen sich nicht. Hin und wieder zeigt sich ein Politiker vor den Kameras, klagt über das Gesehene, lobt die Arbeit der Freiwilligen und verschwindet nach salbungsvollen, folgenlosen Worten. Das menschenunwürdige Leben in den Lagern geht weiter, auf unbestimmte Dauer.
Humanitäre Bekundungen nicht nur im Munde zu führen, sondern sie umzusetzen anstelle einer inhumanen und todbringenden Politik fordern wir Helfenden vor Ort. An den Stränden von Lesbos landen – wie in den Jahren zuvor und, wie es heißt, auch weiterhin in den kommenden Jahren – mit Flüchtenden voll besetzte Schlauchboote, aus der Türkei übersetzend – in allen Jahreszeiten, im heißen trockenen Sommer, im stürmischen Herbst, im kalten Winter um null Grad, die Menschen durchgefroren, durchnässt, krank, nach lebensgefährlicher Überfahrt bei Wind und Wellen aufgelöst weinend, schockiert schweigend, traumatisiert.
Seit Jahren kümmern sich auch unsere Freiwilligen vor Ort um die existentielle Versorgung der Flüchtenden. Wenn wir die Hilflosen empfangen, sie mit trockener Bekleidung, Schuhen, Wasser etc. erstversorgen, dann haben wir situationsbedingt erst einmal alles andere zu tun als über Ursachen oder Lösungen zu diskutieren, auf kleingeistigen Nationalismus, dumpfe Fremdenfeindlichkeit, offenen Rassismus und blinden Hass einzugehen. Die Menschen sind einfach da, sie stehen mit ihren Kindern mit flehenden Augen vor uns, sie sind in Not, durchnässt, frierend und durstig, ihnen muss geholfen werden, medizinisch, juristisch, psychologisch und mehr. Alles andere wäre in höchstem Maße unmenschlich!
Der Bürgermeister der Hauptstadt von Lesbos fragt immer wieder, warum denn die Flüchtenden mit ihren Kindern nicht sicher über die Fähren von der Türkei übersetzen dürfen, um Asyl beantragen zu können. Er fragt das in Anbetracht der vielen Ertrunkenen, darunter auch sehr viele Kinder.
Nach einem Augenzeugenbericht:
Ägäis, nachts. Ein Küstenwachboot sucht nach ‚Illegalen’. Nicht weit davon in der Finsternis versteckt: Ein mit Flüchtenden überladenes Schlauchboot, kein Licht, keine Motorgeräusche, um nicht entdeckt zu werden. Da beginnt ein Kleinkind laut zu weinen. Der Schleuser ergreift das Kind, zu hören ist nur der Aufschlag im Meer. Stille. Die Küstenwache dreht ab. Weiter geht die nächtliche Fahrt zur Festung Europa.

Verein „Respekt für Griechenland“

Die Homepage mit allen Projekten von RfG e.V. :
>>>>> http://respekt-für-griechenland.de/
Foto-Präsentation von RfG e.V. und Infos:
>>>>> http://xt.respekt-für-griechenland.de/

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Alle Projekte von RfG e.V werden allein durch Spenden finanziert.

Spendenkonto „Volunteers for Lesvos“:

GLS Bank, DE15430609671175774602 BIC: GENO DE M 1 GLS
Kto.-Inhaber: Respekt für Griechenland e.V
Fotos und mehr: https://volunteersforlesvos.wordpress.com/  

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Kontakt: Claus.Kittsteiner[at]gmx.de

22. Oktober 2021 – Europäische Union

2021: Flüchtende hinter Stacheldraht

Wie die EU den Bau von Lagern unterstützt

Nach dem Brand des Lagers in Moria werden Flüchtende auf den griechischen Inseln in neue Lager gebracht, die Gefängnissen ähneln. Von uns veröffentlichte Dokumente zeigen: Die EU-Grundrechteagentur warnte lange vor den Lagern. Und Deutschland hilft beim Aufbau.

Maschendrahtzaun mit NATO-Stacheldraht, der das Lager umzäunt. – Alle Rechte vorbehalten: Elisa Perriguer

Nach dem Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Anfang September 2020 war die Welle der Solidarität unter EU-Politiker:innen groß. „No more Morias“, forderte die EU-Innenkommissarin Ylva Johannson nur wenige Tage später. Der Plan: Die Errichtung neuer Unterbringungen für Geflüchtete auf den Inseln, die den „EU-Standards“ entsprechen sollten. Das Ergebnis: Stacheldraht mit Widerhaken, Ausgangsbeschränkungen und 24 Stunden Kameraüberwachung. Dabei hatte die EU eigentlich eine eigene Task Force eingerichtet, die für die Einhaltung der Standards Sorge tragen sollte.

Über mehrere Monate hinweg haben wir gemeinsam mit den freien Journalist:innen Katy Fallon, Elisa Perrigueur und Franziska Grillmeier sowie dem ZDF Magazin Royale, Ippen Investigativ und Mediapart zur Konzeption und dem Bau der Lager recherchiert. Über Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hatten wir Zugriff auf u.a. die Protokolle der Sitzungen zwischen der Task Force, des griechischen Ministeriums sowie anderen EU-Agenturen, vor allem aber auf einen Bericht der EU-Grundrechteagentur (FRA). Er zeigt: Die EU hat mit den Lagern das umgesetzt, wovor die Grundrechtsagentur eigentlich warnte.

Patrouillen, Drohnen, Stacheldraht

276 Millionen Euro gab die EU der griechischen Regierung für die Konzeption und den Bau von fünf neuen Auffanglagern auf den Inseln Leros, Kos, Lesbos, Chios und Samos. Mitte September 2020 wurde das erste auf Samos eröffnet und 300 Menschen dorthin transferiert. Die Lager seien Pilotprojekte und markieren ein „neues Kapitel des Migrationsmanagement“, wie die Vorsitzende der EU-Task Force Beate Gminder bei der Eröffnung verkündete. 

Tag und Nacht patrouillieren Polizist:innen in und um das Gelände. Drohnen überwachen aus der Luft das Gelände, das mit einer doppelten Reihe Maschendrahtzaun und NATO-Stacheldraht mit Widerhaken umzäunt ist. Verlassen werden kann das Lager nur mit einer Chipkarte zwischen 8:00 Uhr und 20:00 Uhr. Die nächste Stadt liegt über eine Stunde Fußweg entfernt. Unzählige Kameras übertragen in Echtzeit den Alltag der Menschen in eine dafür eigens eingerichtete Kommandozentrale im griechischen Migrationsministerium. Wie ein Tweet des griechischen Migrationsministers zeigt, sogar die Betten.

Drohnen, Kameras und Metalldetektoren sind Teil eines von drei neuen Überwachungssystemen. Das System „Centaur“ wurde entwickelt zum „Schutz von Menschen und Eigentum“ sowie für die „Aufnahmestrukturen von Drittstaatsangehörigen“. Unsere Recherchen zeigen, dass diese etwa 37 Millionen Euro teuren System von der EU, genauer durch die „Recovery and Resilience Facility“ (RRF), finanziert werden. Eigentlich ist der RRF dafür gedacht, die Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten nach der Corona-Pandemie auf nachhaltigem und digitalem Wege wieder anzukurbeln. 

In einem Bericht vom Februar 2021, den wir hier veröffentlichen, warnte die EU-Grundrechteagentur FRA vor genau dieser Konzeption. Sie schrieb:

„Ein Lager, das für die erste Identifizierung und Registrierung zuständig ist, sollte nicht wie ein Gefängnis aussehen. Um das Risiko einer Retraumatisierung bei Menschen, die Gewalt und Verfolgung ausgesetzt waren, so weit es geht zu vermeiden, sollte kein Stacheldraht oder andere gefängnisähnliche Umzäunung verwendet werden und uniformiertes Personal vermieden werden.“

Außerdem sollten Kinder einer „gefängnisähnlichen Umzäunung“ nicht ausgesetzt werden und alle Menschen, die dort auf ihre Asylentscheidung warten, sollten sich inner- und außerhalb frei bewegen können. Doch genau das ist jetzt Realität geworden. 

Außenansicht des neuen Lagers auf Samos. Alle Rechte vorbehalten: Elisa Perrigueur

Der Bericht entstand im Rahmen der sogenannten „Migration Steering Meeting Commitees“, deren Protokolle wir ebenfalls veröffentlichen. Dabei handelt es sich um Treffen, der EU-Taskforce, des griechischen Migrationsministeriums, internationalen Organisationen (UNHCR, IOM) sowie den EU-Agenturen Frontex, EASO und FRA, die ab September 2020 etwa monatlich abgehalten wurden.

Die EU begrüßte im Rahmen der Treffen unter anderem Ende Februar 2021 die „gestiegenen Sicherheitsmaßnahmen“ in den Lagern. Ebenso wird immer wieder auf die Reduktion der Anzahl der Geflüchteten verwiesen, die sich auf den Inseln befinden. In einem Jahr wurde die Zahl von 40.000 auf 4.500 reduziert. Dies hatte zur Folge, dass mittlerweile zehntausende Geflüchtete im Großraum Athen unter prekären Bedingungen leben. Denn die meisten Menschen wurden einfach nur aufs Festland transferiert, ohne genauen Plan, wie sie dort weiter machen sollten. 

Falsche Angaben zum Zustand der Lager

Außerdem zeichnet sich in den Berichten vor allem ab, wie unsauber seitens der Task Force kontrolliert wurde. So verspricht das griechische Migrationsministerium immer wieder, dass das temporäre Lager Mavrovouni auf Lesbos winterfest gemacht werde. Gminder bestätigte in einem Brief ans deutsche Innenministerium im Dezember 2020, dass eine Verbesserung der Bedingungen erkennbar sei:

„Die Zelte wurden alle winterfest gemacht, haben einen festen Boden, der auch gegen Wasser abgesichert ist. (…) Die Zeltplanen wurden doppelt und dreifach verstärkt, sowohl gegen Kälte als auch gegen Regen.“

Und in Bezug auf die Planung der neuen Lager fügt Gminder noch an:

“Die Arbeiten laufen auf Hochtouren und entsprechen allen geltenden Vorschriften und amtlichen Verfahren. Ich konnte mich selbst mehrmal vom Fortgang der Arbeiten überzeugen und war seit September fünf Mal auf Lesbos.”

Deutschland unterstützt Lager-Neubauten

Deutschland spielte unterdessen bei der Planung der Lager eine wichtige Rolle. Interne Vermerke, die wir veröffentlichen, zeigen, dass Deutschland Griechenland beim Bau der Lager mit Expertise unterstützte, unter anderem durch die Vorstellung des Konzepts der Ankerzentren.

“Neben finanzieller und materieller Unterstützung hilft Deutschland Griechenland auch mit Knowhow, Fachaustausch und der Entsendung von Personal. So hat Deutschland Griechenland z.B. die implementierung von IDMS-Tools zur identifikation von in Griechenland ankommenden Asylsuchenden, die Konzeptionierung von AnkER-Einrichtungen oder auch die Vermittlung von deutschen Dolmetschern seltener Sprachen für griechische Asylanhörungen angeboten.”

Warum Deutschland ein Interesse am Bau dieser Lager hat, zeigt sich in einem Brief von Helmut Teichmann, Staatssekretär im Innenministerium, an das griechische Migrationsministerium im  Dezember 2020: 

„In den letzten Monaten hat Deutschland einen deutlichen Anstieg bei Einreisen von anerkannt Schutzberechtigten aus Griechenland verzeichnet. Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge.“

Denn eine Rückführung von Menschen, die in Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt hatten, ist trotz Dublin-Verordnung durch ein Urteil nicht mehr möglich. Der Grund dafür ist, dass den Flüchtenden in Griechenland „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe.

Eine Unterstützung beim Bau der neuen Lager kommt Deutschland und auch der EU soweit zugute, dass die Menschen auf den Inseln mittels Stacheldraht und Überwachungstechnologien festgehalten werden.

Überblick zur Recherche beim ZDF Magazin Royale

Mehr Informationen zu dem Lager auf Samos gibt es in diesem Bericht bei Ippen Investigativ

Sämtliche Anfragen und Dokumente zur Recherche

Diese Recherche wurde unterstützt durch ein Stipendium des Journalismfund.eu sowie der Mitarbeit des Disinfaux Collective.

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Claus Kittsteiner Freitag, 18. Juni 2021

Flüchtende: „Soll’n se doch zuhause bleiben“ (Zitat)

Unseren Haustieren gehts gut! Alles da, Nahrung, Wasser, ein komfortabler Schlafplatz, sogar Kämpfer für Tierrechte gibt es bei uns. Und die Menschenrechte?
80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, die allermeisten auf ihrem Kontinent. Sie flüchten aus ihrer Heimat, weil ihnen die eben genannten simpelsten Lebensgrundlagen genommen wurden. Sie flüchten vor Kriegen, Hunger, zunehmendem Wassermangel und Gewalt. Die Gründe sind vielfältig, strukturelle Gewalt gehört dazu, d.h. Beeinträchtigung oder Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen u.a. durch unsere Vorgehensweise als Übermächtige in der Weltwirtschaft, Kriegsgewalt zur Sicherung des Energie- und Materialnachschubs für unsere aufwändige Lebensweise und vieles mehr. Die Scherben dieser meist nur widerwillig eingestandenen Zusammenhänge haben wir vor Augen:
An den Außengrenzen innerhalb(!) der EU furchtbares Lager-Elend (jedem Haushund bei uns geht es vergleichsweise super!), gezielt Asylantrags-Verweigerung, pushbacks, tausende Ertrunkene. Antwort von Mitbürgern oft: „Soll’n se doch zuhause bleiben“ und „die wollen doch nur an unsere Sozialgelder“. Ignorant und zutiefst beschämend.
Wie steht es doch so schön im Grundgesetz Art.1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Gilt das nur für deutsche EU-Bürger?

Juni 2021: Die EU-Kommissionschefin von der Leyen beklagt lautstark und medienwirksam die menschenrechtsfeindliche Gesetzgebung in Ungarn als „schändlich“. Im März 2020 lobte sie die Menschenrechte ignorierende Abschottungspolitik der griechischen Regierung als „Schutzschild der EU“ und damit das von Brüssel finanzierte Lagerelend, den Aufbau neuer Isolationslager an den Rändern der EU und die Frontex-Unterstützung bei der rechtsbrechenden Zurückweisung von Flüchtenden. Nicht schändlich? Menschenrechte werden so seit Jahren voll bewusst vor aller Augen mit Füßen getreten – „zum Schutz der EU-Grenzen“. Und der Schutz des internationalen Asylrechts? Ihre grenzenlose Scheinheiligkeit ist schändlich, Frau von der Leyen! Verächtliche Grüße an alle Mitverantwortlichen und Schweigenden. C.K.

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„Wie verzweifelt muss man sein, um seinem Kind so eine Schwimmweste anzuziehen?

Das sollte sich jeder Vater, jede Mutter mal fragen“, so Alea Horst, selbst Mutter zweier Kinder. Vor ihr liegen riesige Berge von Rettungswesten – Westen von Menschen, die mit dem Schlauchboot nach Lesbos geflohen sind. 40 Prozent von ihnen sind Kinder. Viele verzweifeln an der Hoffnungslosigkeit im Lager.

Dass die Menschen in Moria menschenwürdig behandelt werden, dafür setzt sich Alea Horst ein, seit sie zum ersten Mal auf der griechischen Insel als Nothelferin war. In der Physiotherapeutin Fabiola Velasquez hat sie dort eine engagierte Mitstreiterin gefunden. „Viele riskieren auf der Flucht ihr Leben“, sagt sie, „und wenn sie Europa erreichen, kommen sie in ein gefängnisähnliches Lager – hoher Stacheldraht, überall Polizei. Unbeheizte Zelte und Baracken, ewigen Schlangen beim Essen, miserable Hygienebedingungen.“ Fabiola lebt auf Lesbos und ist täglich in Kontakt mit den Betroffenen. Sie bekommt mit, wie manche über die Jahre des sinnlosen Wartens an der Hoffnungslosigkeit zugrunde gehen. Dazu gehören auch Kinder.

Auch Kinder gelten als selbstmordgefährdet

49 Kinder aus dem Lager wurden 2020 von der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ als selbstmordgefährdet eingestuft. „Das wird bewusst in Kauf genommen von den Verantwortlichen – eine politische Wahl“, so die Psychologin Katrin Glatz-Brubakk. Nachdem das Flüchtlingslager Moria im Sommer 2020 abgebrannt war, hofften viele auf einen Neustart. Das neu aufgebaute Lager empfinden manche als noch trostloser als das alte.

https://www.presseportal.de/pm/7169/4900777

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https://www.grenz-erfahrungen.de/abschottung-und-aufruestung/

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Ägäis-Inseln 2020: Europas Schande

Zahl der festsitzenden Geflüchteten höher als 2015.

https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article149236012/Leserbriefe.html

Leserbrief von Claus Kittsteiner, Mytilini/Lesbos   Veröffentlicht am 24.11.2015 |  

Tägliches Chaos

Zu: „Zahl der Flüchtlinge steigt auch im Winter“ vom 23. November

Hier auf Lesbos nimmt die Dramatik zu bei den jetzt einsetzenden Winterstürmen in der Ägäis. Die Schlauchboot-Überfahrten von der türkischen Küste werden zu einem noch größeren Risiko für Flüchtende. Die Fahrt ins Ungewisse wird damit billiger als die üblichen 1000 bis 2000 Euro für ein Gutwetter-Ticket der Schlepper und ihrer Hintermänner. Auch die Ärmeren werden sich nun die Fahrt zu uns leisten können. Schwimmen können die meisten nicht. Neulich ertranken nach dem Kentern eines Holzbootes 33 Menschen, meist Mütter mit Kindern, gefangen im Unterdeck. Eines der zahllosen furchtbaren Beispiele nur von vielen!

Seit Anfang November pendle ich zwischen der Hauptstadt Mytilini, dem gefängnisähnlichen sogenannten Hotspot Moria, dem Syrer-Camp Kara Tepe und der Nordküste von Lesbos, wo wir vorgestern bei noch gutem Wetter an nur einer von vielen Stellen an der Küste fast gleichzeitig zehn Schlauchboote mit 300 Geflüchteten empfingen. Die durchnässten, frierend-zitternden Menschen vom Baby bis zu den Großeltern neu einzukleiden und zu versorgen, sie angesichts der Traumatisierung durch persönliche Zuwendung zu beruhigen, vor allem die vielen weinenden Kinder zu trösten, das ist einer der sich täglich bis nachts wiederholenden Inhalte des bis zu zehn Stunden dauernden Einsatzes von Freiwilligen. Ob wir nun Hilfe für Kriegsflüchtlinge im Ausland oder in Deutschland leisten, klar ist uns dabei stets: All das ist u.a. das Resultat der Politik eben nicht nur der „Anderen“ – es ist eine durch die allerorts, auch hier, beteiligten Interessengruppen mitverursachte, kaum zu beschreibende, nicht entschuldbare humanitäre Katastrophe – ohne sichtbares Ende.

Claus Kittsteiner, Mytilini/Lesbos, November 2015

Fünf Jahre später (2020):

Auf den Inseln Chios, Lesbos, Samos, Leros und Kos leben im Januar 2020 nach offiziellen Angaben mehr als 42.000 Migranten. Noch im April 2019 waren es 14.000.

Dazu der Leserbrief von Geert Platner:

Die Lage auf Lesbos ist unvorstellbar, das Elend der kleinen Kinder herzzerreißend!
Wenn die Bundesregierung dafür jede Verantwortung und Hilfeleistung ablehnt, ist das nachweislich falsch.
Erstens ist das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ein klarer Rechtsverstoss, den Erdogan zur Erpressung nutzt.
Zweitens hat die Bundesregierung führend zur Verarmung Griechenlands beigetragen, so dass keine Infrastruktur zur Minderung des Elends mehr vorhanden ist.
Drittens tragen hemmungslose Rüstungsexporte und wirtschaftliche Knebelverträge zum Flüchtlingselend bei.
Bei allen drei Punkten hat die Bundesregierung eine Schlüsselfunktion.
Die Aufnahme von Kindern aus Moria ist absolut verpflichtend und ohne Probleme machbar!
f.d.R. Geert Platner (siehe Kommentare)

Mehr Information zum Thema Griechenland, Geflüchtete etc. siehe jeweils aktualisiert bei https://griechenlandsoli.com/

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Über Rassismus und die Ablehnung des ‚Fremden‘

als Türöffner zu Friedlosigkeit, Hass und Kriegen

Claus Kittsteiner, Friedensregion Bodensee e.V.

Bauchgeprägtes Denken macht blind. Auch bei der Sicht auf Kriege und deren Ursachen und Verursacher. Die Quittung haben wir täglich vor Augen. Flüchtende Menschen u.a. aus den Kriegs- und Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten suchen Sicherheit, in vergleichsweise niedriger Zahl bei uns, in weit höherer Zahl in ihren Nachbarländern. Die Flüchtlinge selbst, nicht die Gründe ihrer Flucht sind bei uns oft Quelle des Unbehagens und Hauptgesprächsstoff. Lediglich über Symptome zu sprechen befreit vom tieferen Nachdenken über eigene Angstquellen wie z.B. ungewohnte Hautfarben und Religionen. Das/der Fremde als Bedrohung und Feind. Kaltherzigkeit als uneingestandener Antrieb. Sollen ‚Nächstenliebe‘ und die laut Grundgesetz unantastbare Würde des Menschen als Werte demnach nur innerhalb des eigenen abgezäunten Denk-Schrebergartens Gültigkeit haben?

Fremdenfeindliche Bewegungen finden zunehmend Zulauf in Europa. Eine heutige „alternative“ Partei in Deutschland ist Teil davon, nicht ohne eigenen Stolz darauf. Sie kommt insbesondere an bei Menschen, die aus der Geschichte nicht lernen wollen und sich bewusst weigern, Kriege und Fluchtbewegungen im zwangsläufig gegebenen Zusammenhang wahrzunehmen. Ihr Denkreflex beginnt beim Aspekt „Flüchtlinge“, nicht bei den Ursachen ihrer Flucht. Die historische Erfahrung „Wer Kriege sät, erntet Flüchtlinge“ gehört nicht zu ihren Überlegungen. Kriegswaffenexporte und eigenes verhaftet sein im allein militärisch geprägten Sicherheitsdenken werden nicht hinterfragt. So kann der schlummernd-simple Geist des sog. gesunden Volksempfindens mit dem ungleichen Menschenbild wieder aufblühen – heutzutage mit aktualisiertem Feindbild „Flüchtlinge“ und „Islam“.

Nationalismus, gefährlich, aber verharmlost als ‚gesundes Nationalgefühl‘ und ‚Patriotismus‘, blüht wieder auf. Eine neue, aber altbekannte politische Bewegung bietet ihm eine vorgestrige Heimat und macht im Kostüm einer bürgerlichen Partei wissend ihr großes Geschäft mit einfachen, unhinterfragten Denkmustern und alten und neuen Feindbildern. Die Ironie: Gäbe es keine Flüchtlinge mehr, wäre diese Ein-Punkt-Partei am Ende!  Sie braucht ein Feindbild als tragende Parteisubstanz. Die 30er Jahre lassen grüßen! Die Abläufe und die schlimmen Folgen sind aus der Geschichte bekannt.

Übrigens: Die Unterstellung, Führer- und Wählerschaft einer sich als „völkisch“-fremdenfeindlich und nationalistisch selbst propagierenden rechten Partei und ihrer außerparlamentarischen Basis und Ableger bestehe weitgehend aus Menschen mit mangelnder Schulbildung, greift historisch nicht. Die Geschichte lehrt uns: Unter den vielen Millionen völkischen Mitläufern als tragende Masse im NS-Staat und den Vollziehern des verbrecherischen „Lebensraumkrieges“ war der Anteil von schulisch gut Ausgebildeten und Akademikern unter den überzeugten Tätern bekanntlich groß, nicht nur in Hitlers SS-Truppen, wie es die NS-Quellen jener Zeit beweisen.

Was sagt uns das für heute angesichts der schlimmen Äußerungen an Stammtischen, bei öffentlichen Kundgebungen, Parlamentsreden quer durchs Land und im Bundestag? Rein formale Bildungsabschlüsse, Titel und Ämter sind selbst bei Parlamentsmitgliedern keine Garantie gegen zwischenmenschliche Abgestumpftheit und Rassismus, gegen Hassgefühle in Bauch und Hirn und kleingeistige Ausgrenzung von Mitmenschen auf Kosten der Menschenwürde. Als besserer Schutzschild gegen derartige menschliche Beschränktheit erweist sich menschliche Bildung! Menschliche innere Bildung und humanitäre Erziehung zu einer nicht nur von Toleranz, sondern von gegenseitigem Respekt geprägten uneingeschränkten Weltoffenheit und Menschlichkeit. Wenn sich zwei Menschen unterschiedlicher Hautfarbe begegnen und dabei ablehnende Impulse aufkommen, was ist dann falsch? Der Mensch mit der anderen Hautfarbe – oder der ablehnende Impuls im eigenen Kopf?

Ist es so schwer auf dieser Welt von Mensch zu Mitmensch solidarisch zu sein im Fühlen, Denken und im eigenen Tun? „Friede auf Erden und zwischen allen Menschen“ – Utopie oder Illusion?

Claus Kittsteiner, Historiker M.A. (c.k.info@gmx.de)

Brand im Lager Moria

Videoaufnahmen:


https://www.ekathimerini.com/256727/article/ekathimerini/news/1000s-flee-fire-at-migrant-camp-on-virus-lockdown-in-greece

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/heute-xpress-aktuelle-sendung-100.html

Videoaufnahme von oben nach dem Brand:

<a href=“http:////cdn.jwplayer.com/players/06ItHKGQ-ZMULDsT4.html

Moria am Morgen nach dem Brand

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Autor: Politik https://www.politikalesvos.gr/

Tausende Flüchtlinge und Migranten sind ohne Wasser oder Nahrung in die umliegenden Hügel und Wege geflohen, einschließlich Minderjähriger.

Im Moment versuchen viele Flüchtlinge, in die Stadt zu gelangen.

Gegen 2 Uhr morgens begann das Lager Moria zu brennen, eine große Anzahl von Flüchtlingen und Migranten flohen in die umliegenden Berge. Viele versuchen, in die in die Stadt zu gelangen.

Der Grund scheint die Ankündigung gewesen zu sein, dass  35 Personen für  das Coronavirus positiv befunden wurden und dass sie zusammen mit ihren Familienmitgliedern und denjenigen, die als ihre Kontakte identifiziert wurden, isoliert werden sollten. Dies würde in  Lagern außerhalb des Camps auf der Straße nach Panagiouda geschehen.

Einige von ihnen  reagierten wegen der Aussicht auf Isolation und weigerten sich, das Lager zu verlassen.

Andere versuchten spät in der Nacht aus  dem Lager herauszukommen und  bewegten sich in Richtung der Berge. Sie glaubten, dass sie auf diese Weise der Gefahr des Coronavirus entkommen würden, die durch den Kontakt mit denen verursacht würde, die sich weigerten zu gehen.

Den Zusammenstößen zwischen ihnen folgten bald  Brände  rund um das Lager, bei denen alle Zelte außerhalb und um das Camp sowie die Container im Inneren verbrannten.

Später am Morgen wurden  die letzten Brände im Camp, das fast vollständig zerstört wurde,  gelöscht .

25 Feuerwehrleute und 10 Fahrzeuge bleiben am Tatort.

Bemerkenswert ist, dass das Feuer Zelte zerstört hat, die außerhalb des Gebiets existierten.

Hier im Außenlager standen vor dem Brand Zelte dicht an dicht

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Wer alles legte die Brände? Video von BBC-News:
https://youtu.be/1-cjHUAxxNg

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https://seebruecke.org/moria-brennt/

MORIA BRENNT

Evakuiert die Lager – Wir haben Platz!

Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist heute Nacht ABGEBRANNT. Wir sind wütend und fordern die sofortige Evakuierung aller Lager!

Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt ist, lebten bis gestern Abend mehr als 13.000 Menschen. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen. Abstand halten, sich vor dem Virus schützen, war in dieser Situation nicht möglich. 

Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren über 170 Städte und Kommunen allein in Deutschland zum sicheren Hafen erklärt. Sie sind bereit, jetzt sofort Menschen aufzunehmen. Vor wenigen Wochen starteten Berlin und Thüringen eigene Landesaufnahmeprogramme. All diese Initiativen werden vom Innenminister Horst Seehofer blockiert. Das ist eine Schande!

Darum lasst uns gemeinsam unsere Wut auf die Straße tragen! Organisiert euch heute/morgen, meldet Protestaktionen an und meldet euch bei tim.schlaf@seebruecke.org, damit wir die Aktion auf Social Media bewerben können!

Wir fordern: Sofortige Aufnahme! Evakuiert die Lager – Wir haben Platz!

Hier laden wir heute im Laufe des Tages Share-Pics und weiteres Material hoch: https://cloud.seebruecke.org/index.php/s/T2TCPfa2s2SXmLt

https://seebruecke.org/moria-brennt/

Statt eigenem Zelt nun die offene Straße zum Schlafen

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A Short Story Of Moria (Video vom Brand und danach)

16. September 2020 ·

Am 8. September ist ein Feuer in Moria ausgebrochen. Seit dem Feuer haben sich für die dort untergebrachten 13.000 Menschen die ohnehin schon schrecklichen, unwürdigen Lebensumstände dramatisch verschlechtert. Bereits vor dem Brand standen wir mit Bewohner*innen und Helfer*innen des Camps in Kontakt, um für diese 15min zu recherchieren.
So haben wir auch Milad kennen gelernt. Er ist 21 Jahre alt und wohnt seit Januar in Moria. Er hat uns per Video-Call seine Geschichte erzählt. Vielleicht können diese 15min ein Stück dazu beitragen, dass zukünftig mehr Menschen Bescheid wissen, wenn man den Begriff Moria hört oder liest.

Das erschütternde Video hier:

https://www.facebook.com/jokoundklaas/videos/959656147868983/?t=185

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„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“

Die Realität sieht anders aus! Wer sich nicht scheut, das für sich zu überprüfen: Es gibt einen direkten Einblick in die Realität auf Lesbos heute, nur 15 Minuten lang. (Video-Link hier am Schluss, auch zur Weiterleitung).
Zur Situation heute (17.9.20): Den Militärschießplatz („Neu-Moria“) auf Lesbos direkt am Meer neben dem Lager Kara Tepe kenne ich seit 5 Jahren. Wiederum eine untragbare Zumutung, wie Moria! Welch ein Zynismus dort Zelte ohne Böden aufzustellen, denn bald beginnt die alles (auch die Matratzen im Zelt ohne Boden) überschwemmende Regenzeit mit scharfen Winden, Stürmen und Kälte auf der Insel. Wie soll das mit der Versorgung der zu erwartenden Kranken gehen? Wieder nur ein Arzt/Ärztin für viele hundert Menschen wie in Moria? Im letzten Jahr wurde auch ich krank dort wegen des harten Klimas. Wie und wie lange noch sollen Tausende – angeblich nur wegen Corona – dort Eingesperrte mit Kleinstkindern und Alten und Kranken diese primitiven Verhältnissen, diese tägliche Schandsituation ertragen? Wasser und Lebensmittel? Toiletten und Hygiene? Alles Fehlanzeige! Europa?? Die Parole der griechischen Regierung und der EU heißt Abschreckung! Um mehr geht es nicht.
Zum Video aus diesen Schreckenstagen (ab Minute 3.03):

  https://youtu.be/XRqN9E9boCY  

Aus diesem Anlass:
„Respekt für Griechenland e.V.“ ruft zu Spenden auf, damit auf Lesbos die Freiwilligen unseres Projekts  „Volunteers for Lesvos“ Geflüchtete in Not mit Lebensmitteln, Wasser und dem Nötigsten versorgen können.

Spendenkonto bei der GLS Bank: BIC:GENODEM1,  GLSKto.-Inhaber:Respekt für Griechenland e.V.,  IBAN:DE15 4306 0967 1175 7746 02 Stichwort:„Lesbos Soforthilfe“.  Die Spenden sind steuerlich absetzbar! Claus Kittsteiner


Das Elend auf Lesbos geht weiter – im neuen Gewand   

Von Claus Kittsteiner   20.09.2020     

Was hat sich durch den Brand in Moria geändert?

In den internationalen Medien werden Bilder vom neuen Hotspot-Gelände auf dem Militär-Schießplatz bei Mytilini/Kara Tepe gezeigt. Es ist schon jetzt trotz neuer Zelte ein Elendslager ohne  Strom, ohne Grundversorgung wie Essen, fließendes Wasser und Toiletten, Tausende gehen ins Gebüsch. Die Regenzeit steht bevor, aber es gibt keine Fußböden in den Zelten, die Matratzen und Decken im Zelt liegen auf dem Erdboden, wie mir heute von Bewohnern des neuen Lagers auf meine Anfrage hin bestätigt wurde. Sie werden von Spezialeinheiten aus Athen bewacht, sie fühlen sich als Inhaftierte. Unter den bislang 9000 im neuen Lager untergebrachten Geflüchteten waren alle getestet und einige Covid19-Infizierte separat untergebracht worden, heißt es. Über die Zahl der Infizierten unter den sich außerhalb des neuen Lagers aufhaltenden ehemaligen Moria-Bewohnern fehlt es an genauen Angaben.  

Wäre Moria ohnehin geschlossen worden? Mit welchem Ziel?

Das Ministerium für Einwanderung und Asyl in Athen propagiert gegenwärtig nach außen, dass alle Insassen des neuen Lagers innerhalb eines halben Jahres  bis Ostern 2021 von der Insel aufs Festland gebracht würden. Dem widerspricht aber die bislang wenig bekannte inoffizielle Langfristplanung des Ministeriums für die kommenden Jahre. Die Planung für das neue Lager soll im Hintergrund schon länger gelaufen sein, der ungewöhnlich schnelle Aufbau von Zelten für ca.10.000 Menschen innerhalb weniger Tage spricht für diese Vermutung. Die immensen Gelder für die Anmietung des neuen Geländes Kara Tepe waren bereits vor dem Brand eingeplant und abgesichert worden, so der frühere Bürgermeister der Inselhauptstadt Mytilini, Spyros Galinos aktuell in der Lokalpresse. Er kritisiert: „…dass das Ministerium für Einwanderung und Asyl für den Zeitraum von September 2020 bis 31. Dezember 2025 den astronomischen Betrag von 2,9 Millionen Euro nur für die Vermietung von trockenem und verlassenem Land in Kara Tepe zur Verfügung stellt, um ein neues permanentes KYT [Zentrum für die Erstaufnahme und Identifizierung] zu erstellen.“

Quelle: https://www.stonisi.gr/post/11478/poios-foreas-symfwnhse-gia-ton-kara-tepe  

Mit einer Neuauflage von Moria werden sowohl die auf den Inseln noch länger festgesetzten Geflüchteten als auch die deshalb mit Recht aufgebrachten Inselbewohner von der Regierung in Athen hinters Licht geführt. Die Lager auf den Inseln werden aufrecht erhalten, nicht geräumt, auch nicht bis Ostern 2021. Die dezidierte Abschreckungspolitik geht weiter, den Interessen der EU-Staaten entsprechend. Der Brand in Moria hat daran offensichtlich nichts geändert. Was folgt diesem Elend?


Moria 2 unter Wasser 17.10.2020

Fotos: https://www.blick.ch/ausland/unmenschliche-zustaende-zelte-im-fluechtlingslager-auf-lesbos-ueberflutet-id16144268.html

Unmenschliche Zustände: Zelte im neuen Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos überflutet

Überschwemmungen in Moria machen das Leben der Schutzsuchenden noch viel schwerer. Bereits vergangene Woche waren rund 80 der 1100 Zelte im Schlamm untergegangen. Video:

https://www.instagram.com/stories/moria_lesvos/2462469958896910524/https://www.instagram.com/stories/moria_lesvos/2462469958896910524/

Als ob der Grossbrand im Moria-Flüchtlingslager und die Überschwemmung vor einigen Tagen nicht schon Leid genug gebracht hätten, wurde das provisorische Zeltlager Kara Tepe, auch Moria 2 genannt, auf der griechischen Insel Lesbos erneut teilweise überflutet.

Aufgrund der starken Regenfälle in den letzten Tagen stehen etliche Zelte unter Wasser. Griechische Medien zeigen Bilder von Zelten, welche von Wasser und Schlamm geflutet wurden. Auch Twitter ist voll von schockierenden Bildern.

Letzte Woche wurden bereits 80 der 1100 Zelte von Wasser und Schlamm unbewohnbar geflutet. Griechische Behörden und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wollten deshalb Massnahmen ergreifen, welche dem immer nasser und kälter werdenden Wetter entgegentreten sollen. Viel ist davon bisher nicht zu sehen.

«Kara Tepe» ist der Name des in Rekordzeit aufgebauten provisorischen Zeltlagers, nachdem tausende Flüchtlinge ihre Unterkunft durch den Grossbrand im Lager Moria verloren hatten. Laut UNHCR-Angaben leben dort zurzeit knapp 7800 Flüchtlinge und Migranten.


Überschwemmungen im Lager Kara Tepe auf Lesbos: 

Eiskalt auf Zeit gespielt

Die Bedingungen im Lager Kara Tepe auf Lesbos werden immer schlimmer. Bald kommt auch noch die Kälte hinzu. Doch die EU scheitert bei ihrer Mithilfe. Ein Kommentar.

  • Das Lager Kara Tepe auf Lesbos steht unter Wasser.
  • Dennoch sind Athen und Brüssel an keiner humanen Unterbringung der geflüchteten Menschen interessiert.
  • Eine Arbeitsgruppe soll an „besseren Unterkünften“ arbeiten.

Wer das Wetter auf Lesbos kennt, weiß: Ab Oktober wird es schlagartig regnerisch. Insofern sind die Überschwemmungen im Behelfslager Kara Tepe keine Überraschung, die Betroffenheitsbekundungen Griechenlands und der Europäischen Union wohlfeil. Mehr denn je wird jetzt klar, dass Athen und Brüssel an einer humanen Unterbringung der Tausenden Frauen, Männer und Kinder nicht interessiert sind – die Strategie  ist vielmehr die eines humanitären Minimalismus, der höchstens Überleben sichert und Menschenwürde systematisch verweigert. Das Ziel ist, möglichst brutale Abschreckungssignale zu senden. 

Lager Kara Tepe auf Lesbos: Man spielt eiskalt auf Zeit

Jetzt zeigen Videos also, wie Kleider und Decken durch die Zelte der Geflüchteten schwimmen. Triefende Matratzen, schreiende Kinder, apathische Menschen. Bald kommt auch noch die Kälte, dann wird es noch schlimmer. Nur mal ein Gedankenspiel: Was, wenn die überfluteten Zelte Touristen gehörten? Dann wären längst Busse vor Ort, um sie ins Trockene zu bringen. Im Fall des neuen Elendslagers Kara Tepe aber verweist Brüssel auf eine Arbeitsgruppe, die an „besseren Unterkünften“ arbeite.  Man spielt eiskalt auf Zeit. 

Dabei gibt es so eine „bessere Unterkunft“ schon auf Lesbos: Das kleine Camp Pikpa, vor Jahren von Hilfsorganisationen gegründet für besonders schutzbedürftige Menschen wie chronisch Kranke, unbegleitete Minderjährige, Folteropfer, Homosexuelle. Rund 100 Menschen leben da, in Hütten, nicht in Zelten, mit Schulunterricht für die Kinder – in Sicherheit und Würde eben. Pikpa zeigt, dass humaner Flüchtlingsschutz möglich ist. Vielleicht deshalb will Athen das Lager jetzt schließen und die Menschen nach Kara Tepe verlegen. Proteste in den sozialen Medien unter dem Hashtag #SavePikpa laufen. Aber wo bleibt der Protest aus Brüssel? 

Er bleibt nicht zufällig aus, denn Pikpa ist nicht die Art von Lager, die den Autoren des Entwurfs für einen EU-Migrationspakt vorschwebt. Abschreckung geht vor, lautet die EU-Doktrin.

Menschenwürdiges Flüchtlingslager Pikpa auf Lesbos geräumt

https://www.migazin.de/2020/11/02/griechenland-menschenwuerdiges-fluechtlingslager-auf-lesbos-geraeumt/

02.11.2020

Das kleine Flüchtlingslager im griechischen Pikpa ist im Vergleich zu den großen Camps relativ menschenfreundlich. Jetzt wurde das Lager geschlossen. Menschenrechtler kritisieren die Räumung als Menschenrechtsbruch.

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Das kleine Flüchtlingslager Pikpa auf der griechischen Insel Lesbos ist von der Polizei geräumt worden. Das teilte die Hilfsorganisation Lesbos Solidarity, die das Camp betreibt, am Freitag über soziale Medien mit. Die Polizei habe das Camp im Morgengrauen abgeriegelt und habe weder Psychologen und Anwälte noch die Presse hineingelassen. Auch Anwälten von Pro Asyl sei der Zugang durch Sondereinheiten der Polizei verwehrt worden, teilte die Organisation mit, die mit einem lokalen Partner zusammenarbeitet.

In dem selbstverwalteten Lager, das von der Gemeinschaft betrieben wird, lebten seit 2012 Tausende besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Schwangere, chronisch Kranke, Homo- und Transsexuelle, unbegleitete Minderjährige und Familien. Zuletzt waren 74 Personen in Pikpa untergebracht.

Siehe dazu auch:

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-11/51125953-kindernothilfe-verurteilt-die-menschenverachtende-raeumung-des-fluechtlingscamps-auf-lesbos-007.htm


Flüchtlings-Vorzeigecamp Kara Tepe 1 auf Lesbos wird geschlossen

Nächste Woche müssen die Bewohner das Camp verlassen. Organisationen schlagen wegen der befürchteten Umsiedlung ins überfüllte Lager Kara Tepe 2 Alarm.

https://www.derstandard.at/story/2000126043511/fluechtlings-vorzeigecamp-kara-tepe-1-auf-lesbos-wird-geschlossen?ref=rss

22. April 2021, 08:08

Noch ist unklar, wohin die Bewohner gebracht werden – eine Überstellung ins Camp Kara Tepe 2 (Bild) wäre für NGOs vor Ort aber „inakzeptabel“. Foto: Panagiotis Balaskas

Athen/Wien/Lesbos – Das oft als Vorzeigemodell bezeichnete Flüchtlingscamp Kara Tepe 1 auf der griechischen Insel Lesbos wird geschlossen. Nächste Woche sollen die Bewohner des unter lokaler Verwaltung stehenden Camps nach Angaben von Hilfsorganisationen und lokaler Medien übersiedelt werden – großteils in das viel kritisierte und schon jetzt überfüllte improvisierte Flüchtlingscamp Kara Tepe 2. javascript:(function(){return;})() Morgensport Frühsport verbessert das Leistungsvermögen So weckt man die Lebensgeister und hebt die Stimmung. Werbung

Ministerium gibt sich bedeckt

Das Migrationsministerium in Athen bestätigte die Schließung von Kara Tepe 1, ohne Gründe für die Schließung zu nennen. Allerdings soll in Plati, nahe der Inselhauptstadt Mytilini, eine neue Struktur errichtet werden, man warte aber noch auf eine konkrete Finanzierungszusage durch die EU-Kommission, hieß es.

Dass die Bewohner des eigentlich gut funktionierenden Camps Kara Tepe 1 nun nach Kara Tepe 2 kommen sollen, in dem laut Beobachtern „menschenunwürdige“ Zustände herrschen, bezeichneten griechische Hilfsorganisationen, Solidaritätsbewegungen und andere ehrenamtliche Helfer als „inakzeptabel“. Mehrere auf der Insel tätige NGOs wollten sich allerdings nicht konkret zu den Regierungsplänen äußern. Eine Vertreterin des hellenischen Roten Kreuzes sagte lediglich, dass Kara Tepe 1 „wunderbar“ und „viel besser“ als Kara Tepe 2 sei. Ihres Wissens nach solle ein Teil der Migranten aus dem „besseren“ Camp auch auf das Festland gebracht werden. „Wir wissen aber nichts Genaues, man sagt uns nichts.“

Prekäres Ausweichlager

Das Camp Kara Tepe 2 (auch als Camp Mavrovouni bezeichnet) wurde als Ausweichlager nach dem verheerenden Brand in Moria im September des Vorjahres errichtet. Die Zustände dort sind laut NGOs jedoch noch prekärer als im Elendslager Moria. Die Menschen, darunter viele Kinder und Schwangere, müssten in „Sommerzelten“ bei teils eiskalten Temperaturen auf dünnen Matratzen mit dünnen Decken auf dem Boden schlafen, schilderte eine für Ärzte ohne Grenzen (MSF) tätige Hebamme kürzlich im APA-Interview. Babys würden in Wäschekörbe gelegt und im Zelt aufgehängt, um sie vor Nässe, Kälte und Ratten zu schützen, erzählten andere Helfer.

Lesbos-Feature über Neu-Moria Kara Tepe, push backs, Interviews mit Geflüchteten, Helfenden, mit Einheimischen und mehr:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-brand-in-moria-und-das-versagen-europas-lesbos-ausser.3720.de.html?dram:article_id=486227

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Geschlossenes Geflüchteten-Camp im einsamen Hinterland geplant, Baubeginn Ostern 2021

https://medium.com/are-you-syrious/ays-daily-digest-30-11-20-what-was-old-is-new-again-with-new-map-for-moria-2-0-52f4cc9ce14e

Quelle: https://www.stonisi.gr/post/13335/arxisan-ta-organa

Image for post

Das Ministerium für Einwanderung und Asyl bestätigte am Sonntag eine Karte der neuen geschlossenen, kontrollierten Struktur der Inseln in Vastria im Nordosten von Lesbos innerhalb der Grenzen der Gemeinde Mytilene. Der Bau soll um Ostern beginnen und im Herbst 2021 enden. Das Lager wird von einer Straße aus zugänglich sein, die anscheinend zu einer Deponie führt… aber das Lager wird „keinen Kontakt“ mit der Deponie haben. Wie Stonsi Gr berichtet:

„Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Position vom Bürgermeister von Mytilene, Strati Kyteli, und dem lesbischen Abgeordneten der Neuen Demokratie und 2. stellvertretenden Parlamentspräsidenten Charalambos Athanassiou vorgeschlagen wurde. Die Position, die zur Schaffung der neuen Struktur vorgeschlagen wurde, gehört zu den administrativen Grenzen der Gemeinde Mytilene und insbesondere der Gemeinde Nea Kydonia. Während ihres Besuchs auf der Insel kamen der Minister für Immigration und Asyl Notis Mitarakis und die Leiterin der Europäischen Aktionsgruppe für Lesbos, die stellvertretende Generaldirektorin der Europäischen Union für Immigration DG HOME Beate Gmter, zu der Position. Eine Gruppe von Sonderberatern war bei ihnen.“

Nur zweieinhalb Monate, nachdem Moria niedergebrannt ist, wird es so kommen.


Griechische Regierung besteht gegenüber EU darauf, Geflüchtete zu internieren

Erstellt am 28. März 2021 von georgbrzoska

Moria Foto: Claus Kittsteiner

Unterbringung von Geflüchteten

Neues Lager auf Lesbos wird nicht rechtzeitig fertig

»Keine Morias mehr«: Bis September sollte auf Lesbos ein neues Flüchtlingscamp entstehen, das europäischen Ansprüchen genügt. Doch hinter den Kulissen gibt es Streit um die Ausstattung. Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke 28.03.2021, 07.51 Uhr

Geflüchtete Kinder im temporären Lager bei Kara Tepe: Noch ein Winter im Schlamm?

Geflüchtete Kinder im temporären Lager bei Kara Tepe: Noch ein Winter im Schlamm? Foto: ANTHI PAZIANOU / AFP

Den Winter verbrachten sie in Zelten, nur einige Meter von der Küste entfernt. Der Wind pfiff durch die Zelte, die Menschen froren, immer wieder versank das Lager im Schlamm. Im Januar schneite es.

Knapp 7000 Geflüchtete leben derzeit im temporären Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, darunter mehr als 2000 Kinder. Hilfsorganisationen berichten von traumatisierten Mädchen und Jungen, die sich aus Verzweiflung die Haare herausreißen.

Eigentlich ist das Lager nur für den Übergang gedacht, Container oder gar Häuser werden deshalb nicht errichtet. Eine Zwischenlösung. Im September 2020 war das Elendslager Moria abgebrannt, Anfang September 2021, bevor die Kälte zurückkehrt, soll ein neues Lager fertig sein. Ein Camp, das europäischen Ansprüchen genügen soll, es soll beheizte Container geben, Spielplätze und Klassenräume. So jedenfalls haben es die griechische Regierung und die EU-Kommission versprochen. Von Lesbos sollen keine hässlichen Bilder mehr kommen.

Doch nach SPIEGEL-Informationen wird das neue Lager auf Lesbos aller Voraussicht nach nicht rechtzeitig fertig. Den Geflüchteten droht ein weiterer Winter in den Zelten des Übergangslagers.

Neues Lager soll neben einer Mülldeponie entstehen

Das neue Lager für Geflüchtete soll im Nordosten der Insel entstehen, wenige Kilometer neben einer Mülldeponie. Eine Schotterstraße führt zu dem Privatgrundstück, das die Behörden anmieten wollen. Vastria heißt die Gegend. Noch ist hier nur eine Wiese.

Laut Zeitplan hätten die griechischen Behörden im Dezember 2020 das Vergabeverfahren für den Bau des Camps ausschreiben sollen. Spätestens Ende Januar 2021 hätte die Regierung den Finanzierungsantrag bei der EU stellen müssen. Bis März sollte ein Campmanager ernannt werden. All das ist bisher nicht passiert.

Moria vor dem Brand

Moria vor dem Brand Foto: AFP

Das Camp werde sicher später fertig, heißt es in Brüssel. Der Frust sitzt tief. Man habe Griechenland eine »gigantische Geldsumme« zur Verfügung gestellt, jetzt müsse es endlich losgehen. Allein für die Lager auf Lesbos und Chios will die EU 155 Millionen Euro bereitstellen.

Die EU sei schlicht mit der Prüfung des Finanzierungsantrags für das neue Camp auf Lesbos noch nicht fertig, hielt der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi jüngst auf SPIEGEL-Anfrage dagegen. Auch er gibt zu: Zurzeit sehe es nicht danach aus, als sei die Fertigstellung im September realistisch.

Grund für Verzögerung sind vor allem Unstimmigkeiten zwischen der griechischen Regierung und der EU-Kommission. Beide haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie das neue Lager aussehen soll.

Zu viele Zäune, zu wenig Bildung

Die zuständige EU-Kommmissarin Ylva Johansson möchte ein offenes, menschliches Lager bauen. Es soll zwar eine Eingangskontrolle geben, aber kein Gefängnis sein. Johansson spricht von Schulen für Kinder, »damit kostbare Jahre nicht verloren gehen«.

Die griechische Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis hingegen spricht immer wieder ausdrücklich von »geschlossenen Camps«. Gewählt wurde er mit dem Versprechen, Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Die geschlossenen Lager waren ein wichtiger Teil der Strategie, sie sollten die Bewohner der Ägäisinseln beruhigen.

Mitsotakis und von der Leyen an der EU-Außengrenze in Griechenland: »Lagerhalle für Seelen«

Mitsotakis und von der Leyen an der EU-Außengrenze in Griechenland: »Lagerhalle für Seelen« Foto: Dimitris Papamitsos/ AP

Ein geschlossenes Lager dürfte die EU gar nicht finanzieren, EU-Richtlinien zur Flüchtlingsaufnahme verbieten das. Intern hat die Kommission der griechischen Regierung das auch klargemacht. Es werde zu viel Wert auf Zäune gelegt und zu wenig auf Bildung für Kinder, hieß es. Die Behörden müssten nachbessern.

Schon einmal jagten wütende Bewohner Polizisten von der Insel

Doch Mitsotakis steht unter Druck. Viele Wähler auf Lesbos wollen überhaupt kein neues Lager, nur eine knappe Mehrheit stimmte nach langem Ringen im entscheidenden Gemeinderat für ein neues »geschlossenes« Camp auf Lesbos. Im Februar gab es erneut Proteste, sie erinnerten an den Aufstand vor einem Jahr. Damals jagten Demonstranten Polizisten von der Insel, die den Bau eines neuen Camps absichern sollten. Die Regierung wolle Lesbos in eine »Lagerhalle für Seelen« verwandeln, warnten die Demonstranten. Der Regionalgouverneur Kostas Moutzouris lobte ihre Militanz, er ist ein Parteifreund von Mitsotakis.

Mehr zum Thema

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Zur Planung neuer Lager-Strukturen für Geflüchtete auf Lesbos und weiteren Inseln (April 2021)

(Zusammenfassung zweier Berichte aus der Insel-Zeitung StoNisi von Claus Kittsteiner )    

Bericht aus der Gemeinderatssitzung in Mytilene am 9.April 2021

Thema: Die Migrationsfrage, deren Bedeutung für die Inseln und die Schaffung einer neuen Struktur  

Zur Debatte standen die Aussagen der Gemeinderatsmitglieder, die mehrheitlich ihre Entscheidung für eine geschlossene Struktur begründen wollten. Die meisten von ihnen betonten, dass alles, was sie wollen, ein Ende der anarchischen aktuellen Situation in der Stadt Mytilene und Kara Tepe ist. Im Wesentlichen sprach sich die Mehrheit der nicht zu Mytilini gehörenden Gemeindevertreter gegen die Schaffung einer neuen Struktur aus (aktuell geplant am Standort Vastria in der Gemeindeeinheit Loutropolis Thermi ca.40km nördlich von Mytilene] und führte eine Reihe von kritischen Argumenten an, die sich auf die Wirtschaft, die Entwicklung, den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt der Insel beziehen.  

Der Vorschlag der Stadtverwaltung von Mytilini, der sich am Ende mit einer Stimme Mehrheit durchsetzte: 

Die Schaffung einer geschlossenen – kontrollierten Identifikations- und Asylstruktur mit einer Gesamtbevölkerung von nicht mehr als 3 Tausend Menschen, entfernt von Wohngebieten und dem städtischen Gefüge, ohne geografische Festlegung (wie z.B. Vastria).

Die sofortige Schließung aller bestehenden Strukturen in der Stadt und Wohnungen, in denen Migranten und Flüchtlinge untergebracht sind, die Entstauung der Insel, die fortgesetzte scharfe Bewachung der Seegrenze und die strenge Kontrolle von NGOs.  

Der finanzielle Aspekt:
EU-Kommissarin Johansson am 29. März: „Wir haben über 155 Millionen Euro für den Bau eines Aufnahmezentrums auf Lesbos und Chios bereitgestellt. Hinzu kommen weitere 121 Millionen für kleinere Zentren auf den Inseln Samos, Kos und Leros. Insgesamt mehr als eine Viertelmilliarde Euro. Dies ist eine ausreichende Finanzierung für akzeptable Standards innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens.“  

Um die Höhe der Finanzmittel für die Einrichtung der geplanten Aufnahmezentren zu verstehen, ist erwähnenswert: Für die Einrichtung der Aufnahmezentren wird die gleiche Summe ausgegeben wie für ein Regionalprogramm für die Inseln über einen Zeitraum von sieben Jahren!  

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Equal Rights Beyond Borders, 3. August 2021:
„Die Insel Kos beherbergt das letzte Abschiebegefängnis auf den Ägäischen Inseln. Fast alle Personen, die auf Kos ankommen, werden dort inhaftiert. Viele für mehr als ein Jahr. Die meisten Personen werden derzeit inhaftiert, um ihre Abschiebung „vorzubereiten“. Eine Abschiebung wird jedoch nicht stattfinden – die Türkei hat 17 Monate lang niemanden zurückgenommen. Der griechische Ombudsmann hat nun in 19 Fällen bestätigt, dass diese Inhaftierung ohne jede Rechtsgrundlage und damit unrechtmäßig ist. Laut Gesetz müssen sie freigelassen werden, wenn es keine Aussicht auf Abschiebung gibt. Die griechische Regierung wird nun aufgefordert, die Haftanordnungen zu überprüfen, und die betroffenen Personen müssen freigelassen werden.“

„Griechenland wird kein Gefängnis. Asylverfahren sollten sofort eingeleitet werden.“

Erklärung des SYRIZA MdEP – Costa Arvanitis Progressive Alliance

https://www.stonisi.gr/post/11259/h-ellada-den-tha-ginei-fylakhna-proxwrhsoyn-amesa-oi-diadikasies-asyloy

Aus NEWSROOM Veröffentlicht am 09.09.2020

"Griechenland wird kein Gefängnis. Asylverfahren sollten sofort eingeleitet werden."

Der SYRIZA-Europaabgeordnete Costas Arvanitis gab folgende Erklärung zu den tragischen Entwicklungen in Moria ab: „Griechenland wird kein Gefängnis. Asylverfahren sollten sofort eingeleitet werden. Wir fordern, dass die Asylverfahren unverzüglich fortgesetzt werden und dass die Menschen an ihre Ziele gelangen. Griechenland ist nicht für die Flüchtlinge verantwortlich. Die EU, westliche Interessen und Unternehmen sind verantwortlich. Mitsotakis ist damit beschäftigt, das Regierungsmärchen zu spielen, das in der Evros-Show gipfelt, und nicht das geringste zu tun, damit Europa seine Verantwortung übernimmt.

Die Katastrophe in Moria war weder undenkbar noch unvorhersehbar. Die Situation im Moria Camp war lange Zeit sehr schwierig. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die von der niederländischen Regierung gespendete Gesundheitsstruktur nicht verwendet wurde.

Die Situation ist für die Bewohner von Lesbos besonders problematisch, insbesondere jetzt, da die Bedingungen der Pandemie sie verschärfen. Sowohl die Inselbewohner als auch die Flüchtlinge werden als Geiseln gehalten, sie sind Instrumente politischer Interessen.

Wir brauchen eine sofortige Entlastung der Inseln und des ganzen Landes, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und schließlich die Regierung, um die Spiele des Pseudopatriotismus zu stoppen.

Die Reaktionen aus Europa, sowohl von dem unsichtbaren Herrn Schoinas als auch von Frau Johansson, sind lauwarm und leider unzureichend. Wir informieren unverzüglich die Fraktionen von E / K und schlagen vor, das Thema in die Plenarsitzung aufzunehmen, die für den 14. des Monats in Brüssel geplant ist. „

Wird Überlingen ein sicherer Hafen?

16.09.2020 | Von Holger Niederberger, Südkurier

Überlingen – Die Bilder von der Brandnacht im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben viele Menschen betroffen gemacht. Auch am Bodensee. Seit Dienstag steht fest: 1553 Flüchtlinge sollen nach Deutschland kommen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Moria war mit fast 13&nbsp;000 Bewohnern das größte Flüchtlingslager in der EU. Es wurde 2015 errichtet. (…) Doch das Lager ist abgebrannt, es existiert nicht mehr.

Das Lager sollte auch nicht wieder aufgebaut werden, sagt Claus Kittsteiner aus Unteruhldingen. Diese Aussage irritiert. Aber nur zunächst. Seit 2015 reist der pensionierte Gymnasiallehrer immer wieder nach Lesbos, um zu helfen, zuletzt war er im Februar dieses Jahres vor Ort und hat mit anderen Aktiven des Vereins „Respekt für Griechenland“ Schlafsäcke, Zelte, Matten, Schuhe und Kleidung an unbegleitete Kinder und Jugendliche verteilt. Der 77-Jährige will wie die Einheimischen kein neues Camp. Denn Moria sei in Wirklichkeit ein Gefängnis gewesen und das Ergebnis einer unmenschlichen Asylpolitik der EU-Staaten. Wählerstimmen nicht an rechte Parteien zu verlieren sei wichtiger gewesen, als christliche Werte einzuhalten, so ein Vorwurf von Kittsteiner.

(…)

holger.niederberger@suedkurier.de

Siehe:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/ueberlingen/nach-den-schreckensbildern-aus-moria-soll-auch-ueberlingen-ein-sicherer-hafen-werden;art372495,10615541

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Rede zu Lesbos, C.K., Konstanz 11.9.20


Seenotrettung in der Ägäis

Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen

Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren. An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde.

22.07.2021 um 18:45 Uhr – Matthias Monroy

https://netzpolitik.org/2021/seenotrettung-in-der-aegaeis-griechischer-geheimdienst-verfolgt-menschenrechtsbeobachterinnen/

Das Bild zeigt zwei Schiffe der griechischen Küstenwache, von denen eines eine Rettungsinsel an einem Seil hinter sich herzieht.
Zwei griechische Schiffe bei einem völkerrechtswidrigen Pushback. Die Regierung in Athen bestreitet die vielfach belegten Vorwürfe. – Alle Rechte vorbehalten Türkische Küstenwache

Abermals holen griechische Behörden zum Schlag gegen europäische Menschenrechtsorganisationen aus. Insgesamt zehn Personen aus verschiedenen Ländern sollen seit Juni 2020 die „illegale Einreise von Ausländern“ in der Ägäis ermöglicht haben. Dies teilte die Polizei am vergangenen Montag auf einer Pressekonferenz mit. Die Betroffenen werden außerdem der Spionage sowie der „Erschwerung von Ermittlungen“ beschuldigt. Einige von ihnen sollen zudem gegen das Einwanderungsgesetz verstoßen haben. Festnahmen oder Durchsuchungen erfolgten bislang aber nicht.

Die Ermittlungen zielen auf vier Mitarbeiter:innen unterschiedlicher Organisationen, die auf den Inseln Chios, Samos und Lesbos zur Menschenrechtsbeobachtung tätig sind, sowie sechs weitere Personen. Laut der regierungsfreundlichen Zeitung „Kathimerini“ ist unter anderem die norwegische Organisation Aegean Boat Report betroffen.

Angebliche „Spionage“ wegen Dokumentation von Pushbacks

Die Verdächtigen sollen „Anwendungen im Internet“ betrieben und über „Migrationsströme“ aus der Türkei informiert haben. Mithilfe von „Telefonverbindungen“ hätten sie Koordinaten von Booten mit Geflüchteten erhalten und an andere Aktivist:innen weitergegeben, die dann den Kurs bis zur Ankunft am griechischen Festland beobachtet hätten. Bei dem Informationsaustausch seien auch die Anzahl der Bootsinsassen und deren Gesundheitszustand von Interesse gewesen.

Vermutlich stimmen sämtliche dieser Anschuldigungen, denn dies gehört zu dem selbst gesteckten Ziel der Organisationen, die sich der Menschenrechtsbeobachtung in Griechenland verschrieben haben. Aegean Boat Report stellt etwa regelmäßig Statistiken zu Ankünften von Booten in Griechenland auf. Außerdem untersucht die Organisation sogenannte Pushbacks durch die griechische Küstenwache und dokumentiert diese wie zuletzt am Montag online. Viele dieser Aufnahmen stammen von den Geflüchteten selbst. Sie zeigen das gefährliche Abdrängen der seeuntüchtigen Schlauchboote, Schüsse in ihre Richtung oder Schläge auf die Insassen.

Bei den Zurückweisungen beschlagnahmt die Küstenwache oft die Außenbordmotoren von Schlauchbooten und lässt die Boote in türkische Gewässer zurückdriften. In zahlreichen Fällen werden Geflüchtete, die bereits auf griechischen Inseln angekommen sind, in Boote oder Rettungsinseln gezwungen und ebenfalls in Richtung Türkei getrieben. Auf ihrer Webseite hat auch die türkische Küstenwache Hunderte derartiger Pushbacks mit Fotos und Videos online gestellt. Im vergangenen Jahr haben internationale Medienhäusern die Berichte überprüft und mit eigenen Recherchen belegt.

Das von Aegean Boat Report veröffentlichte Material ziehen die griechischen Behörden jetzt als Beweis für eine angebliche Spionagetätigkeit heran. Mit den Fotos und Videos würden geheimhaltungsbedürftige Informationen über Schiffe und Einrichtungen der griechischen Küstenwache bekannt gemacht. Die Verdächtigen hätten zudem Fotos von menschenunwürdigen Lagern auf den Ägäis-Inseln veröffentlicht. Dies stelle nach einer Gesetzesänderung eine Straftat dar. 

Geheimdienst spioniert selbst in der Türkei

Im September 2020 hatte die griechische Polizei mit der „Operation Alkmene“ ähnliche Ermittlungen gegen 35 ausländische Staatsangehörige und Mitglieder verschiedener Organisationen aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Norwegen und Bulgarien öffentlich gemacht. Zu ihnen gehören die deutschen Vereine Mare Liberum, Sea Watch und die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration. Ebenfalls auf dem Radar der Behörden ist die auch in Deutschland ansässige Organisation Alarm Phone/Watch the Med, die ein Notruftelefon für Geflüchtete auf hoher See betreibt.

An den Ermittlungen sind neben der griechischen Polizei, dem Migrationsministerium, der Ausländerbehörde und der Küstenwache auch der zivil-militärische Inlandsgeheimdienst EYP sowie die Anti-Terror-Abteilung DAEEB beteiligt. Über die ebenfalls beteiligte Direktion für Informationsmanagement und -analyse (DIDAP), deren Einrichtung 2016 aus EU-Mitteln unterstützt wurde, könnten auch Informationen über die Betroffenen aus EU-Datenbanken abgefragt werden. Die Behörde fungiert als internationale Kontaktstelle unter anderem für die Verarbeitung von Passagierdaten.

Im Zuge der Ermittlungen wurden zwei Mobiltelefone beschlagnahmt, die zwei ausländischen Aktivist:innen zugeordnet werden. Weitere Laptops und Handys fielen der Polizei im September nach einer Razzia auf dem Schiff „Mare Liberum“ in die Hände. Eine Anklage gegen die Betroffenen erfolgte bislang nicht. Bislang hat die Polizei auch keine Beweise für ihren Verdacht vorgelegt. Dies lässt vermuten, dass die Maßnahmen vor allem auf Einschüchterung zielen.

Im vergangenen Jahr wurden indes dubiose Ermittlungsmethoden der griechischen Behörden bekannt. Zur Untermauerung der vermeintlichen Vorwürfe hatte der EYP zwei Spione in die Türkei geschickt. Im Auftrag des Geheimdienstes hatten die beiden Drittstaatenangehörigen in der türkischen Hafenstadt Izmir ein Boot nach Lesbos bestiegen und anschließend Einzelheiten zu ihrer Überfahrt berichtet.

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Pushbacks in der Ägäis Mehr als hundert Flüchtlingsboote bei Frontex-Einsätzen zurückgestoßen

Die griechische Küstenwache schleppt systematisch Geflüchtete aufs offene Meer zurück, Frontex hilft dabei. Eine interne Statistik der EU-Grenzschutzagentur verdeutlicht das Ausmaß der Rechtsbrüche. Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp 10.04.2021, 07.17 Uhr

Afghanen auf einer Rettungsinsel nach einem Pushback in der Ägäis

Ausgesetzt auf einer „Rettungsinsel“ ohne Motor nach einem Pushback in der Ägäis

Artikel:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-mehr-als-100-fluechtlingsboote-bei-frontex-einsaetzen-zurueckgestossen-a-402fdff2-1404-4690-8dd2-3db4801487d6

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[3.7.2021] Claus K.: Ich ärgere mich über Frau von der Leyen in Brüssel, sie jammert über Menschenrechtsverletzungen von Orban in Ungarn, aber kein Wort von ihrere eigenen Schuld als EU-Chefin an der schlimmen Menschenrechtslage für die Flüchtlinge, für die sie ja auch verantwortlich ist und seit Jahren viel Geld für das neue isolierte Lager auf Lesbos bezahlt. Das Camp werde sicher später fertig, heißt es in Brüssel. Der Frust sitzt tief. Man habe Griechenland eine »gigantische Geldsumme« zur Verfügung gestellt, jetzt müsse es endlich losgehen. Allein für die Lager auf Lesbos und Chios will die EU 155 Millionen Euro bereitstellen!
Menschenrechte? Nicht für Flüchtende und Migranten, wie man im folgenden Video sehen kann. Mit EU-Geldern werden sie unterstützt, diese sog. „Küstenwach“boote. Wo bleibt da Ihr Protest, Frau von der Leyen? Und der Stopp der EU-Gelder?

Video aus dem Flugzeug, wie Flüchtende in ihrem Schlauchboot absichtlich in Gefahr gebracht und beschossen werden:

Flüchtlinge

Lehrer vom Bodensee hilft Flüchtlingen auf Lesbos

Claus Kittsteiner: „Weit verbreitete Ignoranz gegenüber dieser unerträglich traurigen Überlebenssituation“

Kittsteiner ist Historiker und Lehrer i.R. Die Flüchtlingskrise beschäftigt ihn seit Jahren. Aber er findet, man muss mehr tun, als die Zustände an Europas Außengrenzen furchtbar zu finden. Und packt seit 2015 bis heute selbst vor Ort mit an. Im Interview erzählt er, warum.

Südkurier Nr.207 7.9.2020

https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/claus-kittsteiner-aus-unteruhldingen-hilft-fluechlingen-auf-lesbos-weit-verbreitete-ignoranz-gegenueber-dieser-unertraeglich-traurigen-ueberlebenssituation;art417930,10602595

Projekte, Spendenkonto: http://respekt-für-griechenland.de/

  1. https://www.heise.de/tp/features/Covid-19-im-Lager-Moria-4887555.html

Covid-19 im Lager Moria

08. September 2020 Wassilis Aswestopoulos

Umzäunter Teil des Flüchtlingslagers Moria – Archivbild von 2017: OSCEPA/CC BY-SA-2.0

Die Probleme bei der medizinischen Versorgung auf Lesbos

Im Flüchtlingslager Moria wurde in der vergangenen Woche der erste Covid-19-Fall identifiziert. Am Montagabend wurde aufgrund von vorliegenden Ergebnissen von 1000 der am Donnerstag, Freitag und Samstag gemachten 2.000 Tests bekanntgegeben, dass nunmehr 17 der Insassen des Lagers erkrankt sind. Das Lager stand seit Mitte März unter einem Lockdown mit strengen Ausgangsbeschränkungen. Jetzt steht es komplett unter Quarantäne. Im Lager leben rund 13.000 Personen.

Steigende Fallzahlen auf der gesamten Insel

Die griechischen Inseln waren beim Lockdown im Frühjahr vollkommen isoliert, womit Infektionen effektiv vermieden wurden. Mit der Öffnung des Tourismus wurde ein Anstieg der Fälle auf den beliebten Urlaubsinseln registriert.

Vor Bekanntgabe der Fallzahlen vom Montag zählte Lesbos seit dem 12. August 123 Infektionen. Weil die Intensivbetten im Krankenhaus der Insel bereits komplett ausgelastet sind, werden schwerere Fälle nach Athen ausgeflogen. Acht Inselbewohner sind bereits verstorben.

Seit dem 24. August gelten auf Lesbos, ebenso wie an zahlreichen anderen Orten Griechenlands, die als Hotspots der Pandemie eingestuft wurden, verschärfte Regeln für die Maskenpflicht, die sozialen Abstände und die Öffnungszeiten von Gaststätten.

Urlauber aus England werden bei ihrer Rückkehr in die Heimat unter eine vierzehntägige Quarantäne gestellt.

Die Reaktion der Regierung

Die Identität des Patienten Null des Lagers Moria wurde schnell bekannt. Es handelt sich um einen vierzigjährigen Somalier, dessen Asylantrag mit einem positiven Bescheid abgeschlossen wurde. Daraufhin verließ der unter Vorerkrankungen leidende Flüchtling am 17. Juli zunächst das Lager und begab sich nach Athen.

Dort fand er weder eine Unterkunft noch Arbeit. Ohne eine Möglichkeit, in der Hauptstadt zu überleben, begab er sich vor Kurzem schließlich wieder zurück auf die Insel Lesbos und kam dort im nicht befestigten Teil des Lagers, dem Zeltlager, unter.

Das Immigrationsministerium reagierte auf die Nachricht zunächst mit der Anordnung von Tests im Lager Moria. Zudem wurde ein absolutes Ausgangsverbot und die Quarantäne über das gesamte Lager, einschließlich des Zeltlagers, verhängt. Der gesamte Lagerbereich wird nun umzäunt und rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Zunächst befristet bis zum 15. September, darf niemand das Lager verlassen oder betreten.

Der Auftrag für die Umzäunung wurde bereits vergeben. Er soll 850.000 Euro kosten, was von der Opposition scharf kritisiert wird.

Die Ärztekammer der Insel kritisiert das Vorgehen der Regierung. Sie attestiert, dass eine Nachverfolgung von Infektionsketten im überfüllten Lager Moria nicht möglich ist. Die Inselärzte bitten dringlich darum, dass auf der Insel ein ständiger Repräsentant des staatlichen Gesundheitsdienstes EODY postiert wird. Dieser soll zusammen mit Vertretern der Ärztekammer, des Krankenhauses und des lokalen Katastrophenschutzes ein Organisationsteam bilden, welches die notwendigen Maßnahmen vor Ort koordinieren soll.

Zudem verlangen die Ärzte, dass die von den Niederlanden für das Lager Moria gespendete Poliklinik, in der es 62 komplett ausgestattete Krankenbetten sowie 10 Intensivpflegebetten gibt, endlich mit Personal ausgestattet wird. Zudem bestehen sie darauf, dass der Staat mit Gerät und Personal endlich ermöglicht, dass auch auf der Insel die notwendigen Covid-19-Tests durchgeführt werden.

Feierliche Einweihung ohne Personal

Die Regierung hatte ein Covid-19-Hospital der Ärzte ohne Grenzen geschlossen und eine Strafe von 35.000 Euro gegen die Hilfsorganisation verhängt. Begründet wurde die Strafe für das für den griechischen Staat kostenlose Hospital mit der illegalen Nutzungsänderung des Gebäudes, in dem es untergebracht war. Die Ärzte ohne Grenzen hatten ein verlassenes Industriegebäude nah dem Lager angemietet und umgebaut.

Statt des kostenlosen Hospitals der Ärzte ohne Grenzen versprach die Regierung mit einem vom niederländischen Staat gespendeten Hospital die Gesundheitsversorgung zu garantieren. Die Niederländer vollendeten ihren Beitrag zur medizinischen Versorgung fristgerecht. Am 20. August wurde das Hospital im Beisein der eigens angereisten griechischen Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou eingeweiht. Ohne Personal verstaubt es nun.

Kein auf Immigranten beschränktes Phänomen

Das Hospital von Moria ist kein Einzelfall. Auch sind die Versäumnisse des griechischen Staats bei der Bestellung von Personal für Krankenhäuser kein auf die Migrationspolitik beschränktes Phänomen. So wurde im Juli das neue Krankenhaus von Chalkida feierlich eingeweiht.

Mehr als einen Monat später fehlt es sogar an Druckern für den Ausdruck von Rezepten. Es gibt keine Telefonanlage und das Computernetzwerk wurde erst Mitte August installiert.

Personell ist das Krankenhaus hoffnungslos unterbesetzt. Die Krankenhausärzte bemängeln zudem, dass es keine Möglichkeit gibt, Pandemiemaßnahmen einzuhalten. Corona-Patienten werden zusammen mit den übrigen am Eingang von Pflegepersonal empfangen und an die Stationen überwiesen. Mangels Personal müssen auch die Pfleger, die in direkten Kontakt mit Corona-Patienten kommen, auf den übrigen Stationen Dienst schieben.

Mit Covid19-Infizierte werden auf die konventionelle Pathologie-Station verlegt, so dass die involvierten Pfleger bei ihrem Rundgang, ohne Desinfektionsmaßnahmen nach der Pflege der Covid-19-Fälle in Kontakt zu den übrigen Patienten kommen.

Ultramodernes technisches Gerät für Covid-19-Tests in Chalkida ist vorhanden. Allerdings hat das Gesundheitsministerium die Genehmigung zum Betrieb bislang noch nicht erteilt. Das Resultat ist, dass die Tests nach ihrer Entnahme zuerst nach Athen geschickt werden, und von dort das Untersuchungsergebnis erfragt werden muss. Weil dies zeitliche Verzögerungen mit sich bringt, muss das Personal, für das Covid-19-Tests angeordnet wurden, bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses ohne Isolierung weiterarbeiten.

Für die von der Regierung als Erfolg gefeierten Intensivbetten im Krankenhaus fehlt das Personal. Für CTs gibt es hochmoderne Technik, aber erneut kein Personal. Die Kindernotfallstation und die Kinderstation befinden sich an entgegengesetzten Orten, werden aber von den jeweils gleichen Ärzten gleichzeitig betreut. Mangels Alternativen hat das neue Krankenhaus von Chalkida rund um die Uhr und jeden Tag Notaufnahme für erkrankte Kinder. Insgesamt fehlen dem Krankenhaus 200 Ärzte und Pfleger. (Wassilis Aswestopoulos) 8.September 2020

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Corona in Griechenland:

Flüchtlinge besonders gefährdet

https://www.dw.com/de/corona-in-griechenland-fl%C3%BCchtlinge-besonders-gef%C3%A4hrdet/a-54636656

  • Datum 20.08.2020
  • Autor Florian Schmitz

Auf der griechischen Insel Lesbos nehmen die Corona-Infektionen zu. Auch unter Flüchtenden gibt es Fälle. Eine Eskalation der Lage ist nur eine Frage der Zeit, meinen Experten.

Nur wenige Touristen erreichen im Sommer 2020 die griechische Insel Lesbos. Corona hat die Reiselust der Menschen erheblich gedämpft. Nur Hartgesottene lassen sich dieses Jahr blicken.

Bei ihrem Landeanflug überfliegen sie eine riesige Zeltstadt. Befänden wir uns nicht inmitten einer weltweiten Pandemie, könnte man meinen, dass die Insel ein großes Festival veranstaltet. Doch in Wirklichkeit handelt es sich bei der postapokalyptischen Siedlung um Moria, Europas größtes Flüchtlingslager.

Für 3.000 Menschen war das Camp ursprünglich konzipiert, derzeit fasst es um die 13.000 Bewohner. Noch hat sich Corona dort nicht ausgebreitet. Aber Experten warnen: Für einen Ausbruch des Virus ist die Insel nicht gewappnet.

Seit wenigen Monaten erst ist Caroline Willemen auf Lesbos. Sie arbeitet als Feldkoordinatorin für Ärzte ohne Grenzen. Ihre Aufgabe: Corona-Intervention. Die Umstände auf der Insel bereiten der Belgierin große Probleme bei ihrer Arbeit.

„Ich weiß, das ist kein wissenschaftlicher Vergleich. Aber in einer Zeit, in der alle Großveranstaltungen abgesagt werden, weil die Ansteckungsgefahr zu groß ist, ist dieser Ort einfach undenkbar,“ äußert sich Willemen besorgt im Gespräch mit der DW.

Immer wieder ruft die Athener Regierung zur Vorsicht auf. Die Ansteckungsrate in Griechenland steigt. Im kaum zehn Kilometer entfernten Mytilini, der Hauptstadt der Insel Lesbos, scheint sich Corona langsam unter der Lokalbevölkerung auszubreiten. Daher die Forderung der Experten: Maske tragen, Abstand halten, Hände waschen, desinfizieren, Selbstisolierung bei Unwohlsein.

In Moria ist es es unmöglich, Menschenmassen zu vermeiden. Händewaschen ist faktisch ausgeschlossen.

 „All das sind Maßnahmen, die in Moria völlig unrealistisch sind“, kritisiert Willemen. „Selbst wenn sie so viel Zeit wie möglich in ihrem Zelt verbringen, dann müssen sie sich trotzdem drei Mal am Tag mit tausenden Anderen zum Essen anstellen. Dasselbe gilt für die Dusche oder das Klo. Es ist unmöglich, Menschenmassen zu vermeiden.“

Selbst regelmäßiges Händewaschen sei faktisch ausgeschlossen. Caroline Willemen bedient den Vergleich zwischen dem Sommerfestvial und Moria nur ungern. Niemand wolle in Moria leben, sagt sie. Doch so viele Menschen auf so wenigen Quadratmetern, die hygienischen Umstände: Einfacher könne man es dem Virus nicht machen.

Die Maßnahmen der griechischen Behörden zur Corona-Vorsorge in den Flüchtlingsunterkünften scheinen vor allem symbolischer Natur zu sein. Im März kam aus Athen die Aufforderung an die Asylsuchenden, sich an die Hygienevorschriften zu halten. Außerdem wurde die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Seitdem dürfen nur noch 150 Menschen pro Stunde das Lager verlassen. Während die übrige Bevölkerung sich nach einem strengen, beinahe zwei Monate andauernden Lockdown wieder frei bewegen darf, sind die Ausgangssperren für Asylsuchende seitdem zum siebten Mal verlängert worden.

Jetzt, im Sommer, hat sich die Anzahl der Boote mit Asylsuchenden, die es von der türkischen Küste nach Lesbos schaffen, deutlich erhöht. Mitarbeiter von NGOs und Freiwillige führen Temperaturmessungen durch und befragen die Neuankömmlinge hinsichtlich der Corona-üblichen Symptome.

Zudem gibt es auf Lesbos zwei Quarantäne-Stationen, auf denen neu angekommene Migranten für eine Woche isoliert werden. „Niemand weiß genau, was dort passiert,“ erklärt die freie Journalistin Franziska Grillmeier. Sie lebt seit einigen Jahren auf der Insel und berichtet regelmäßig über die Entwicklungen dort.

Intransparente Behörden

Grillmeier beklagt das intransparente Verhalten der griechischen Behörden, gerade in Zeiten von Corona: „Niemand hat Zugriff auf die offiziellen Quarantäne-Stationen für Asylsuchende. Eine medizinische und rechtliche Versorgung ist nicht gewährleistet. Natürlich verstehe ich auch, dass dort infizierte Menschen sind – aber das Problem ist, dass für alle, die in den Wochen zuvor auf Lesbos ankamen, die Uhr zurückgestellt wird und die Isolation von null beginnt, wenn eine positiv getestete Person dort untergebracht wird.“

Die Journalistin ist besorgt über diese Entwicklungen. Für sie steht fest: Athen missbraucht Corona, um die eigene Flüchtlingsagenda durchzusetzen: „Es ist klar, dass die Pandemie in diesem Moment genutzt wird, um Menschen weiterhin einzuschließen. Dadurch lässt man die Spaltung zwischen der Bevölkerung und den Flüchtlingen noch größer werden.“

Die Covid-Station für Flüchtlinge, die Ärzte ohne Grenzen eingerichtet hatte, musste wieder geschlossen werden

Gegen Hilfsorganisationen

Unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik würden auch die Wirkungsräume von Hilfsorganisationen weiter eingeschränkt: „Umso weniger unabhängige Akteure vor Ort wirken können, umso mehr freie Hand hat die Regierung“, meint Grillmeier.

Das bekam kürzlich auch Ärzte ohne Grenzen zu spüren. „Wir hatten ein Lagerhaus gemietet und darin eine Covid-Station für Flüchtlinge eingerichtet,“ berichtet Caroline Willemen. Das Krankenhaus von Mytilini begrüßte den Schritt. Für eine Gesamtbevölkerung von 100.000 Menschen stünden auf der gesamten Insel nur sechs Intensivbetten zur Verfügung. Schnell hätte man die Kapazität der improvisierten Klinik in Form von Zelten und Containern aufstocken müssen.

Dann aber kam ein Brief der Inselbehörden. Ein Anwohner hatte sich beschwert. Daraufhin wurde ein Bußgeld von 35.000 Euro gegen Ärzte ohne Grenzen verhängt. Man drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der offizielle Grund: Die Klinik befindet sich in einem Gewerbegebiet.

Für Caroline Willemen ist dieses Vorgehen unverständlich. Ärzte ohne Grenzen habe sowohl die lokalen Behörden als auch das zuständige Ministerium informiert und zur Besichtigung der Klinik eingeladen. Inzwischen habe man die Einrichtung wieder geschlossen – und auch die extra ausgebildeten 50 Mitarbeiter aus Lesbos habe man wieder entlassen müssen. „Das Bußgeld ist die eine Sache. Aber strafrechtliche Konsequenzen sind ein Risiko, dass wir nicht eingehen können.“

Eine Frage der Zeit

Willemen kritisiert: Niemand profitiere von der Schließung der Corona-Klinik. Inzwischen seien 48 Menschen auf Lesbos positiv auf Covid 19 getestet worden. In Moria habe sich das Virus noch nicht ausgebreitet, dessen ist sich Ärzte ohne Grenzen beinahe sicher: „Es ist möglich, dass es positive asymptomatische Fälle gibt. Wir glauben jedoch, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich das Virus stark verbreitet hat, da bei 13.000 Menschen die Wahrscheinlichkeit, keine symptomatischen Fälle zu sehen, extrem gering ist.“

Dennoch befänden sich allein in Moria 300 bis 400 Menschen, die zu einer Covid-Risikogruppe gehören. „Es ist reine Glückssache, dass es in Moria bisher keinen Ausbruch gab“, erklärt Willemen. Bis der komme, sei nur eine Frage der Zeit. Und: Lesbos verfüge in keinster Weise über die Kapazitäten, um mit einer solchen Situation umzugehen.

  • Datum 20.08.2020
  • Autorin/Autor Florian Schmitz

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Wie viele EU-Gelder hat Griechenland für Flucht und Migration erhalten?

Erik Marquardt am 28. Januar 2021

Eigene Grafik

Im EU-Finanzrahmen 2014-2020 gab es regulär drei Töpfe, aus denen Gelder für Migration und Asyl fließen. Das ist zum einen der Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) mit dem Zweck des effizienten Managements von Migration und der Implementierung und Stärkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Der zweite Topf ist der Internal Security Fund (ISF) für das Management von Visum und Einreise, Kontrolle der Außengrenzen, aber auch Rückführungen, beispielsweise durch Frontex. Der dritte Topf ist das Emergency Support Instrument (ESI) für humanitäre Hilfe.

Der Großteil der regulären Gelder aus AMIF, ISF und ESI fließt an die nationalen Behörden, also an die griechischen Behörden, die sich mit Migration und Asyl befassen, so beispielsweise das griechische Ministerium für Migration und Asyl. 

Es mangelt nicht an Geld

Zusätzlich können für weitere kurzfristige Notfallbedarfe (“Emergency Assistance”) noch Gelder aus AMIF und ISF mobilisiert werden. Die geflossenen Gelder aus der Emergency Assistance stellen in diesem Fall die größte Summe alle geflossenen Gelder, insgesamt 1,07€ Milliarden. Zwei Drittel aller Gelder der Emergency Assistance sind an internationale Organisationen geflossen, das letzte Drittel an die griechischen Behörden.

Insgesamt erhielten die griechischen Behörden 509,88€ Millionen, um die erhöhten Ankunftszahlen der letzten Jahre zu bewältigen. Dabei ist es besonders wichtig, anzumerken, dass 1,13€ Milliarden veranschlagt wurden, aber nur etwa die Hälfte davon tatsächlich ausgegeben wurde. Dies zeigt deutlich, dass die Gelder vorhanden sind, um die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und auf dem Festland angemessen und würdig zu versorgen, jedoch der politische Wille fehlt, dies auch so umzusetzen. 

Lebensbedingungen werden bewusst schlecht gehalten

Anstatt Menschen ein Jahr lang in unwürdigen Zuständen in Moria warten zu lassen, bis ihr Asylantrag bearbeitet wird, hätten die griechischen Behörden mehr Mitarbeiter*innen einstellen und die Lebensbedingungen in den Lagern verbessern können – indem sie das veranschlagte Budget voll ausgereizt hätten. Selbst der Europäische Rechnungshof als EU-eigene Behörde kam in seinem Jahresbericht 2019 zu ähnlichen Schlussfolgerungen, ohne sie explizit so zu benennen. Es kam nicht zu expliziten Veruntreuungen der Gelder, jedoch wurden einige Gelder aus der Emergency Assistance für längerfristige Projekte und Strukturen zweckentfremdet, obwohl diese nur flexibel für kurzfristige Notfallbedarfe eingesetzt werden dürfen. Außerdem bemängelte der Rechnungshof die ineffiziente Nutzung der Gelder und somit die Diskrepanz zwischen den EU-Zielen und den tatsächlichen Ergebnissen – sprich das Fehlen des politischen Willens. Nun fließen die Gelder aber nicht nur an die griechischen Behörden, sondern auch an internationale Organisationen. Aber auch mehr Gelder an internationale Organisationen sind nicht zwingend hilfreich, wenn die griechische Regierung deren Arbeit blockiert und kriminalisiert, wie es vor allem auf den griechischen Inseln der Fall ist. 

Wer sich genauer mit den veranschlagten und geflossenen Geldern befassen möchte, findet hier eine Übersicht von der Kommission. Sie stellt auch dar, wie viele Gelder an die unterschiedlichen internationalen Organisation sowie an welche griechischen Behörden sie geflossen sind. 

Eine Betrachtung der Zahlen macht eines nochmal sehr deutlich. Die staatlichen Behörden und Organisationen haben eigentlich genügend Mittel, um Menschen würdig zu behandeln. Aber es scheint politisch nicht gewünscht zu sein.

EU-Grenze

Von Florian Schmitz, Deutsche Welle,

30.03.2021:

Migration: Griechenland gibt den Ton an

Die griechische Insel Lesbos ist zum Symbol europäischer Migrationspolitik geworden. Europäische Ideale bleiben auf der Strecke – auch aus Mangel an Alternativen. Aus Griechenland berichtet Florian Schmitz.

Die griechische Küstenwache hat Flüchtlinge aufgegriffen, die von der Türkei nach Griechenland wollten.

Ylva Johansson und Notis Mitarakis haben grundverschiedene Vorstellungen von dem, wie Europa mit Migration umgehen sollte. Während der griechische Migrationsminister für seine harte Hand bekannt ist, beruft Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, sich gern auf europäische Ideale. Menschenrechte, Transparenz, würdevolle Unterbringung und Freiheit: All dies ist auf Lesbos und den anderen griechischen Insel seit Jahren Mangelware, auch heute. Seit Monaten häufen sich Anschuldigungen gegen Athen hinsichtlich illegaler Abschiebungen von Asylsuchenden. Menschenrechtler kritisieren zudem die Zustände im temporären Flüchtlingslager Kara-Tepe, das nach dem verheerenden Brand im Lager Moria errichtet worden war.

„Es besteht kein Wille“

Bei einem gemeinsamen Besuch auf Lesbos ging es Johansson und Mitarakis vor allem darum, Geschlossenheit zu zeigen. Beide sprachen sich mit Vornamen an, man bedankte sich gegenseitig für die gute Arbeit. Unstimmigkeit herrschte erst, als ein aktueller UNHCR-Bericht erwähnt wird, in dem das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen die Athener Regierung mit Fällen illegaler Abschiebung konfrontiert. Mitarakis wies dies in gewohnter Manier von sich. Johansson erwiderte, sie sei besorgt und würde sich wünschen, Griechenland würde sich mehr um Aufklärung bemühen. Ansonsten nickte der griechische Migrationsminister eifrig, immer dann, wenn Johansson von „guten Lebensbedingungen“ sprach, oder davon, dass „Menschen, die den Asylauflagen entsprechen, willkommen sind“. Über drei Milliarden Euro hatte Brüssel Griechenland für die Instandhaltung der Hotspots zur Verfügung gestellt. Weitere Millionen flossen für das neue, temporäre Lager Kara Tepe.

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres

Fabian Bracher von der Nichtregierungsorganisation „Choose Love“ fragt sich, wo dieses Geld geblieben ist. Anstelle von festen Anschlüssen würde Wasser täglich mit 17 großen Trucks ins Camp gefahren. Für 7000 Menschen gebe es derzeit nur 36 reguläre Duschen. Ansonsten sei Körperhygiene nur über Kübelduschen möglich. Die Stromversorgung sei unzureichend. Die Menschen hätten den ganzen Winter über nicht heizen können. Zusätzlich habe die Überforderung der Stromnetze zu Bränden geführt.

Dafür, dass sich seit September an den Zuständen kaum etwas geändert hat, gibt es für Bracher nur eine Erklärung: „Es besteht kein Wille, um die Situation so zu verbessern, dass die Menschen eine würdige Unterkunft haben. Schon Ende September hat man darüber diskutiert, was in punkto Stromversorgung gemacht werden muss, um über den Winter Heizungen zu haben. Das wurde nicht gemacht. Verschiedene Organisationen haben angeboten, das Problem zu regeln. Ihnen wurde dafür aber keine Bewilligung gegeben.“

Kontrollierter Ein- und Ausgang

Brüssel hält sich generell zurück mit Kritik an Griechenland. Dies wohl auch aus Mangel an Alternativen. Bei der Pressekonferenz findet Johansson deutliche Worte an die EU und die Uneinigkeit in der Flüchtlingspolitik: „Über Jahre haben wir keine gemeinsame Lösung gefunden.“ Die griechischen Inseln hätten darunter besonders gelitten. Dann dankt sie Notis Mitarakis für seine „praktischen Lösungen“. Was genau sie damit meint, erwähnt sie nicht.

Notis Mitarakis, Migrationsminister Griechenlands

Mit großer Spannung wurde erwartet, wie sich beide Parteien über die Form der neuen Flüchtlingscamps äußern würden, die Athen mit immerhin 276 Millionen Euro aus Brüssel auf den sogenannten Hotspot-Inseln bauen wird. Mitarakis hatte sich in der Vergangenheit dazu klar geäußert: „Es wird sich um geschlossene Einrichtungen handeln. Doppelte Bezaunung im Natostil, streng kontrollierter Eingang und Brandschutzsysteme.“ Johansson hatte bisher ein geschlossenes System kategorisch ausgeschlossen.

Hinter geschlossenen Türen mag man sich weiter uneinig sein. Für die Öffentlichkeit aber hat man sich auf eine gemeinsame Sprache geäußert: „Kontrollierter Ein- und Ausgang“ lautet der Kompromiss, was bedeutet, dass Asylbewerber zu bestimmten Zeiten Ausgang haben. Wohin sie gehen sollen, ist aber fraglich. Nach vielen Konflikten zwischen Migranten und der Lokalbevölkerung auf Lesbos liegt der Bauplatz des neuen Camps außer Sichtweite einheimischer Siedlungen. Und zu Fuß dürften die nächsten Siedlungen kaum zu erreichen sein. Das Prinzip lautet Abschottung.

Dies aber soll für niemanden ein Dauerzustand sein. Beide Politiker drängen auf „schnelle und faire Asylverfahren.“ Migranten sollen in Zukunft von den neuen Camps aus auch Asyl in anderen europäischen Ländern beantragen können. Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber schnell abgeschoben werden. Dabei hoffen sie, dass die Türkei sich wieder dazu bereiterklären wird, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, so wie es im Türkei-EU-Deal vorgesehen war, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Februar 2019 einseitig aufgekündigt hatte.

Kinder flüchten aus dem brennenden Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Zweifel an fairen Asylverfahren

In der Tat sind die Asylverfahren in Griechenland deutlich beschleunigt worden. Auf den ersten Blick scheint das nationale Asylrecht auch dem europäischen Standard zu entsprechen. Asylsuchende dürfen nach ihrem ersten Negativbescheid Einspruch erheben. Sie müssen Zugang zu einer qualifizierten Rechtsberatung haben. Ein Übersetzer muss gestellt werden. Privatsphäre und geschultes Personal im Interview gehören ebenfalls zu den Standards.

Die Argentinierin Amanda Muñoz de Torro ist Geschäftsführerin von FENIX, einer NGO auf Lesbos, die Asylsuchenden kostenlos Rechtsberatung bietet. Sie beklagt weniger das Gesetz an sich als gravierende Mängel bei der Durchführung: „Die Menschen abzuschieben ist eine Priorität, nicht aber ihnen einen angemessenen Rechtsbeistand zu garantieren“, so Muñoz de Torro. Dies spiegle sich auch in den Interviews wieder: „Oft ist die Übersetzung nicht gut, oder man führt Online-Interviews ohne Kamera durch, wodurch sich der zuständige Sachbearbeiter kein Bild von seinem Gegenüber machen kann. Es ist aber wichtig, sein Gegenüber zu sehen, um die Glaubwürdigkeit einschätzen zu können.“ Oft würde die Privatsphäre der Schutzbedürftigen nicht eingehalten, was vor allem im Fall von traumatisierten Flüchtlingen eine Rolle spielt. „Die Sachbearbeiter sind häufig nicht geschult im Umgang mit diesen Menschen und wissen nicht, welche Fragen sie stellen müssen.“ Gesetz und Praxis seien in Griechenland eben nicht dasselbe. https://system.promio-connect.com/register/16401/default/de/newsletter-form?initialWidth=700&childId=promio-pym-container&parentTitle=Migration%3A%20Griechenland%20gibt%20den%20Ton%20an%20%7C%20Europa%20%7C%20DW%20%7C%2030.03.2021&parentUrl=https%3A%2F%2Fwww.dw.com%2Fde%2Fmigration-griechenland-gibt-den-ton-an%2Fa-57045556

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Audio und Video zum Thema

Moria – Wo Europa versagt  

Asylberechtigt – aber obdachlos

Die Europäische Union im Umbruch und die Auswirkungen auf Griechenland 

(Ungekürzter Artikel siehe http://respekt-für-griechenland.de/?p=3868 )

 (07.07.2020, mit Ergänzungen vom 21.07. nach dem EU Gipfel)

Von Andreas Poltermann

Hervorhebungen von C.K.

S.12

Vorausbetrachtung (Zusammenhang siehe am Schluss):

Aktuell fallen immer mehr Menschen mit Asylberechtigung aus jeder Förderung heraus, sie finden keinen Arbeitsplatz und keine Wohnung und werden obdachlos. Statt einer Wohnung erhalten sie aber einen Pass, der ihnen für 3 Monate die Einreise in andere EU Länder ermöglicht (sofern die Grenzen offen sind). So viel man hört, machen viele von dieser Möglichkeit Gebrauch und kehren nicht wieder nach Griechenland zurück.

Migranten- und Flüchtlinge

Die EU hat seit einiger Zeit die Finanzierung des griechischen Migrationsmanagements übernommen. Das richtige Argument: Die Grenzen Griechenlands sind die gemeinsamen Außengrenzen der EU.

1)    Dafür stellt die EU Griechenland 700 Mio. Euro zur Verfügung. Die EU-Mittel werden unter anderem für den Bau von fünf Mehrzweck-Empfangs- und Identifizierungszentren auf den griechischen Inseln verwendet. Die fünf Aufnahmezentren, die auf den Inseln, aber auch bei den Flüchtlingen sehr umstritten sind, sollen eine angemessene Unterbringung von Drittstaatsangehörigen  (Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten der EU, des EWR oder der Schweiz besitzen)  bis zur Prüfung ihres Asylantrags gewährleisten und sie gleichzeitig durch gute Standards vor der Ausbreitung des Coronavirus schützen. Was in den Lagern heute geschieht, erfolgt unter europäischer und griechischer Regie.
  • Darüber hinaus stellt die EU die Mittel für ESTIA (Emergency Support to Integration & Accommodation) zur Verfügung. Es zielt auf diejenigen Flüchtlinge, die Asyl suchen und nicht in den Lagern wohnen. 2019 hatte das Programm 190 Mio. Euro zur Verfügung; in 2020 sind es 175 Mio. Euro.

Die EU stellt dieses ESTIA-Geld dem UNHCR zur Verfügung, das es wiederum an Vermieter für Wohnungen und NGOs weiterleitet, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der Asylberatung engagieren. Im Augenblick finanziert ESTIA die Unterbringung und die finanzielle Ausstattung von etwa 22.000 Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden und Migranten. Die erhalten jeweils Wohnung und eine Cash-Card für den Kauf von Grundmitteln. Ziel ist es, über dieses Programm in diesem Jahr etwa 90.000 Menschen zu versorgen.

  • Das andere EU finanzierte Programm ist HELIOS (Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection). Es finanziert Integrationsprogramme für Migranten/innen, deren Asylgesuch erfolgreich war und die jetzt anerkannte Asylberechtigte sind. Aufgrund ihres anderen Status qualifizieren sie sich nicht mehr für das ESTIA-Programm.

Beschreibung: In enger Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und erfahrenen Partnern will IOM durch das HELIOS -Projekt die Integration von Personen mit internationalem Schutzstatus, die sich derzeit in provisorischen Unterkünften aufhalten, in die griechische Gesellschaft durch folgende Komponenten fördern:

Integrationskurse: Durchführung von Integrationskursen in Integrationslernzentren, die in ganz Griechenland eingerichtet wurden. Jeder Kurszyklus dauert sechs Monate und besteht aus Modulen zum Erlernen der griechischen Sprache, zur kulturellen Orientierung, zur Arbeitsbereitschaft und zu Lebenskompetenzen;

Unterstützung bei der Unterbringung: Unterstützung der Begünstigten bei der Suche nach unabhängigen Unterkünften in Wohnungen, die auf ihren Namen gemietet werden, u.a. durch Beiträge zu Miet- und Umzugskosten und Vernetzung mit Wohnungseigentümern;

Unterstützung bei der Beschäftigungsfähigkeit: Bereitstellung von Unterstützung bei der individuellen Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsbereitschaft, u.a. durch Berufsberatung, Zugang zu berufsbezogenen Bescheinigungen und Vernetzung mit privaten Arbeitgebern.

– Überwachung der Integration: Regelmäßige Bewertung der Integrationsfortschritte der Begünstigten, um sicherzustellen, dass sie in der Lage sein werden, sich selbstbewusst durch die griechischen öffentlichen Dienste zu navigieren, sobald sie das HELIOS-Projekt verlassen und ein unabhängiges Leben in Griechenland beginnen.

Sensibilisierung der Gastgemeinde: Organisation von Workshops, Aktivitäten und Veranstaltungen und Durchführung einer landesweiten Medienkampagne, um Austauschmöglichkeiten zwischen der gastgebenden und der Gastgemeinde zu schaffen und den Wert der Integration von Migranten in die griechische Gesellschaft hervorzuheben.

-Ziel: Das Helios-Projekt verfolgt zwei Ziele:

1) Die Aussichten der Begünstigten auf Selbstständigkeit zu erhöhen und sie dabei zu unterstützen, aktive Mitglieder der griechischen Gesellschaft zu werden

2) Einrichtung eines Integrationsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz genießen, was zu einem Rotationsmechanismus für das derzeitige griechische System der vorübergehenden Unterbringung führt.

Aktuell sind knapp 12.000 Asylberechtigte in das Helios-Programm eingeschrieben. Sein Schwerpunkt ist die Arbeitsmarktintegration. Es umfasst aber auch vorübergehende Mietzuschüsse, für den Fall, dass die Berechtigten nicht schnell in den Arbeitsmarkt finden und die Miete aus eigenem Einkommen finanzieren können. Aktuell erhalten etwa 3.000 Menschen diese Zuschüsse. Ein großer Teil des Geldes geht an die Anbieter von Integrationskursen und Beratung (300) und an die 18 Integrations- und Lernzentren, die über das ganze Land verteilt sind.

 Der Regierung ist es durch eine Schmutzkampagne gegen die NGOs gelungen, nahezu alle internationalen NGOs, darunter so große Spieler wie die Soros Foundation, aus dem Programm fernzuhalten. Die Schmutzkampagne beschuldigte die NGOs der Verschwendung und der Zweckentfremdung der Mittel. Es stimmt sicherlich, dass die Flüchtlingskampagne für Griechenland die teuerste war, die die Welt bisher gesehen hat. Darüber berichten auc NGOs selbstkritisch. Noch nie wurde so viel Geld pro Flüchtling ausgegeben. Sicher wurde dabei auch viel verschwendet, wurden sehr hohe Gehälter gezahlt und weniger vordringliche Projekte finanziert. Dass dabei auch unterschlagen oder betrogen wurde, ist bisher von keinem Gericht festgestellt worden.

Die Kampagne der griechischen Regierung hatte das Ziel, die NGOs fernzuhalten und die Empfänger der Mittel aus HELIOS auf die griechischen Kommunen zu beschränken. Die sind sicherlich – Solidarity Cities in Europa zeigen das ja – auch in erster Linie zuständig für die Integration von Asylberechtigten und sehr oft auch dazu bereit und immer besser fähig. In Griechenland sind die meisten Kommunen in der Hand der Nea Dimokratia, die bei den Kommunalwahlen ja noch viel deutlicher gesiegt hat als bei den nationalen Parlamentswahlen.

Und hier beginnt der Verdacht: Dass die EU Mittel für HELIOS in parteinahe Netzwerke und GONGOs (Government Oriented NGOs) fließen sollen. Das wäre ja noch hinzunehmen, wenn denn das Programm bei der Integration wirklich helfen würde. Stattdessen fallen immer mehr Menschen mit Asylberechtigung aus jeder Förderung raus, sie finden keinen Arbeitsplatz und keine Wohnung und werden obdachlos. Statt einer Wohnung erhalten sie aber einen Pass, der ihnen für 3 Monate die Einreise in andere EU Länder ermöglicht (sofern die Grenzen offen sind). So viel man hört, machen viele von dieser Möglichkeit Gebrauch und kehren nicht wieder nach Griechenland zurück.

http://respekt-für-griechenland.de/?p=3868

Das Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos 2020

https://www.wochenblatt-reporter.de/wochenblatt-rhein-neckar/c-lokales/europa-als-albtraum_a212800

Pressebericht über den Internet-Vortrag für den DAAD von Claus Kittsteiner am 17.Juli 2020

Europa als Albtraum

Eingestellt von: Henning Belle aus Wochenblatt Rhein-Neckar

Heidelberg (hb). Einen belastenden „Lagerkoller“ in begrenzter Umgebung und mit den immer gleichen Personen erlebten in Corona-Zeiten viele Menschen in Europa. Um Lebensmittel, frisches (Trink-)Wasser, Energieversorgung oder Abfallentsorgung musste sich hingegen kaum jemand Gedanken machen. Ganz anders stellt sich die Situation im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos dar. Zehntausende Geflüchtete sind dort aufgrund der europäischen Asylpolitik zum Teil seit Jahren gestrandet und haben wegen der strikten Ausgangsbeschränkungen zur Pandemieeindämmung seit März de facto keinen Kontakt mehr zur Außenwelt. Die Zustände sind katastrophaler denn je, zumal Hilfsorganisationen momentan aufgrund von Grenzschließungen und eingestellter Flugverbindungen kaum ihrer Arbeit nachgehen können. Über diese dramatische Entwicklung berichtete jetzt Claus Kittsteiner vom Verein „Respekt für Griechenland Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie Alumni des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD).
    Kittsteiner, einst selbst Kriegsflüchtling und seit Jahrzehnten ehrenamtlich in der Entwicklungs-, Bildungs- und Friedenspolitik aktiv, ist seit 2015 regelmäßig vor Ort und hat in dieser Zeit insgesamt zwei Jahre auf Lesbos verbracht. Entsprechend beeindruckend waren das Bildmaterial und die Anekdoten, die der 77 Jahre alte Historiker den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Ländern wie Brasilien, Venezuela, dem Sudan, Serbien, der Türkei oder Nepal präsentierte. Von dramatischen Rettungsaktionen auf hoher See über den chaotischen Empfang überfüllter Schlauchboote und die Versorgung mit dem Nötigsten an Land bis hin zu den desaströsen Lebensumständen im eigentlich nur für wenige Tausend Bewohner ausgelegten Lager Moria und den angrenzenden Olivenhainen: Kittsteiner zeigte bei dem vom DAAD-Freundeskreis Rhein-Neckar organisierten Onlinetreffen auf, was sich wirklich im Südosten Griechenlands abspielt und welche menschlichen Schicksale sich hinter den oft kurzen und auf Zahlen fixierten Meldungen in Nachrichtensendungen verbergen. „Die Geflüchteten leben in Matsch und Müll – und im Winter auch noch mitten im Schnee“, so der Menschenrechtsaktivist aus Überlingen, der am Bodensee aufwuchs, danach aber viele Jahre in Berlin verbrachte.
    Als die Zahl der Migrantinnen und Migranten vor allem wegen der Kriegswirren in Syrien 2015 stark anstieg, startete Kittsteiner mit seinem Verein die spendenbasierte Initiative „Volunteers for Lesbos“, die sich seither intensiv um die Verbesserung der Lage vor Ort kümmert, der momentan jedoch coronabedingt die Hände gebunden sind. „Ob bürokratische Hilfen, Trinkwassertransporte oder der Aufbau eigens angeschaffter Zelten – wir tun, was wir können, und entlasten damit die völlig überforderten Behörden vor Ort“, erzählt der frühere Gymnasiallehrer. Die Hilfe sei auch dringend erforderlich. Ein Wasserhahn im Lager Moria versorge ansonsten rund 250 Menschen und die oft notdürftig errichteten Behausungen hielten den häufigen Regenfällen und Stürmen gerade im Winter kaum stand. Kittsteiner schüttelt beim Gedanken an das Erlebte und Gesehene nur den Kopf: „Wenn ich dort bin, frage ich mich immer wieder: Wie schafft es Europa, so etwas zuzulassen?“
    In der anschließenden Diskussion mit den Studierenden, Doktoranden, Professorinnen und Professoren aus aller Welt ging es unter anderem um die Ursachen dieser Entwicklung, neben gewalttätigen Konflikten etwa Globalisierungseffekte oder der Erfolg rechtsextremer Parteien und die damit verbundene abschottende EU-Flüchtlingspolitik. Insbesondere das Vorgehen europäischer Regierungen, die ansonsten gerne Menschenrechte hochhalten und diesbezüglich anderen Ländern bisweilen sogar Nachhilfe zu geben scheinen, wurde sehr kritisch besprochen. „Und uns Nichtregierungsorganisationen lässt man die Scherben dieser Politik aufkehren!“, unterstrich Kittsteiner. Doch Europa sei hier kein Einzelfall, gebe es derzeit doch knapp 80 Millionen Flüchtlinge, verteilt auf alle Kontinente. Entsprechend sei ein ganzheitlicher Ansatz, vom Stopp der Ausbeutung ärmerer Länder bis hin zur Bekämpfung des Klimawandels, wichtig. Jeder Mensch, egal wo, könne hierzu einen Beitrag leisten. „Es gibt genügend Initiativen und Vereine weltweit – man muss nur hingehen und mitmachen,“ lautete Kittsteiners Appell. Sein Fazit: „Wir sind alle gefragt!“

Fotos: Claus Kittsteiner

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Sven Giegold MdEP, Erik Marquardt MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster

Auf den griechischen Inseln droht die Corona-Katastrophe. Wir fordern: Evakuierung JETZT!

15. März 2020 — 

Es ist ein absoluter Hilferuf: Angesichts der Corona-Pandemie fordert „Ärzte ohne Grenzen“ die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln.

Bitte verbreitet dieses Update mit Link zu unserer gemeinsamen Petition: www.change.org/europasgrenze

Die entsetzlichen Lebensbedingungen in den heillos überfüllten Hotspots sind der “ideale Nährboden für COVID-19”, warnt die Hilfsorganisation. Ohne ausreichend Wasser, Seife, Desinfektionsmittel und Ärzte droht den mehr als 40.000 Menschen eine Corona-Katastrophe ohne jedes Notfall-Konzept. “Es grenzt an eine kriminelle Handlung, wenn nichts unternommen wird, um die Menschen zu schützen.” bringt es Ärzte Ohne Grenzen auf den Punkt.

Der Beschluss der Bundesregierung und das Verhandlungsergebnis auf europäischer Ebene sind von echter Hilfe weiter entfernt denn je: Nur 1600 Kinder europaweit aufnehmen zu wollen, ist angesichts der bereitstehenden Hilfsangebote, ein Skandal. Dieser Skandal droht angesichts der Corona-Krise jetzt zur krassesten Katastrophe mit vielen Toten zu werden. Und wir befürchten, dass die Katastrophe medial durch die allgemeine Corona-Berichterstattung vollständig überlagert wird.

Das darf nicht geschehen! Solidarität muss gerade jetzt allen Menschen gelten. Alle politisch Verantwortlichen können sich nicht ihre Hände in Unschuld waschen. Es muss unverzüglich gehandelt werden. Wir fordern daher für die Menschen in den Lagern auf den ägäischen Inseln: Evakuierung, Verteilung, Versorgung. JETZT!

Mehr als 92.000 Menschen haben bereits unsere Petition unterzeichnet. Das ist großartig! Lasst uns gemeinsam die symbolisch wichtige Zahl von 100.000 Unterschriften erreichen! Teilt daher weiter unsere Petition und fragt alle eure Freunde, mitzumachen!
Mit Dank für alle Unterstützung und europäischen Grüßen

Sven Giegold MdEP, Erik Marquardt MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster

Video zur Corona-Gefahr und zum fatalen Hygiene-Mangel im Lager Moria:

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vZWY1MjlhM2EtNDI3NS00MjA4LTlmNGYtNTU5MDgyZjYxZGM4/eu-griechenland-die-fluechtlinge-von-moria